Landeserwerbslosenkonferenz Rheinland-Pfalz gegründet

Rheinland-pfälzische Erwerbslose und von ,Hartz IV' betroffene Menschen haben auf einer Tagung vom 24.11.2006 bis 26.11.2006 in Mainz die Durchführung weiterer partei- und gewerkschaftsunabhängiger Landeserwerbslosenkonferenzen (L.E.K.) in Rheinland-Pfalz gegründet

Als vorrangige Ziele beschlossen die knapp 30 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Regionen des Bundeslandes den weiteren Ausbau der landesweiten Vernetzung, die Stärkung der Selbstorganisation Betroffener und die offensive Vertretung und den Ausbau der Rechte von auf soziale Leistungen angewiesenen Menschen.

Für die im Juni 2007 in Worms stattfindende nächste Landeserwerbslosenkonferenz wählten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine fünfköpfigen Koordinierungsgruppe, die den Kontakt zu weiteren Gruppen und Initiativen aus dem Erwerbslosenspektrum ausbauen und auch politische Aktionen vorbereiten soll.

Zentrales Thema und Forderung der Tagung war eine menschenwürdige Leistungsgewährungspraxis der örtlichen Argen und Job-Center im Umgang mit Betroffenen:

"Wie wir beim Austausch der regionalen Erfahrungen festgestellt haben, verschärfen sich die vielerorts katastrophalen Zustände auf den für soziale Leistungen zuständigen Behörden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lassen den Druck, der auf ihnen lastet, unmittelbar an den Betroffenen aus.

Dass Betroffene monatelang auf Bescheide und ihnen zustehende Leistungen warten müssen, weil die ARGEn nicht handlungsfähig sind und der Mainzer Job-Center-Geschäftsführer aus Protest gegen diese Zustände zurückgetreten ist sehen wir als deutliches Signal:

Die LEK fordert einen menschenwürdigen Umgang mit den auf Hartz IV-Leistungen angewiesenen Menschen und die Einrichtung von Notschaltern, an denen Menschen bei akuten Problemlagen direkt geholfen wird so wie die Förderung unabhängiger, niedrigschwelliger Beratungsangebote. " so Andreas Geiger, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI und Initiator der Konferenz.

Für die nächste LEK wollen die Aktiven konkrete Forderungen und Aktionen vorbereiten, um dem herrschenden Sozialraub gegenzusteuern.

In Rheinland-Pfalz erhalten über 246.000 Menschen, das sind 6,1% der Bevölkerung, offiziell Leistungen nach dem SGB II, in Regionen wie Pirmasens sind ca. 25% der Bevölkerung auf ,Hartz IV'-(Nicht-)Leistungen angewiesen.

Kontakt + Information: geiger@bag-shi.de