Entwicklungspolitische Organisationen unterstützen Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am 3.April"

Die Agenda 2010 ist nicht so neu, wie ihre Erfinder behaupten. Mit ihr legt die deutsche Regierung jetzt auch der eigenen Gesellschaft auf, was den Menschen des globalen Südens schon seit Jahrzehnten zugemutet wird. Dort werden die "Reformpakete" als "Strukturanpassungsprogramme" deklariert. Hier wie dort berufen sich die Regierung auf "Sachzwänge" der Globalisierung.

Überall aber gilt, dass die Regierungen dem vorgeblichen Zwang erst den Weg bahnen: Globalisierung wird gemacht, nicht zuletzt und nicht zum wenigsten in Berlin. Jeder "Standortvorteil" wird auf Kosten der anderen, und am eigenen Standort immer auf Kosten der jeweils "Minderbegünstigten" errungen. Widerstand dagegen gibt es überall, im Süden wie im Norden. Am 2. und 3. April demonstrieren europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen, auch in Deutschland.

Als entwicklungspolitische Organisationen nehmen wir an diesen Protesten teil, weil wir in unserer Arbeit täglich mit den dramatischen Folgen neoliberaler Politik konfrontiert sind. Die "Strukturanpassungen" haben im Süden bereits zu einer dramatischen Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Die selbe "Entwicklung" findet jetzt auch hier statt. Viele der Menschen, die noch Arbeit haben, erzielen kein Einkommen mehr, das zum Lebensunterhalt ausreicht. Die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden immer weiter gesenkt, die Systeme sozialer Sicherungen im Alter, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit werden privatisiert und abgebaut. Gleichzeitig werden rücksichtlos staatliche Zwangsmassnahmen gegen alle verstärkt, die der verschärften Konkurrenz zum Opfer fallen: Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Migrantinnen und Migranten.

Wenn wir als entwicklungspolitische Organisationen die Bewegungen zur Verteidigung, besser noch: zur Ausweitung des Solidarprinzips in Deutschland unterstützen, wollen wir zugleich deutlich machen, dass Projekte und Bewegungen des Südens, die in ihren Ländern für dieselben Ziele eintreten, auch auf die Solidarität von Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Organisationen in Deutschland angewiesen sind. Sorgen wir gemeinsam für eine andere Globalisierung!

Unterzeichner:
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt
Informationsstelle Lateinamerika
Inkota-Netzwerk
medico international
Nord-Süden-Brücken
Solidaritätsdienst International
WEED ­ Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung