Rede von Anne Alex zur Aktionskonferenz am 18. Januar 2003

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

noch nie hat es in der Bundesrepublik Deutschland Angriffe solchen Ausmaßes und solcher Brutalität auf die sozialen Absicherungen und die Tarifverträge gegeben, wie im Jahr 2003. Und noch nie haben sich diese schlechten Nachrichten in so großer Geschwindigkeit herumgesprochen wie von der ersten Oktoberwoche bis Anfang November 2003.

In Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen, in Kitas, in Betrieben und Verwaltungen oder auf dem Arbeitsamt wird über nichts anderes mehr gesprochen, als darüber, was auf die Leute zukommt: keine oder geringere Arbeitslosenhilfe wegen verschärfter Anrechnung von Einkommen und Vermögen, 10 Euro Zwangsgebühr beim ersten Arztbesuch im Quartal, Studiengebühren, Rente für alle ab dem 1952er Jahrgang erst ab dem 65. Lebensjahr, ABM ohne Arbeitslosenversicherung ab 2004, noch weniger Geld nach dem Arbeitslosengeldbezug, keine sichere Wohnung ab 2005 usw.

Angst, Wut, Enttäuschung und Panik machen sich bei Frauen und Männern breit, die bisher ein relativ unbesorgtes Leben geführt haben. Dennoch haben die AGENDA 2010 und die Hartzgesetze auch bei sehr vielen Menschen den Gedanken an den Kampf um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen entstehen lassen. Und sie sind bereit dazu.

Denn sie lässt es nicht kalt, dass in 2003 zirka 1, 3 Mio. Menschen aus der Arbeitslosenstatistik fielen, weil sie ihr Arbeitsgesuch nach 3 Monaten nicht erneuert haben, weil ihnen die Arbeitsämter fehlende Mitwirkung oder Verfügbarkeit unterstellten oder weil sie wegen angeblich ausreichenden Einkommens und Vermögens nicht mehr bedürftig waren.

Es empört sie, dass Raub von Lohn und Leistungen massiv in den Gesetzen zu den Reformen von Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt in Ignoranz der Interessen großer Teile der Bevölkerung durchgezogen werden. Dazu zählen:

• Raub von gesundheitlicher Versorgung bei einkommensarmen Menschen durch ausgrenzende Zuzahlungen und Praxisgebühren,
• Raub von Versicherungsschutz bei ABM, bei denen ab dem 1.1.2004 kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr entstehen kann,
• Raub von garantierten Lohnersatzleistungen mit dem Arbeitslosengeld II unterhalb der Sozialhilfestandards und mit massiven Sanktionen ab 2005.
• Raub von Rechtsansprüchen durch die Verschlechterung der Bezugsbedingungen des Arbeitslosengeldes ab 2006.
• Lohnraub durch die mögliche Privatisierung von Sozialplanleistungen in Transfergesellschaften, in denen Beschäftigte zu billiger Leiharbeit vermittelt werden.
• Wohnungsraub durch die Regelung im SGB II, dass eine Mietschuldenübernahme nur bei einer erfolgversprechenden Eingliederung in Arbeit erfolgt.
• Raub der Existenzgrundlage Jugendlicher zwischen 15 und 25 Jahren, durch die Bestimmung der Streichung der Regelleistungen bei Nichtannahme irgendeiner Ausbildung oder Arbeit.

Bereits seit 2003 wird das nunmehr auf 2005 verschobene Sozialgesetzbuch II bei den SozialhilfeempfängerInnen verstärkt rekrutiert. Das findet seinen Ausdruck

• in einer verstärkten Pauschalierung von Einmalleistungen,
• in einer wachsenden Anzahl von Experimenten zur Unterkunfts- und Heizkostenpauschalierung in verschiedenen Städten,
• in der Verweigerung des Rechtsanspruchs auf Hilfe in Notlagen durch haarsträubende Ämterpraxis! (Zum Beispiel waren in Berlin-Neukölln und in Berlin-Pankow während des Sommers 2003 Sozialämter geschlossen, weil zuviel Mitarbeiter krank oder in Urlaub waren. Bedürftige konnten keine Anträge stellen und wurden nicht ausgezahlt.)
• in der Vorwegnahme der Änderungen des ALG II in der Rechtssprechung zur Sozialhilfe.

Aus solchen Gründen werden viele Menschen immer wütender auf eine Regierung, die ihre Freunde und Bekannten in die Verschuldung durch Darlehnsaufnahme und in die Alterarmut treibt. Angesichts des Ausmaßes der sozialpolitischen Ungeheuerlichkeiten erwarten die Menschen, dass sich alles, was Rang und Namen hat - auch die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände - sich jetzt dauerhaft in den Dienst eines breiten Aufbegehrens stellen. Die Demonstration am 1.11.2003 mit vielen selbständig engagierten GewerkschafterInnen und sogar unterstützenden Landesverbänden, GlobalisierungsgegnerInnen, Erwerbsloseninis- und -ausschüssen, RentnerInnen u.a. hat ein hoffnungsvolles Zeichen gesetzt.

Unsere Aufgabe als Aktionskonferenz ist es, einen Beitrag zur Ermutigung und Entschlossenheit der Menschen zu leisten, etwas gegen diese Politik zu tun und dazu beizutragen, einen Stimmungsumschwung im Land mit herbeizuführen, damit sich die Menschen all dem entgegenstellen können, was gerade in diesem Land passiert und uns in Zukunft noch alles droht. Und dass sie dabei der Überzeugung sind, nicht alleine kämpfen zu müssen.

Um Erfolge gegen die Politik von Regierung und Opposition zu erzielen, ist deshalb ein längerfristiges Bündnis und gemeinsamer politischer Widerstand von vielen verschiedenen Kräften unumgänglich.

Als Erwerbslose, JobberInnen, Sozialhilfebeziehende und inzwischen Einkommenslose treten wir hier und heute auf der Aktionskonferenz faktisch in den Prozess eines solchen beginnenden Bündnisses - auch mit den Gewerkschaften, speziell ihren offiziellen Führungsgremien - ein. Für uns als unabhängige Erwerbslosenbewegung ist ein Bündnis mit den großen Gewerkschaften sei es von Fall zu Fall oder längerfristig eine schmerzhafte, aber gewaltige Herausforderung.

Denn Gewerkschaften haben seit Jahrzehnten politische Reformen mitgestaltet, z.B. 1995/ 1996 als sie die Arbeitslosenhilfe gegen eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes zur Disposition stellten oder als einzelne Gewerkschafter von IG Metall und verdi auf den Ruf des Bundeskanzlers in der Hartz - Kommission mitwirkten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Ergebnisse der Hartz - Kommission sogar ausdrücklich begrüßt. Dies haben wir überhaupt nicht verstanden, denn durch diese einbindende Gestaltungspolitik sind Gewerkschaften mitverantwortlich für die Sozialraubpolitik, speziell bei Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden.

• Trotz alle dem brauchen wir jetzt Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder in konkretem Protest gegenüber der Politik der Arbeitgeber und der Bundesregierung gemeinsam mit allen widerstandswilligen BündnispartnerInnen vertreten.

Sind aber die Gewerkschaften als Ganzes gewillt, vor Ort Verantwortung für das Entstehen von Gegenwehr zu tragen und mit denjenigen, die dies anderswo machen, solidarisch zusammenzuarbeiten? Sind sie gewillt, die unterschiedlichen Gruppen zusammenzuführen?

• Wir brauchen Gewerkschaften, die gerade auch in den Betrieben Solidarisierungsprozesse zwischen Ost und West vorantreiben und nachdrücklich und mit ganzer Kraft für gleiche und bessere Tarife in den alten und neuen Bundesländern eintreten.
• Wir brauchen die Gewerkschaften, damit sie die Solidarität zwischen den Beschäftigten und den Erwerbslosen praktisch herstellen, denn betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretungspolitik darf nicht an den Werkstoren aufhören. Sie muss eine stärkere gesellschaftspolitische Ausrichtung erhalten.
• Wir brauchen Gewerkschaften, die gewillt sind, sich von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung dabei mobilisierend unterstützen zu lassen Denn unsere Stärke ist die Information, die Aufklärung, die Gegeninformation und die Beratung über Gesetzesänderungen im Arbeitsförderrecht und der Sozialhilfe, die Ämterpraxis und die Rechtsdurchsetzung.

Warum werden nicht KollegInnen aus den Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen wie Erika Biehn oder Harald Rein auf die Betriebsversammlungen eingeladen, um den Kollegen die Agenda 2010 vorzustellen und sie zu gemeinsamen Aktionen anzuregen?

Wir haben seit Herbst 2002 sehr gute Erfahrungen gesammelt, als wir die Inhalte und die politische Bedeutung der Hartzgesetze in Seminaren, Fachtagungen, Flugblättern, mit Publikationen und per Internet in die breite Öffentlichkeit getragen haben. Viele von uns referieren auf einer Vielzahl von Veranstaltungen der gewerkschaftlichen Fachbereiche und Ausschüsse. Oftmals gemeinsam mit den gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüssen und den Anti-Hartz-Bündnissen haben wir unzählige Aktionen durchgeführt.

Viele aus der unabhängigen Erwerbslosenbewegung sind ein Teil der mehr als eine Million erwerbslosen Gewerkschaftsmitglieder.

• Deshalb brauchen wir Gewerkschaften, die kämpferisch für eine Verbesserung der Lebenslage aller ihrer Mitglieder eintreten - das bedeutet heutzutage nicht zuletzt für die Verbesserung der Existenzbedingungen der Erwerbslosen und SozialhilfebezieherInnen.

Wir haben durchaus Signale einer Umorientierung der Gewerkschaftsführungen in den Fragen der Sozialpolitik wahrgenommen: so Frank Bsirskes Einsatz für den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau auf dem ESF in Paris oder Michael Sommers Äußerungen zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses hinsichtlich der Zumutbarkeit der Arbeit. (Den Worten müssen nun die Taten folgen, zum Beispiel das Engagement für die Rücknahme der letzten SGB III-Novelle, des Sozialgesetzbuches II und der Sozialhilfereform.)

Wir als Erwerbslose wollen von dieser Aktionskonferenz ein Signal für eine längerfristige Bündnisbereitschaft mit den Gewerkschaften als Ganzes, mit attac und vielen anderen BündnispartnerInnen über einen Aktionstag hinaus senden.

Wir verbinden wir damit die Erwartung, dass die BündnispartnerInnen unser politisches Interesse zur Sicherung unserer Existenz in prekärer Beschäftigung und als BezieherInnen von Leistungen bei dem Ämtern ernstnehmen und dass sie solidarisch und konsequent für unsere Forderungen eintreten.

Unsere politische Hauptforderung ist:

• ein garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen, das einen Damm gegen die Armut von Kindern, RentnerInnen, Obdachlose, SozialhilfebezieherInnen, Erwerbslosen, Behinderte - allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen bildet,

Gleichermaßen dringliche Forderungen sind:

• ein gesetzlicher Mindestlohn als Basis für existenzsichernde Tariflöhne für Erwerbstätige,
• ein konsequenter Kampf gegen Arbeitszwang und unversicherte Arbeit statt Kampf gegen die so genannte Schmutzkonkurrenz,
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich - zunächst auf 30 Stunden,
• Politischer Kampf für die Legalisierung des Flüchtlingsrechts und eine offizielle Anerkennung des Aufenthaltes jetzt Illegalisierten zur Gewährung gleicher Rechte in der BRD.

Als Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen wollen wir einen gemeinsamen Diskussionsprozess zu diesen Forderungen befördern. Erste gemeinsame Schritte dazu können sein:

• eine Fachkonferenz zum Thema "Mindesteinkommen" im Rahmen der verdi-Perspektivkonferenz und
• eine DGB-Arbeitskonferenz zur Entwicklung von Widerstandsstrategien gegen Hartz zwischen GewerkschafterInnen aus Arbeitsämtern, Sozialämtern sowie Erwerbslosen.

Denn ein breites und langfristiges Bündnis gegen Sozialabbau braucht auch eine inhaltliche Grundlage. Wir müssen klar hervorheben, dass uns mehr verbindet als schwammige Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" oder gar nach einem "sozialverträglichen Umbau der Sicherungssysteme". Diese Redewendungen wurden auch bemüht, um die AGENDA 2010 und die Hartzgesetze durchzusetzen und auf europäischer Ebene mit der EU-Osterweiterung die Sozialsysteme nach unten zu harmonisieren.

Bündnispartner müssen sich konkreten Forderungen verpflichtet fühlen.
Das schafft Vertrauen, gemeinsame Handlungsräume. Und es eröffnet Perspektiven für den Protest. Der Aufruf der Aktionskonferenz, die am 13.12.2003 hier in Frankfurt stattgefunden hat, zeigt, dass sich ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, linke GewerkschafterInnen GlobalisierungskritikerInnen und Studierende durchaus auf konkrete und unmissverständliche Positionen für ein Bündnis verständigen können. Dieser Aufruf (der auch hier verteilt wird) wird vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen voll unterstützt!

Unsere Forderungen sind jetzt stark zu machen, denn mit der AGENDA 2010 und den Hartzgesetzen ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange bei den Forderungen der Arbeitgeber erreicht. Die wollen die Löhne solange drücken, bis es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt. Rente soll es erst mit 69 Jahren geben. Die Sozialhilfe soll halbiert werden.

Voraussichtlich aber wird die jetzige Bundesregierung ihre Mehrheit im bundesdeutschen Parlament im Jahr 2006 verloren haben. Dann tritt eine unionsgeführte Regierung an ihre Stelle, die jetzt bereits über eine Bürgerversicherung (Kopfprämienmodell) redet und eine volle Überantwortung der Erwerbslosen in die Obhut der Kommunen fordert. Beide Vorstellungen induzieren eine weitere Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen.

Nach der Arbeitgeberstrategie wird dann Armut nicht mehr die Folge von Erwerbslosigkeit sein. Armut wird zur Voraussetzung für die Annahme jeder Arbeit. Sie wird eine dem Arbeitsleben immanente Erscheinung. Der stumme Zwang der Verhältnisse zur Annahme jeden Jobs soll die Regel werden. Wer arbeitet, wird künftig auch nicht genug zu essen haben.
Dieser Strategie der Arbeitgeber und ihrer auswechselbaren Bundesregierungen muss ein langfristiger politischer Widerstand bis 2010 und länger entgegengesetzt werden. Nur etappenweise und im Bündnis zwischen Gewerkschaften, Erwerbslosen, GlobalisierungsgegnerInnen, der Friedensbewegung, Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden und sämtlichen Betroffenenvertretungen kann es überhaupt gelingen, die erdrutschartigen Verschlechterungen der Lebensbedingungen vieler Menschen in der Bundesrepublik wieder auf ausreichende Standards zu bringen. Dagegen wäre ein Abwarten von Wachstum und Beschäftigung die reinste sozialpolitische Vogel-Strauss-Politik !

So wie wir die Gewerkschaften brauchen, so brauchen sie auch uns. Denn die Gewerkschaften befinden sich in einem strategischen Dilemma: Massiver Mitgliederschwund durch Vertrauensverlust verbindet sich mit geringer Mobilisierungsfähigkeit. Wahrnehmbar ist eine politisch-strategische Perspektivlosigkeit bei massivem Arbeitgeberdruck unter den neuen gesetzlichen Bedingungen.

Es reicht einfach nicht mehr aus, auf den faktischen Wert "Tarifautonomie" zu setzen. Gewerkschaften werden Angriffe auf die Tarifverträge in Zukunft überhaupt nicht mehr abwehren können, wenn es uns nicht zusammen gelingt, im festen Bündnis gegen das Kapital gemeinsame Forderungen stark zu machen.

Für uns als unabhängige Erwerbslosenbewegung bedeutet das Eintreten in ein Bündnis mit den Gewerkschaften und attac und anderen BündnispartnerInnen - ein Bündnis auf gleicher Augenhöhe einzugehen und unsere Unabhängigkeit als Erwerbslosenbewegung zu erhalten.

Was heißt das praktisch? Das heißt:

• transparente Spielregeln der Zusammenarbeit zu entwickeln,
• Presseerklärungen gemeinsam herauszugeben,
• Kooperative Arbeitsformen innerhalb und zur Verstärkung der Sozialforen entwickeln, wo wir attac eine große Bedeutung bei der Skandalisierung der Folgen der neuen "Armuts- und Entsicherungsgesetze" zumessen,
• Gemeinsame Überlegungen anzustellen zu einer institutionalisierten Arbeitsgrundlage des Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen, um ein Mindestmaß an Arbeitsfähigkeit der Bündnispartner zu erhalten, (z.B. Solifonds für Fahrtkosten für Reisen zu Bündnisgesprächen).

Um der auf uns alle zukommenden Realität einer massenhaften Verarmung die Stirn zu bieten, setzt sich der Runde Tisch für eine Stärkung, Verbreiterung und Konsolidierung der lokalen und regionalen Bündnisse gegen Sozialabbau ein. Denn die örtliche Ebene ist für den mittelfristigen Erfolg der Protestbewegung diejenige, auf die wir uns konzentrieren müssen. Ziel muss es sein, eine kämpferische Perspektive zu entwickeln und daran kontinuierlich zu arbeiten, MitstreiterInnen zu gewinnen, die wirklich eingreifen wollen. Gleichzeitig muss jeder Bündnispartner nach seinen Fähigkeiten und in seinem Bereich mobilisieren. Nur durch den starken, gemeinsamen Ausdruck und die Ergebnisse einer bundesweit dezentral aktiven, spürbaren Protestbewegung bekommt ein bundesweites Bündnis erst ein Gesicht.

Um eine stärkere politische und bundesweite Öffentlichkeit zu erzielen, ist eine Festigung des Zusammengehens der sozialen Bewegung mit der Friedensbewegung unabdingbar. Gegen Konkurrenz und Standortlogik unterstützen wir gleichgewichtig alle Aktivitäten zum Global Action Day am 20. März 2004 gegen Krieg und den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau Anfang April.

Wenn wir hier mit Gewerkschaften, attac und anderen Bewegungen, z.B. der Friedensbewegung, einen gemeinsamen Aufruf aussenden und jeder Bündnispartner seine politischen Anliegen und Forderungen an diesem Aktionstag gleichberechtigt und gleichgewichtig äußern kann, unterstützt der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April 2004 durch eine Mobilisierung zu einer zentralen, bundesweiten Großdemonstration in Berlin.