Unter dem Motto "Sparpaket: Böse Überraschung!" ruft die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen die Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbände und Gewerkschaften zu Protestaktionen gegen das unssoziale Sparpaket der Bundesregierung auf. Ein Höhepunkt verschiedener Protestaktionen während des Gesetzgebungsverfahren wird ein bundesweiter Protesttag am Weltspartag, dem 29. 10. 1999 sein.
Arbeitslose und Arme können nichts sparen. Im Gegenteil - sie wurden durch die Kohl'sche "Sparpolitik" immer ärmer gemacht. Während die Regierung Schröder wichtige Reformen wie beispielsweise die Wiederherstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Steuerentlastungen für Arbeitnehmer zügig umgesetzt hat, ist der Politikwechsel für Erwerbslose bisher ausgeblieben.
Die Protestaktionen richten sich gegen die geplanten
Stattdessen verlangen die Arbeitsloseninitiativen eine stärkere Heranziehung der Besserverdienenden und Vermögenden. "Es ist eine Lüge, das es keine Alternativen zum rot-grünen Sparpaket gibt", erklärte Marin Künker von der Koordinierungsstelle. "Ein Haushaltsloch kann man schließlich auch von der Einnahmeseite her zuschütten". Es gelte das Verfassungsgebot einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit endlich zu verwirklichen, indem die staatlichen Einnahmen z. B. durch einen Verzicht auf die geplante Nettoentlastung der Unternehmen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer verbessert werden. "Ob die unsozialen Sparpläne Wirklichkeit werden. liegt auch an uns. Alle sind eingeladen und aufgefordert am Weltspartag und während dem weiteren Gesetzgebungsverfahren mit uns zu protestieren!", so Marin Künkler weiter. Von den angefragten Gewerkschaften hat bereits die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) der Protesaufruf unterzeichnet.
entnommen aus: aus UZ unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.37 vom 17. September 1999