Abschlusserklärung der bundesweiten Aktionskonferenz "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" am 18/19.09.04, Frankfurt/M.

Über 150 Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau, Hartz IV und Agenda 2010, versammelten sich am 18/19 September 2004 zu einer weiteren bundesweiten Aktionskonferenz, um die Verzahnung der Bewegungen zu fördern und einen nahtlosen Übergang des heissen Sommers in ein noch heisseren Herbst zu organisieren! Der Druck auf die grosse Koalition des Sozialabbaus der Bundestagsparteien und Unternehmerverbände ist in den letzten Wochen massiv gewachsen. Aber noch ist dieser Druck nicht groß genug! Obwohl die Bundesregierung mit kleinen Korrekturen an Hartz IV auf die Montagsdemonstrationen reagierte, hat die Bewegung noch nicht die Stärke erreicht, Hartz IV als Teil des umfassenden Angriffes auf die sozialen Errungenschaften der Gesellschaft, zu kippen.

Im Gegenteil, die Bundesregierung verkündet, dass weitere Korrekturen an Hartz IV nicht in Frage kämen. Noch radikalere Angriff auf die Sozialsysteme, Tarifverträge sowie Löhne und Gehälter werden von den Unternehmerverbänden geplant.

Wir erklären: Wir lehnen Hartz IV, die Agenda 2010 sowie alle anderen Maßnahmen des sozialen Kahlschlags ab. Sie müssen rückgängig gemacht werden.

Wir erklären: Wir werden den Protest der Strasse in diesem Sommer auch im Herbst fortsetzen und treten dafür ein, das der Protest in die Betriebe und Büros hineingetragen wird. Wenn der direkte Druck auf das Kapital wächst, besteht eine Chance, dass wir im Kampf gegen soziale Demontage, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen, Massenarmut und Bildungsklau voran kommen!

Wir erklären: wir warten nicht bis die Gewerkschaftsspitzen sich uns anschließen werden, aber wir werden sie auch nicht aus der Verantwortung zur Stärkung der Bewegung entlassen! Wir begrüssen es, dass regionale und örtliche GewerkschafterInnen und Gliederungen eindeutig die Protestbewegung unterstützen.

Wir erklären: Wir werden die Unterwanderung unseres Protestes durch Rechtsradikale und Neo-Nazis, die gegen den sozialen Kahlschlag nur für die Verbreitung ihrer menschenverachtende und rassistischen Ideologie ausnutzen wollen, aktiv entgegentreten! Wir stellen fest: Gerade die Agenda 2010, die das Ziel hat, dass Deutschland in der internationalen Konkurrenzfähigkeit andere Länder besiegt, gibt den Nährboden für Nationalismus und Rassismus ab.

Wir erklären: Wir treten weiterhin für alle Forderungen des "Frankfurter Appells" der bundesweiten Aktionskonferenz vom 17/18.01.2004 ein. Um unser Kampf zuzuspitzen, konzentrieren wir uns in diesem Herbst insbesondere auf folgenden Forderungen aus dem "Frankfurter Appell": Reichtum besteuern - Weg mit Hartz IV - Weg mit den Praxisgebühren und Zuzahlungen - Rentenkürzungen stoppen - Schluß mit Privatisierung - Keine Verlängerung der Arbeitszeit

Wir rufen auf:

• Organisieren wir gemeinsam die Montags- und die anderen geplanten Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Aktionen bis hin zu Streiks im Betrieb und Büro!
  
• Wir rufen zu einer gemeinsamen, bundesweiten Demonstration am Samstag, 2. Oktober 2004 in Berlin auf und begrüßen und unterstützen die Demonstration am Samstag, 6.November 2004 in Nürnberg.
  
• Als vorläufigen Höhepunkt des heissen Herbstes sehen wir den bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 17.November. Dieser ehemals arbeitsfreie Tag (Buß- und Bettag) soll von allen Initiativen, Bündnissen, Gewerkschaften genutzt werden, um mit vielfältigen Aktionen den Protest gegen den Sozialkahlschlag zu stärken. An diesem Tag sollte möglichst wenig gearbeitet werden!
  
• Wir setzen uns im Rahmen des Europäischen Sozialforums dafür ein, dass im Frühjahr 2005 zu einem weiteren europäischen Aktionstag in den Haupt/Großstädten aufgerufen wird.
  Nur gemeinsam sind wir stark!

Frankfurt/M., 19. September 2004