Vorschlag für die Perspektivendiskussion

Beitrag auf der Aktionskonferenz II Frankfurt/M., 13.12.03

Die Forderung, die nächsten Monate für örtliche und regionale und Zusammenschlüsse und Mobilisierungen zu nutzen, geht in die richtige Richtung. Welchen politischen Inhalt soll dieses Vorgehen haben?

Es wird ganz wichtig werden, Verbindungen zu Betrieben und Gewerkschaftsorganisationen jetzt tatsächlich und viel stärker als bisher aufzubauen. Ein erstrangiges Thema dabei muß werden, den Kampf gegen den Sozialkahlschlag mit einem Kampf gegen die Erpresssung durch die Verlagerungen zu verbinden. Ebenso müssen über die Unterstützung des Kampfes gegen die Unterminierung des Flächentarifvertrags und über die Tarifrunden Gemeinsamkeiten entwickelt werden.

Wir sind in diesen Monaten Zeugen einer immer größeren bundesweiten Welle der Massenentlassungen und Schließungen ganzer Betriebe, die bald noch größere Ausmaße annehmen kann und droht, sich zu einer sozialen Katastrophe auszuwachsen. Konzerne wie Siemens fegen regelrecht die Arbeitsplätze zur Tür hinaus und erzählen ohne jede Hemmung von ihrem zukünftigen Wachstum unter den Niedrigstlohn-Bedingungen in Osteuropa, China usf. Viele andere Konzerne operieren ebenso, und immer mehr Mittelständler blasen ins gleiche Horn oder verabschieden sich in den Bankrott. Internationale Zusammenschlüsse mit den Kollegen der anderen Länder sind das Gebot, das aus dieser Entwicklung folgt. Sie haben selbst auch kein Interesse an der industriellen Erosion unseres Landes wie irgendeines anderen Landes, denn sie sind es, die für die daraus resultierenden sozialen Katastrophen bluten müssen.

Diese Fragen müssen zu einem zentralen Thema der gesamten ökonomischen Diskussion werden. Die sozialen Bündnisse können die Arbeiter und Angestellten im Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen unterstützen, mit dazu beitragen, daß die alte schlimme Devise: jeder Betrieb stirbt für sich allein - nicht mehr hingenommen wird, und es unterstützen, daß auch die Gewerkschaftsorganisationen eine neue Qualität der Gegenwehr entwickeln. Diese Aufgaben müssen wir angehen, und von daher auch die nächsten zentralen Aktionen konzipieren, inhaltlich wie terminlich. Für den erneuten Zusammenschluß der Arbeiter, wie der Arbeitslosen und Entrechteten aller Länder.

Seit dem 1.November hat sich eine neue Welle des studentischen Kampfes erhoben, der danach strebt, die Verbindung mit den Schülern, aber auch den Betrieben zu bekommen. Diese Ansätze bedürfen unser aller Unterstützung. Immer mehr Studenten erkennen, daß das gleiche Prinzip der Erpressung durch das Ausspielen der internationalen Konkurrenz auch gegen sie angewendet wird. Heute wird auch die geistige und kreative Arbeit verlagert. Die Versprechungen, durch Ausbildung "sichere Arbeitsplätze" zu erlangen, erweisen sich als Trugbild. Auch hier ist der internationale Zusammenschluß die Aufgabe dieser Tage.

Gruppe Neue Einheit