Frankfurt den 17.12.2003

Pressemitteilung : Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau !

Über 100 Teilnehmer/innen waren am 13.12. nach Frankfurt am Main zu einer bundesweiten Aktionskonferenz gekommen, um die Erfahrungen mit der bundesweiten Demonstration  am 1.11. auszuwerten und Schlussfolgerungen für die kommenden Wochen und Monate zu ziehen. Zu der Konferenz hatte das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und die express-redaktion eingeladen. Gekommen waren vor allem örtliche Bündnisse, Vertreter/innen aus Betrieben, Erwerbsloseninitiativen, Anti-Hatz-Bündnissen, Gewerkschaftslinke und Vertreter verschiedener linker politischer Parteien und bundesweiter Organisationen.

Die vor allem von der Basis in zahlreichen Großbetrieben und an den Orten organisierte Großdemonstration am 1.11. in Berlin wurde als ermutigendes Signal gewertet, den Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau bundesweit zu verstärken und zu organisieren. Die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss werden als Herausforderung verstanden: "Mit diesen Beschlüssen der großen Koalition der Sozialräuber wollen und werden wir uns nicht abfinden!"

Rainer Roth, Sozialwissenschaftler aus Frankfurt,  deckte in einem faktenreichen Referat die über die bereits beschlossenen Maßnahmen weit hinaus gehenden Pläne der Unternehmerverbände und ihrer Organe auf. "Die Pläne sind das eine, ihre Durchsetzung steht auf einem andern Blatt. Wir müssen uns auf einen langanhaltenden Widerstand einstellen!" fasste ein Teilnehmer die Diskussion zusammen.

Das wichtigste Ergebnis der Konferenz war die Verabschiedung eines Aufrufs für die weitere Arbeit. Darin heißt es: "Wir wollen den Sozial- und Lohnabbau nicht sozialverträglich mitgestalten, wie es bei der DGB-Führung üblich ist. Wir lehnen ihn ab. Wir lehnen es auch ab, die SPD/Grünen-Bundesregierung als angeblich kleineres Übel zu schonen. Was diese nicht gegen uns durchsetzen kann, wird auch eine CDU/CSU-Regierung nicht durchsetzen können."

Die Teilnehmer beschränken sich nicht auf die Ablehnung der Politik der Unternehmerverbände und Regierungen in Bund und Länder, sondern formulierten selber Forderungen wie "Massiver Ausbau der Sozialversicherungen auf Kosten der Profite", "Rücknahme der Senken der Gewinnsteuern!" und die "30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!"

Die Konferenz rief dazu auf, lokale und regionale Bündnisse gegen Sozialabbau aufzubauen, die sich regelmäßig treffen. Neben Information und Aufklärung sollen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und selbständige politische Streiks in den Betrieben, Vorlesungs- und Unterrichtsboykotts an Universitäten und Schulen und Maßnahmen zur internationalen Koordinierung mit dem Widerstand gegen Sozial-, Lohn- und Bildungsabbau in anderen Ländern unterstützt werden. "Wir streben eine noch größere zentrale Demonstration wie am 1.11. an".

Als nächster gemeinsamer Schritt wird zu dezentralen Aktionen am 14.2. aufgerufen. Der internationale Frauentag am 8.März soll ebenso unterstützt werden, wie eine Konferenz am 17.Januar, die den europäischen Aktionstages "gegen Sozialabbau" voraussichtlich Anfang April in Deutschland vorbereitet.

Für Rückfragen:
Frank Jäger, BAG-Sozialhilfeinitiativen, 069-27 22 08 96