Aufruf

Mit der "Agenda 2010" und den anderen Reformgesetzen werden für viele Menschen Armut und Existenzunsicherheit zunehmen, werden Menschenrechte gespalten, Demokratie wird weiter untergraben.

Der derzeitige Ab- und Umbau sozialer Sicherungssysteme zerstört die menschenrechtlichen und demokratischen Grundlagen dieser Gesellschaft. Zu nennen sind insbesondere die Rentenreformen, mit denen Altersarmut wieder zur voraussehbaren Perspektive vieler wird, die Hartz-Gesetze, welche die Gesellschaft in ein Arbeitshaus verwandeln sollen, und die
Gesundheitsreform, die, an Rendite und Effizienz orientiert, zulasten der Armen die Gesundheitsversorgung rationiert und eine Zwei- und Mehrklassenmedizin, je nach Geldbeutel und Aktiendepot, hervorbringt. Zu dieser Abrisspolitik sozialer Sicherheit gesellt sich der Ausverkauf
öffentlicher Güter, die Unterwerfung der Bildung unter die Marktlogik und der drohenden Kollaps der Kommunen. Mit all diesen staatlichen Maßnahmen werden Menschen- und BürgerInnenrechte mehr noch, als dies ohnehin in einer vorrangig dem Privateigentum verpflichteten Gesellschaftsordnung der Fall ist, zu einem Exklusivgut kleiner, wohlhabender Schichten und damit für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung unerreichbar. Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts lautet darum: ein Gesundheitssystem, eine angemessene Alterssicherung, Bildung, selbstbestimmte, befriedigende Arbeit, eine kommunale soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger - oder nur noch für diejenigen, die diese privatisierten Dienstleistungen finanzieren können? Und sei es unter Aufzehrung der letzten Spargroschen!

Doch der Kern der Bürger(innen)- und Menschenrechte besteht darin, dass alle eigenständig, insbesondere Frauen - und nicht vermittelt über die Ehemänner - an den gesellschaftlich erbrachten Gütern und Dienstleistungen, am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und an demokratisch institutionalisierten Verteilungsmechanismen teilnehmen sollen. Selbstverständlich hätte das ebenso für die hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu gelten. In dem Maße jedoch, in dem Bürger(innen)- und Menschenrechte zu einem unverhüllt privilegiensichernden Sonderrecht einiger weniger mutieren, erodieren nicht nur die demokratischen Grundlagen der
Gesellschaft. Mit der "Agenda 2010" wird unverhohlen der Übergang zum repressiv-autoritären Arbeitsstaat vollzogen.

Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich in die sozialen Auseinandersetzungen um eine zukunftsfähige, menschenrechtsgemäße Politik einzumischen und die Richtung dieser Auseinandersetzungen aktiv mitzubestimmen.

Als Bürgerrechtsorganisation, die seit ihrem Bestehen den untrennbaren Zusammenhang bürgerlicher und politischer als auch wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit, in ihrem bürger- und menschenrechtlichen Engagement zur Sprache bringt, erinnern wir an demokratisch menschenrechtliche Maßstäbe verantwortlicher Politik, auch wenn diese in der öffentlichen Diskussion um Standortpolitik und um den "aktivierenden Sozialstaat" (das bedeutet ein "Sozialstaat", der hilfebedürftige, durch die Wechselfälle des Lebens in Not geratene Menschen
in erster Linie repressiv drückt und drängt, ihre Arbeitskraft zu jedem Preis zu verkaufen), als längst überholt abgetan werden. Selbst in den Medien wird inzwischen, weltanschaulich unverblümt, die Lebenslage von Millionen Erwerbslosen so dargestellt, als müssten diese nur zu einem Job gezwungen werden, um ihr unerträgliches Los wenden zu können, als müssten diese nur mehr Eigenverantwortung übernehmen, um die privatisierten Risiken gesellschaftlichen Lebens meistern zu können. Jedoch ohne ein Recht auf existenzielle Sicherheit und sozialer Mitgestaltungsmöglichkeit bleibt das alles menschenrechtlich leeres Gerede. Wie sollte ein Mensch
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben unter den Bedingungen fortwährend existenzieller Sorgen und Nöte? Und geht es noch demokratisch und menschenrechtlich zu, wo allein Arbeitgeber und staatliche Arbeitsverwaltung die Konditionen und Löhne diktieren, zu denen Erwerbslose
Arbeit aufzunehmen gezwungen sind? Mitbestimmung?

Sicher, der Sozialstaat, so wie er bis in die 80er Jahre bestand, war ebenfalls bürokratisch bevormundend, repressiv kontrollierend und hat soziale Menschen- und Bürgerrechte keineswegs umfassend und für alle verwirklicht. Das gehörte nie zur bundesdeutschen Menschenrechtskonzeption.

Er war mit materiellem Druck und bürokratischer Aufsicht ebenso verbunden wie er all denjenigen eine angemessene und eigenständige Versorgung verweigerte, die nicht zur Gruppe der mehrheitsdeutschen, männlichen Vollzeiterwerbstätigen gehörten. Das Neue an der gegenwärtigen Entwicklung ist der politische Wille, die Verarmung immer größerer Teile der
Gesellschaft hinzunehmen und von den sozialpolitischen Versprechen der Nachkriegsgesellschaft (Art. 20 I GG "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") auszunehmen.

Mit Entschlossenheit und in parteiübergreifender Einmütigkeit wird das bislang uneingelöste emphatische Versprechen der Menschen- und Bürger(innen)rechte, ihre soziale Verallgemeinerung, wie sie hin und wieder auch als Bekenntnis der Bundesregierungsvertreter über die Lippen kommt, nun mit aller Deregulierungs- und Privatisierungsgewalt geradezu in sein Gegenteil verkehrt. Die Menschenrechte samt ihrer unabdingbaren materiellen Voraussetzungen werden sozialpolitisch gespalten. "Sozialpolitische Förderung" sollen nur noch diejenigen "genießen", die sich dem Zwangsarbeits- und Gebührenregime des Dienstleistungskapitalismus bedingungslos unterwerfen. An den Menschenrechten orientierte soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden zu leeren, zu allem Missbrauch fähigen Worthülsen eines sich mächtig nach innen und außen aufrüstenden repressiven Sicherheits- und Arbeitsstaates.

Daher gilt es, gegen diesen schon seit Ende der 80er Jahre eingeleiteten (sozial-)staatlichen Systemwechsel, der die demokratische Substanz der Gesellschaft zersetzt und mit der Spaltung der Menschen- und Bürger(innen)rechte einhergeht, mit aller sozialen Phantasie und allen in
dieser Sache Engagierten zu opponieren und politische Alternativen zu entwickeln. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und andere politische Initiativen haben dazu erste Vorschläge unterbreitet (z.B. Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010! Statt repressiven Abbaus des Sozialstaates steht ein
menschenrechtlich-demokratischer Umbau für Grundsicherung und Arbeit auf der
Tagesordnung von uns allen mit zu verantwortender Politik, unter: www.sozialforum-berlin.de oder Heinz Steinert, Joachim Hirsch u.a., Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsumbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur, unter: www.links-netz.de ).

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die europaweite Mobilisierung durch die Versammlung der europäischen Bewegungen und Gewerkschaften gegen die soziale Demontage und ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protestaktionen am 2./3. April 2004 zu beteiligen und sich für soziale Gerechtigkeit und die Unteilbarkeit der Menschen- und
Bürger(innen)rechte um unserer aller Menschenrechte willen einzusetzen.

Köln, den 30. März 2004

Corinna Genschel / Theo Christiansen / Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie