Am 2. und 3. April 2004:

Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag, für Umverteilung von oben nach unten

Die große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen. Wir lehnen sie ab. Weitere Verschlechterungen sind bereits angekündigt. Wir wollen und werden sie nicht hinnehmen.

Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Sozialforums und die geplanten Aktionen des Europäischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes den Kampf gegen Sozialabbau am 2. und 3. April 2004 europaweit gemeinsam mit den sozialen und politischen Bewegungen zu verstärken.

Uns eint der prinzipielle Widerstand gegen Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau sowie die Einschränkung der Tarifautonomie und die Aushöhlung des Flächentarifvertrages.

Wir treten ein für:

• einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht,
• ein ausreichendes und garantiertes Mindesteinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle Erwerbslosen, das ein Leben in Würde ermöglicht;
• die Senkung des Renteneintrittsalters ohne Abschläge auf existenzsicherndem Niveau;
• eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung für alle;
• die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen, der steuerfreien Veräußerung der Unternehmensbeteiligung, eine stark progressive Besteuerung der Gewinne, Vermögen und Einkommen sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
• den Ausbau der Erziehungs- und Kultureinrichtungen;
• einen unbeschränkten Zugang zu freier Bildung, gegen Elite-Universitäten und gegen eine Kommerzialisierung der Bildung (keine Bacelor/Master-Studiengänge, keine Studiengebühren, keine Studienkonten);
• die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich;
• qualifizierte Ausbildungsplätze für Jugendliche durch Umlagefinanzierung;
• eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben; dafür demonstrieren wir mit der Antikriegsbewegung am 20. März 2004 gegen Krieg und die Militarisierung der Außenpolitik;
• Stopp und Rücknahme der Privatisierung, für eine öffentliche Daseinsvorsorge;
• eine Gemeindefinanzreform, welche die Finanzkraft der Kommunen wiederherstellt und stärkt.

Wir wollen die Rücknahme der Agenda 2010, den Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau stoppen und ihn nicht sozialverträglich mitgestalten, sondern leisten Widerstand.

Für diese Ziele kämpfen wir auch bei den Europäischen Aktionstagen am 2. und 3. April 2004. Diese müssen durch vielfältige regionale und betriebliche Aktivitäten bis hin zu Streiks vorbereitet werden. Wir halten bundesweite betriebliche Proteste während der Arbeitszeit für nötig. Wir werden mit den Gewerkschaften und den regionalen Bündnissen unsere Aufklärungs- und Informationsarbeit fortsetzen und verstärken. Wir sind uns allerdings bewußt, dass wir diese gemeinsame Arbeit über die europaweiten Aktionstage hinaus kontinuierlich fortführen müssen.

Beginnen wir jetzt damit - in Betrieben und Gewerkschaften, in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen, Kirchengemeinden und Selbsthilfegruppen sowie überall in der Gesellschaft.

Abschlußerklärung auf der Aktionskonfernz am 17. und 18. Januar 2004 in Frankfurt am Main