Auf die Strasse gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!

Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch ein "Arbeitslosengeld II" in Höhe (oder knapp darüber) der Sozialhilfe geben. Aus einer bisher an der Arbeitslosenversicherung orientierten Leistung wird dann eine Fürsorgeleistung.

In ihren Programmen zur Bundestagswahl hatten die regierenden Parteien noch erklärt, dass sie "im Rahmen einer Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistung auf Sozialhilfeniveau" (SPD) wollten und das kein Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei einer "Zusammenlegung" schlechter gestellt würde (Bündnis 90/Die Grünen). Dies war schlichtweg gelogen!

Ein knappes Drittel bzw. 470.000 Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, sollen zukünftig gar keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhalten. Aufgrund verschärfter Anrechnung von Partnereinkommen und von Vermögen, dass in den meisten Fällen zur Vorsorge im Alter eingerichtet wurde, fallen sie ganz aus dem Leistungsbezug. In diesen Haushalten leben 1,2 Millionen Menschen, deren Einkommensverlust insgesamt 2,1 Mrd. Euro betragen wird (Berechnungen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen). Für sie wird die Bewältigung von Arbeitslosigkeit vollständig privatisiert, sie müssen ihre Kranken- und Rentenversicherung selbst tragen, obwohl sie jahrelang Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingezahlt haben.

Die restlichen Zweidrittel, rund 1,13 Millionen Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfehöhe auf Sozialhilfeniveau zum Teil erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Eine spezielle Rentenversorgung für das "Arbeitslosengeld II" ist bisher nicht vorgesehen.

Anspruch auf das "Arbeitslosengeld II" hat nur der, der als "erwerbsfähig" eingestuft wird. So könnten erwerbsfähige Personen, die kleine Kinder betreuen (z.B. wegen mangelnder öffentlicher Kinderbetreuung) oder Angehörige pflegen, als nicht leistungsberechtigt eingestuft werden. Eine genaue Definition steht noch aus.

Zusammen mit den Leistungskürzungen und der Auflösung jeglicher Zumutbarkeitsregelung ("alles wird zumutbar") erhöht sich nochmals der Druck auf Arbeitslose jede schlechtbezahlte Arbeit und jeden prekären Billigjob annehmen zu müssen. Not macht erpressbar! Damit gerät das Lohngefüge der heutigen Beschäftigten unter gehörigen Druck.

Wir rufen alle Erwerbstätigen und ihre Organisationen, alle Wohlfahrtsverbände, alle kirchlichen Organisationen, alle Erwerbslosen und ihre Organisationen und alle sonstig Interessierten auf:
Verhindern wir die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe! Nur durch massenhaften Druck von der Strasse werden die Herrschenden zu beeindrucken sein!
Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen den Sozialstaat nicht mehr erkennen!

Verabschiedet auf der Veranstaltung "Nein zur Umsetzung der Hartz-Pläne!" am 26.03.2003 in Frankfurt/M.