Lokal, regional, national und international:

Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau!

Über 100.000 Menschen demonstrierten am 1.11.2003 in Berlin gegen die Agenda 2010 und den weiteren Sozialkahlschlag der Schröder/Fischer-Regierung und der großen Koalition der Sozialräuber. Arbeiter/innen, Angestellte, Jugendliche, Erwerbslose, Sozialhilfebezieher/innen, Rentner/innen und andere gingen gemeinsam selbstbewusst auf die Straße. Oft war zu hören "Wir sind das Volk!". Die von der Basis in zahlreichen Großbetrieben und an den Orten organisierte Großdemonstration ist ein ermutigendes Signal, den Widerstand bundesweit zu verstärken und zu organisieren. Die Große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen. Weitere Verschlechterungen sind bereits angekündigt! Damit wollen und werden wir uns nicht abfinden!

Sozialabbau zielt auf Lohnabbau

Ein Kernstück der Agenda 2010 ist die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Das neue Arbeitslosengeld II liegt unter dem bisherigen Niveau der Sozialhilfe. 2 1/2 Millionen Arbeitslosen ist es jetzt zumutbar, für etwa 600 Euro netto und weniger zu arbeiten und "Gemeinnützige Arbeit" bei den Kommunen zu machen. Kürzungen bei Arbeitslosen und bei Sozialhilfe bringen das Tarifsystem von unten zum Einsturz. Sie treffen alle Lohnabhängigen. Die Versuche der Arbeitgeber, die Tarifverträge durch betriebliche "Bündnisse" außer Kraft zu setzen, zielen in dieselbe Richtung. Die Arbeitgeberverbände streben die Senkung aller Löhne um mindestens 10 -15% und die Senkung der unteren Löhne um 30% an. Deshalb fordern sie auch eine weitere Kürzung der Sozialhilfe um 25 - 50%! Weniger Lohn - mehr Profit!

Wir fordern:
Gesetzliche Mindestlöhne, deutlich oberhalb der Armutsgrenze
Ausreichende Grundsicherung für alle Erwerbslosen - ohne Bedürftigkeitsprüfung!

Senkung der "Lohnnebenkosten" bedeutet Lohnsenkungen

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollen sinken, damit die Profite steigen. Wir dagegen sollen aus unseren Löhnen mehr zuzahlen und uns mehr privat versichern. Mit der Agenda 2010 sollen die gesetzlichen Renten bis 2030 um etwa ein Drittel gekürzt werden. Massenhafte Altersarmut ist die Folge. In Zukunft sollen die Altersrenten überwiegend aus kapitalgedeckten privaten Versicherungen stammen. Die Agenda 2010 streicht oder kürzt weitere Leistungen der Krankenversicherung. Auch das sind Lohnsenkungen. Die Arbeitgeberverbände wollen die kostenlose Familienversicherung abschaffen. Sie soll durch staatliche subventionierte Kopfpauschalen von etwa 200 Euro für jeden Haushaltsangehörigen ersetzt werden. Das wären massive Beitragserhöhungen vor allem für Bezieher unterer Einkommen.

Wir fordern:
Massiver Ausbau der Sozialversicherungen - auf Kosten der Profite!
Massiver Abbau staatlich subventionierter Privatversicherungen!
Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 - ohne Abschläge!

Senkung der Gewinnsteuern führt zu Sozial-, Lohn- und Bildungsabbau

Die Behauptung, es sei kein Geld da, ist eine große Lüge! Vor allem die großen Konzerne zahlen immer weniger Steuern! Die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 40% auf 25% spülte den Kapitalgesellschaften seit 2001 rd. 50 Mrd. Euro in die Kassen. Die zusätzlichen Unternehmensgewinne wurden überwiegend in Finanzanlagen im Ausland angelegt. Um die Gewinnsteuersenkungen zu finanzieren, streichen alle Regierungsparteien in Bund, Ländern und Gemeinden bei Schulen und Hochschulen, sozialen Einrichtungen, Schwimmbädern und Bibliotheken, bei Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr. Sie verlangen überall höhere Gebühren, z.B. bei Hochschulen und Kinderbetreuung. Den Familien werden immer mehr Lasten aufgebürdet, was vor allem auf Kosten der Frauen geht! Das Kapital aber verlangt weitere erhebliche Senkungen der Gewinnsteuern.

Wir fordern:
Rücknahme aller Senkungen der Gewinnsteuern!
Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer!
Wir sehen auch nicht ein, dass wir immer länger arbeiten sollen, obwohl unsere Produktivität und der erwirtschaftete Reichtum dank der technologischen Revolution rasant steigen. Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden führt zur weiteren Arbeitsplatzvernichtung und bedeutet massiven Lohnabbau! Wir fordern: 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Aber die Globalisierung !?

Angeblich muss uns schlechter gehen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Alle Regierungschefs der EU erzählen in ihren Ländern dasselbe. Sie haben 2000 in Lissabon beschlossen, Löhne und Sozialleistungen so stark abzubauen, dass sie bis 2010 die USA als mächtigsten Wirtschaftsraum abgelöst haben. Deshalb Agenda 2010. Die USA, Japan, China und Russland werden entsprechend dagegenhalten. Wir wollen keinen globalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die geringsten Renten, die schlechteste Krankenversorgung, die längsten Arbeitszeiten und die miserabelste öffentliche Infrastruktur. Wir sehen keine Zukunft im internationalen Lohn- und Sozialdumping, sondern im internationalen Zusammenschluss und gemeinsamen Aktionen der Arbeitenden und Erwerbslosen, der Rentner/innen, der Schüler/innen und Studierenden aller Nationalitäten.

Sich zusammenschließen!

Wir wollen den Sozial- und Lohnabbau nicht sozialverträglich mitgestalten, wie es bei der DGB-Führung üblich ist. Wir lehnen ihn ab. Wir lehnen es auch ab, die SPD/Grünen-Bundesregierung als angeblich kleineres Übel zu schonen. Was diese nicht gegen uns durchsetzen kann, wird auch eine CDU/CSU-Regierung nicht durchsetzen können. Wir unterstützen lokale und regionale Aktionen, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und selbständige politische Streiks in den Betrieben, Vorlesungs- und Unterrichtsboykotts an Universitäten und Schulen und Maßnahmen zur internationalen Koordinierung mit dem Widerstand gegen Sozial-, Lohn- und Bildungsabbau in anderen Ländern. Die Proteste müssen untermauert werden durch Gegeninformation und Praktiken der kollektiven Verweigerung und des Einforderns individueller Rechte. Wir streben eine noch machtvollere bundesweite Großdemonstration an als die vom 1.11. Das gemeinsame Ziel muss sein: Treten wir der Umsetzung von Hartz und Agenda 2010 entgegen, wehren wir weitere Angriffe ab, setzen wir eigene Forderungen durch!

Auf dieser Grundlage rufen wir auf:
Bildet überall örtliche und regionale Foren und Bündnisse, die sich regelmäßig treffen!
Beteiligt Euch an einem dezentralen Aktionstag gegen Sozialabbau am 14.Februar 2004!
Unterstützt und beteiligt Euch am Internationalen Frauentag am 8.März 2004!
Unterstützt einen europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau Anfang April 2004!

Dieser Aufruf ist auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am 13.12. in Frankfurt am Main diskutiert und inhaltlich beschlossen worden!

V.i.S.d.P.: A.Janku/M.Köster Freiherr-vom-Stein-Str.17, 61440 Oberursel Kontakt: 0160 / 92 00 83 81