ver.di Bezirksfrauenrat Mittel-/Nordthüringen an den DGB zu Montagsdemos

Diese Mail ging am 23.08.04 an den DGB:

Werte Kolleginnen und Kollegen des geschäftsführenden Bundesvorstandes,

wir, der ver.di Bezirksfrauenrat Mittel-/Nordthüringen, halten die Erklärung des geschäftsführenden Bundesvorstandes zu Hartz IV und den Protesten dagegen (PM 158 vom 19.08.04) für skandalös und fordern euch zu einer sofortigen Kurskorrektur auf.

Hartz IV zielt im wesentlichen darauf, die Leistungen für Arbeitslose zu reduzieren, um den Bundeshaushalt zu sanieren und Arbeitslose durch Leistungsentzug aus der Arbeitslosenstatistik herauszudrängen. Die Positivaspekte, die Hartz IV beinhaltet, sind demgegenüber nebenrangig. Deshalb muss Hartz IV zurückgenommen werden und nicht bloss geändert werden!

Wir erwarten von der DGB Spitze, dass sie eindeutig nicht nur die neuen Zumutbarkeitsregeln, sondern auch die 1 - 2 Euro-Jobs sowie das gesamte Hartz-IV-Gesetz als Teil des grössten Sozialabbaus in der bundesdeutschen Geschichte (Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform) ablehnt und, dass sie die Proteste der Menschen, incl. Montagsdemos begrüsst und unterstützt. Dies erwarten nicht zuletzt die Zehntausenden, die derzeit -offensichtlich ohne euch- auf die Strasse gehen.

Distanzierung gegen Rechtsextreme sind für uns selbstverständlich. Sollte sich eure Ablehnung eines "Missbrauchs für parteipolitische Zwecke" auch gegen eine Mitwirkung der PDS richten, erscheint uns dies als eine inakzeptable Doppelmoral, angesichts eurer seit 1998 zurückhaltenden Kritik gegenüber der SPD-Grünen-Bundesregierung!

Wir erwarten eine baldige Antwort und verbleiben mit kollegialen Grüssen
i.A. des Bezirksfrauenrates
Undine Zachlot