Mit dem Erfolg des 1. November 2003 europaweit den 3. April 2004 vorbereiten!

Erklärung der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft zum europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau

Mit den über 100.000 TeilnehmerInnen am 1. November 2003 haben GewerkschafterInnen, AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, Mitglieder von linken Parteien, wie der PDS, deutlich gemacht: Der Wind hat sich gedreht, mehr Menschen sind bereit sich gegen den Systemwechsel in den sozialen Sicherungssystemen zur Wehr zu setzen. Ebenfalls im November 2003 fand in Paris das 2. Europäische Sozialforum statt. Auch hier fand ein Kennenlernen und Aufeinanderzugehen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien statt. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die für ein soziales Europa kämpfen wollen. Beschlossen wurde u.a. im Frühjahr 2004 einen europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau durchzuführen. Nach dem Treffen des Europäischen Gewerkschaftsbundes Anfang Dezember und auch Abstimmungen mit sozialen Bewegungen steht der Termin fest: Am 3. April 2004 soll in ganz Europa national für ein soziales Europa demonstriert werden!

Ein erfolgreicher gemeinsamer europäischer Aktionstag wäre nicht nur ein positives Signal in Richtung der ebenfalls im Jahre 2004 stattfindenden EU-Wahlen, er würde das politische Klima auf dem ganzen Kontinent positiv beeinflussen. Wir erwarten, dass die deutschen Gewerkschaftsspitzen nach ihrer teilweisen Teilnahme am europäischen Sozialforum diesmal eine aktivierende Rolle spielen, anders als vor dem 1.11.2003 in Berlin. Aber, ohne eine eigene Mobilisierung vor Ort und in den Regionen wird sich der Erfolg nicht einstellen. An dieser Mobilisierung wollen wir mitwirken.

Bei Vorbereitung und Durchführung eines solchen Aktionstages in der Bundesrepublik ist die Verteidigung der Tarifautonomie ein elementarer Bestandteil. Sie darf aber nicht der einzige Bestandteil sein. Der Systemwechsel in den sozialen Sicherungssystemen durch die Schröder/Fischer-Regierung mit Agenda 2010, Hartz 3 & 4 und Gesundheitsreform und die Alternativen dazu gehören ebenso auf die Tagesordnung. Von der PDS erwarten wir, dass sie die Vorbereitung dieses Aktionstages bundesweit zu dem zentralen Anliegen der Aktionstätigkeit im Frühjahr 2004 macht. Wir halten es für notwendig, dass die PDS an diesem Aktionstag mindestens genauso deutlich sichtbar ist, wie sie es am 1. November 2003 in Berlin war. Mit der "Agenda sozial" verfügt die PDS zudem über gute Alternativen zum Kurs der Bundesregierung.

Berlin, 13. Dezember 2003
PDS AG Betrieb & Gewerkschaft