Das Rhein/Main Erwerbslosenbündnis hat heute von 14.00 – 14.30 Uhr die Deutsche Bank am Darmstädter Luisenplatz besetzt.
Die Aktion in Darmstadt, welche Teil des heute stattfindenden bundesweiten Aktionstages gegen das Sparpaket der Bundesregierung ist, stand unter dem Motto:"Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen!"

Nach dem Vorbild der französischen Erwerbslosenproteste fuhren etwa 25 AktivistInnen mit leeren Einkaufswagen in die nunmehr größte Bank der Welt. Der Kundenbetrieb war somit lahmgelegt – die Diskussion über die Notwendigkeit der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums eröffnet.
Die leeren Einkaufswagen sollen demonstrativ die materiell zugespitzte Lage der Arbeitslosen in Deutschland verdeutlichen. Wird weiter gekürzt, muß mit einer weiteren Einschränkung auch beim Lebensmittellkonsum kalkuliert werden.

Der heutige Weltspartag ist nicht zufällig der Tag der Erwerbslosen. Erwerbslose und andere von der Gesellschaft Ausgegrenzte können sich mangels Guthaben an diesem Tag keine Zinsen gutschreiben lassen. Obwohl Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen nichts zu sparen haben, sind sie Opfer der groß angelegten Sparoffensive einer Bundesregierung, die auf der anderen Seite gerade die Wirtschaft um 8 Mrd. DM entlasten will.

• Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen in den nächsten beiden Jahren nur gemäß der Preissteigerungsrate steigen,
• die originäre Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft und
• für ArbeitslosenhilfebezieherInnen wird der Staat künftig geringere Beiträge an Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherungen zahlen. Bisher wurden die Beiträge auf der Grundlage von 80% des letzten Bruttoeinkommens berechnet, künftig soll nur noch die Höhe der Arbeitslosenhilfe als Grundlage dienen. Resultat dieser "Reform" ist für Arbeitslose die Vorprogrammierung von Altersarmut.
• Zusätzlich wird das geringe Einkommen durch die Ökosteuer gemindert, für die Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen und Rentner keine Ausgleichszahlungen erhalten.

Wir aber haben ganz andere Vorstellungen von einem sozial verträglichen Sparpaket!