Anwesend waren Vertreter/innen der Bündnisse aus Rhein-Main, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Weser-Ems, Bündnissen gegen Sozialabbau aus NRW (Bochum, Gelsenkirchen, Hagen, Dortmund, Essen, Lippe-Detmold), Niedersachsen (Hannover, Göttingen), Hessen (Frankfurt, Kassel), Bayern (Aschaffenburg, München), Reinland-Pfalz, Baden-Württemberg (Offenburg), Bremen u.s.w. sowie Vertreter/innen der Gewerkschaftslinken, PDS, DKP, KPD, RSB, MLPD, Rebell, attac, SAV, Linksruck, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Bielefeld und der "bundesweiten Demovorbereitungsgruppe", die bislang in Hannover getagt hatte.

Problematischer Einsteig:
Um das für den Verlauf der Konferenz notwendige Vertrauen zu schaffen wurde nach eingangs zunächst kontroverser Diskussion das bestehende Podium mit Vertreter/innen aus Frankfurt, München und Berlin um einen Vertreter des "Hannoveraner Kreises" erweitert. Außerdem einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, auf Diffamierungen zu verzichten und Beschlüsse des Plenums nur mit deutlichen Mehrheiten anzunehmen.

Tagesordnung
1. Grußadresse an die Frankfurter Demo
2. Nachbereitung der Demo vom 1. November mit Blick auf Lehren, die daraus für das Bündnis gezogen werden können
3. Perspektiven des Protests
Eingangsreferat von Rainer Roth: Was erwartet uns ­ die Angriffe gehen weiter
einige Kurzbeiträge aus dem Plenum
4. Aufruf als politische Plattform des Bündnisses
5. Brauchen wir Grundsätze und wenn ja, welche?
6. Kurzfristige Möglichkeiten für den Protest
7. Ergebnisse zusammenfassen/Organisatorisches

1.Verabschiedung einer Grußadresse an die Teilnehmer/innen der Studierenden-Demo und gegen Sozial- und Bildungsabbau in Frankfurt.

2.Nachbereitung der Demo
Ein schwieriger Beginn der Diskussion war zunächst vor allem dadurch bedingt, dass die "bundesweiten Demovorbereitungsgruppe" aus Hannover keine Kenntnis vom Zustandekommen der in Berlin gefassten Beschlüsse zum 13.12.2003 und die Absprache einiger Berliner/innen mit dem Rhein-Main-Bündnis hatte. In der Diskussion wurde deutlich, wie der Erfolg der Berliner Demo das Selbstbewusstsein der Beteiligten gestärkt und bundesweit zu einer Belebung der Auseinandersetzung in den Betrieben, in weiteren Protesten und Demonstrationen gegen den Sozialkahlschlag, vor allem auch der Aktivitäten der Studierenden gefunden hat. Die Mobilisierung von der Basis aus und die konsequente Ablehnung der Agenda 2010 waren wesentliche Garanten des Erfolgs der Demonstration. Ein Bündnis "von unten" müsste innerhalb einer zu erwartenden breiteren Mobilisierung gegen den sozialen Kahlschlag an inhaltlichem Profil gewinnen und Handlungsfähigkeit bewahren.

3.Perspektiven des Protests
Eine erste inhaltlich-politische Situationsanalyse der politischen Angriffe auf die Sozialversicherungen und die Tarifverträge sowie eine Prognose weiterer geplanter Angriffe der Unternehmerverbände lieferte Rainer Roth, (FH Frankfurt) In weiteren Diskussionsbeiträgen wurden Überlegungen zu einem politisch-strategisch langfristigen Widerstand und seiner politischen Orientierung formuliert (Anne Allex, express-Redaktion, BdWi) und Vorstellungen von möglichen konkreten Aktionsformen und -mustern der Gegenwehr von Erwerbslosen- und Sozialhilfeempfänger/innen in politischer Arbeit innerhalb lokaler Bündnisse (Guido Grüner, quer). (Diese drei Beiträge werden auf die homepge gestellt.) Danach folgten weitere länger Beiträge zu den Perspektiven des Protests und zu konkreten Aktionsformen (diese liegen zurzeit noch nicht schriftlich vor, sie werden ggf. nachgereicht). Im Anschluss erfolgte ein längerer Austausch von Argumenten zu den Vorträgen und zu einer politischen Positionierung des Bündnisses. Hier wurde bereits stark auf Aussagen der Entwürfe für eine inhaltliche Plattform des Bündnisses Bezug genommen.

4.Aufruf als politische Plattform
Erarbeitung einer gemeinsamen Plattform für ein "Bündnis von unten". Es lagen zwei Entwürfe für einen Aufruf vor, die mehrheitlich beide als Grundlage angesehen wurden. Kontrovers wurde diskutiert, welcher Aufruf als Grundlage genommen werden soll. Da sich nach der Debatte keine eindeutige Mehrheit für einen Aufruf aussprach, wurde vereinbart, dass eine Redaktionsgruppe jeweils die Vorzüge beider Papiere in einem Aufruf zusammenbringt. Inhaltliche Vorschläge für diese Redaktionsarbeit wurden vor dem Plenum dargelegt. (Der fertige Aufruf soll über die mailing-Liste verbreitet und auf die homepage gestellt werden.)

5.Brauchen wir Grundsätze und wenn ja, welche?
Hierzu lag ein Vorschlag der "Hannoveraner Vorbereitungsgruppe" vor. Verschiedene Diskussionsteilnehmer begründeten die Notwendigkeit demokratischer Grundsätze für die Zusammenarbeit, um auftretende Widersprüche einvernehmlich klären zu können. Andere Diskussionsteilnehmer lehnten solche Grundsätze als "zu weitgehend" ab, bzw. sahen darin einen Hinderungsgrund für die Verbreitung des Bündnis, andere kennzeichneten die Grundsätze als "Maulkorb" wiederum andere waren der Meinung, dass sie selbstverständlich sind, und deshalb nicht abgestimmt werden müssten. Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.

6.Kurzfristige Möglichkeiten für den Protest
Konsens bestand darin:
a. Unterstützung lokaler Aktionstage der Bündnisse
b. Unterstützung eines zentralen Aktionstages (März, Anfang April/Terminierung von der weiteren Entwicklung, z.B. Aktionskonferenz 17.01.2004, abhängig),.
c. die Mobilisierung für einen dezentralen Aktionstag am 14.2.2004.gegen Agenda, Hartz & Co. als wichtiger Zwischenschritt für die bundesweite Mobilisierung im März/April.
d. Vorbereitung und Unterstützung aller Aktivitäten zum 8. März, dem Internationalen Frauentag

7.Organisatorisches
a. Es wurde beschossen, dass die bekannte Homepage unter dem Namen www.demo-gegen-sozialkahlschlag.de erneuert und wieder aktiviert wird. Hier sollen zunächst Aufruf und Materialien bereitgestellt werden. Berlin (attac) soll sicherstellen, dass der Webmaster Zugang zum Administratorenpasswort bekommt.
b. Das Podium wurde beauftragt, die weitere Kooperation im Rahmen des Bündnisses zu koordinieren, den Aufruf und die Ergebnisse der Konferenz bekannt zu machen, in die Vorbereitung der Aktionskonferenz am 17. Januar einzubringen und ggf. wieder zu einer Aktionskonferenz "von unten" einzuladen. Die hierzu notwendigen inhaltlichen Absprachen sind auf der politischen Plattform des Aufrufs zu treffen.

Frank Jäger, Gerd Pfisterer