Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern
C/o Caritas
Engelsgasse 1
67655 Kaiserslautern

Gustav Herzog, SPD (MdB)
SPD Bürgerbüro
Schulstraße 5
67655 Kaiserslautern

P R O T E S T R E S O L U T I O N

Kaiserslautern, den 26.03.03
Lieber Gustav Herzog,

nur wenige Tage vor Bushs Kriegserklärung gegen den Irak, hat Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14.03 den Erwerbslosen in Deutschland den Krieg erklärt. Der Bundeskanzler hat in seiner sog. Reformrede Kürzungen im zweistelligen Milliardenbereich gegen Arbeitslose, Kranke und Rentner angekündigt um "Deutschland wieder fit zu machen„. Nachfolgend eine Auswahl der härtesten Einschnitte in das System der sozialen Sicherung:

• Zwangsarbeit gegen Arbeitslose: nach einem Jahr Arbeitslosigkeit soll in Zukunft jede Arbeitsstelle, unabhängig von der Qualifikation, der Lohnhöhe oder dem Wohnort angenommen werden
• Arbeitslose, die Stellenangebote ablehnen, drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent
• Jüngere Arbeitslose unter 25 Jahren, sollen gar nichts mehr bekommen außer Wohngeld
• die Arbeitslosenhilfe wird quasi abgeschafft und auf das niedrige Sozialhilfeniveau gesenkt
• Für ältere Arbeitslose wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes entschieden verkürzt, was das Aus für viele betriebliche Vorruhestandsregelungen und das Absinken in Sozialhilfe bedeutet
• Beiträge zum Krankengeld sollen nach aktuellen Planungen in Zukunft von den Arbeitnehmern allein getragen werden d.h. Abschied von der paritätischen Finanzierung!
• Praxisgebühren für Arztbesuche und höherer Eigenanteil
• Aushebelung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben

Diese Maßnahmen passen 1:1 zu den Plänen der Hartz-Kommission zur flächendeckenden Durchsetzung von Niedriglohn, Leiharbeit und verschärftem Arbeitszwang für Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen. Dabei wird Schröders Kahlschlag-Programm insb. in denjenigen Punkten von CDU und FDP unterstützt, wo es um weiteren Sozialabbau und schärfere Sanktionen gegen Erwerbslose geht. Dieser Kampfansage an uns Erwerbslose stellen wir unseren Protest entgegen. Ebenfalls unterstützen wir die Ankündigung der IG-Metall, öffentliche Aktionen gegen den Sozialabbau von rot-grün zu unternehmen.

Lieber Gustav Herzog, wir fordern Sie hiermit auf, im Bundestag gegen die Verabschiedung der oben genannten sozialfeindlichen Maßnahmen zu stimmen!

Achim Müller, Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern