1. Sozialpaß in Mannheim

Seit Jahren fordern Erwerbslose zur Mannheimer Sozialpaßregelung,

1. daß auch ArbeitslosengeldbezieherInnen sozialpaßberechtigt werden, indem eine Einkommensgrenze analog dem "Frankfurt-Paß" festgelegt wird,
2. daß für Sozialpaßberechtigte ein verbundweites Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt wird, das nicht mehr als das Semesterticket kosten darf,
3. daß die (abgeschafften) ermäßigten Einzelfahrscheine im Stadtgebiet Mannheim für Sozialpaßberechtigte wieder unbefristet eingeführt werden.

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

2. Tarife und Gleichheitsgrundsatz sowie Niedriglöhne

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", hieß es früher. Wir fordern

1. - wie zuletzt IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel - daß Lohnabstandsklauseln, wonach Beschäftigte in Maßnahmen des Arbeitsamtes zu nur 80 Prozent der Tariflöhne eingestellt werden können, wieder aus dem Sozialgesetzbuch III gestrichen werden,
2. daß die regionalen Beschäftigungsgesellschaften, Wohlfahrtsverbände, Freien Träger und die Stadt Mannheim sich verpflichten, bei Arbeitsfördermaßnahmen nicht untertariflich zu bezahlen,
3. und daß Erwerbsarbeit nicht zu Armut führt, sondern existenzsichernd sein muß und wir keine amerikanischen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bekommen ("working poor").

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

3. Renten und Sozialleistungskürzungen

Arbeitslose, Rentner/innen sowie Sozialhilfebezieher/innen müssen durch die Rentenreform, die Ökosteuer und das Bonner Sparpaket erneut erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen. Dies widerspricht dem Sozialstaatsgebot. Sollen die Arbeitslosen von heute die Sozialhilfebezieher/innen von morgen und die Sozialrentner/innen von übermorgen sein? Wir fordern

1. daß auch Sozialhilfehaushalte vom Anstieg des Kindergeldes profitieren,
2. daß die jährliche dreiprozentige Kürzung der Arbeitslosenhilfe umgehend rückgängig gemacht wird,
3. daß Erwerbslosen wieder Rechtsansprüche auf Weiterbildungsmaßnahmen eingeräumt werden,
4. daß das Solidarprinzip in der Rentenversicherung nicht durchbrochen wird, sondern allen eine existenzsichernde Rente bezahlt wird.

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

4. Streikrecht

Wir treten mit den Gewerkschaften dafür ein, daß das Streikrecht wieder so hergestellt wird, wie es vor der "Reform" durch die Regierung Kohl war, um wenigstens eine annähernde Waffengleichheit zwischen Kapital und Arbeit bei Arbeitskampfmaßnahmen zu erreichen.

Sind Sie bereit, sich für dieses Anliegen einzusetzen?

5. Arbeitszeitverkürzung

Radikale Arbeitszeitverkürzung trägt dazu bei, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Wir fordern,

1. daß die Arbeitszeit in einem Schritt auf 30 Wochenstunden reduziert wird,
2. daß dies bei vollem Lohn- und Personalausgleich geschieht,
3. und daß dies nicht durch weitere Leistungsverdichtung erkauft wird.

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

6. Arbeit

Wir fordern zusätzlich zur Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit

1. regulärer tariflicher Bezahlung ohne sonder- oder untertarifliche Vereinbarungen (z. B. in Form von sog. "Haustarifen")
2. Unbefristeten Arbeitsverträgen
3. Betriebsrat und Vertrauensleuten
4. Gesellschaftlich nützlichen und individuell sinnvollen Arbeitsplätzen.

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

7. Sozialhilfe

In den letzten Jahren wurden durch Deckelung der Regelsätze, durch Kürzungen bei den einmaligen Leistungen sowie durch rigide Leistungsgewährung die Sozialhilfe unter die relative Armutsgrenze gedrückt und das Bedarfsdeckungsprinzip ausgehöhlt. Wir fordern

1. daß die Sozialhilfe als steuerfreies Existenzminimum angemessenen erhöht wird (bedarfsorientierte Grundsicherung),
2. daß das Existenzminimum für alle hier lebenden Menschen gilt,
3. daß es ein menschenwürdiges Leben in einem reichen Land (wieder) garantiert, das heißt deutlich erhöht wird.

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

8. Reichtum

Während Renter/innen, Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte geschröpft werden, wird den Vermögenden und den Konzernen Geld regelrecht nachgeworfen. Die 15 Jahre Umverteilung von unten nach oben soll anscheinend fortgesetzt werden. Wir fordern

1. Die (Wieder-) Einführung der Vermögenssteuer,
2. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer,
3. Eine Maschinensteuer,
4. Die Besteuerung des Flugbenzins,
5. Die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes,
6. Die Einbeziehung aller Beschäftigten ins Sozialversicherungssystem,
7. Eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch auf kommunaler Ebene.

Sind Sie bereit, sich für diese Anliegen einzusetzen?

Wir bitten Sie, uns Ihre Antworten bis spätestens Dienstag, 19. Oktober 1999 an die weiter oben angegebene Adresse zukommen zu lassen, damit die Arbeitslosen und Einkommensschwachen wissen, für wen sie sich bei den kommenden Kommunalwahlen einsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
ArbeitsKreis Arbeitslosigkeit im DGB-Kreis Mannheim
SprecherInnenkreis