Der Betriebsrat kann dieser Politik nicht zustimmen. Vor zehn Jahren haben hier über 3.000 Mitarbeiter gearbeitet. Heute haben wir noch ca. 1.750 und in der Zukunft sollen es noch einmal 430 Mitarbeiter weniger sein.

Diese Entwicklung können wir niemals so hinnehmen. Wir fordern mehr Stückzahlen für diesen Betrieb und die Fertigung von mehr Einzelteilen.

Der Betriebsrat hat sich seit Jahren mit diesem Bereich beschäftigt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die alten Fertigungsanlagen erneuert werden müssen, bisher wurden wir immer wieder abgeblockt. Jetzt haben wir die Information bekommen, dass ein schrittweißer Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich stattfinden soll. In den nächsten 3 Jahren 90 Mitarbeiter. Nicht weil wir weniger Arbeit haben, sondern weil die Arbeit nach draußen verlagert werden soll, obwohl wir in diesem Bereich wirtschaftlich arbeiten. Das kann so nicht hingenommen werden.

Viele Kollegen arbeiten seit Jahren in diesem Betrieb. Sie haben die Hoffnung gehabt, hier einen festen Arbeitsplatz zu finden. Der Arbeitgeber bevorzugt aber, diese Verträge auslaufen zu lassen und von draußen neue befristete Mitarbeiter einzustellen. Dieser Politik kann der Betriebsrat nicht zustimmen. Wir wollen, das die Kollegen, die seit Jahren bei uns beschäftigt sind, hier einen festen Arbeitsplatz erhalten.

Um den Tarifabschluss 2000 umzusetzen haben wir seit September eine neue Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit.

Hier dazu einige Angaben:

• 5% der Mitarbeiter können teilnehmen.
• Die Laufzeit beträgt zwischen 2 bis 5 Jahren.
• Der Arbeitgeber zahlt in die Rentenversicherung einen Zuschuss bis 95% der Beiträge
• Tariferhöhungen und 13. Monatseinkommen werden in der Arbeitsphase angepasst.
• Die ATZ gilt bereits ab Vollendung des 55. Lebensjahres.

Die Delegiertenversammlung erklärt ihre Solidarität mit dem Kollegen Uwe Zabel, der als Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Elmshorn in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten nun gewalttätigen Angriffen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt ist.

Die Täter, Neofaschisten, verbreiten Terror und versuchen, "national befreite Zonen" zu schaffen. Die Bevölkerung setzt diesem Terror nicht entschieden genug Grenzen, so dass der Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, mit großer Sorge und mahnend konstatiert: Etwas gegen Ausländer zu haben, ist schon fast selbstverständlicher Teil des Alltags-Bewusstseins.

Das die jüngste Studie der Berliner Politikwissenschaftler Niedermayer und Stöss konstatiert, das mehr als ein Fünftel der Brandenburger und ein Achtel der Berliner Bevölkerung über ein rechtsextremistischen Weltbild verfügen. Der neofaschistische Terror und das duldende sympathisierende Umfeld bilden eine ernste Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in unserer Stadt und in unserm Land.

Die Delegiertenversammlung begrüßt es, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen verstärkt wird. Wir wenden uns gegen jede Haltung, die in einer Art Kosten-Nutzen-Analyse zwischen rentablen und unrentablen Menschen unterscheidet ("Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen", so Günther Beckstein, Bayerischer Innenminister). Wer, wie Bundesinnenminister Otto Schily zwischen "Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet" und "Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht", unterscheidet, der begibt sich in gefährliche Nähe des Stammtisches. Es ist ein Gebot von Menschlichkeit, Kultur und sollte geschichtliche Lehre aller Deutschen sein, ausländische Mitbürger und Zuwanderer vor Übergriffen zu schützen. Es ist unendlich viel mehr als das nackte ökonomische Interesse am Export-Standort Deutschland!

Die Delegiertenversammlung fordert das Verbot der NDP und anderer neofaschistischer, rechtsradikaler Organisationen. Dem Neofaschismus muss seine organisatorische und finanzielle Basis entzogen werden. Ebenso wichtig ist die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Programmatik und Ideologie sowie die klare Abgrenzung gegen Organisationen und Personen des gesamten neofaschistischen Spektrums. Das entschlossene Eintreten gegen den Rechtsradikalismus muss durch die Ausweitung der bürgerlichen Freiheitsrechte ergänzt werden.

Noch im vergangenen Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion den "demographischen Faktor" von Alt-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) "unanständig" genannt. Nach Blüms Plänen wäre die gesetzliche Standardrente von 70 auf 64 Prozent des Nettoeinkommens gesunken.

Was ist die Steigerung von "unanständig"? Nach den Plänen des neuen Bundesarbeitsministers Walter Riester (SPD) würde die Standardrente bis zum Jahr 2030 auf 63 Prozent sinken, bis 2050 auf 54 Prozent. Keine guten Aussichten für die junge Generation: Heute beträgt nach 45 Beitragsjahren die Nettostandardrente im Westen rund 2020 Mark. Im Jahr 2050 wären es nur noch 1556 Mark nach heutigem Wert.

Damit ist Armut im Alter programmiert: Viele Beschäftigte, vor allem Frauen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern, haben noch nicht einmal die Chance, die Standardrente zu erreichen. Schon heute müssen viele Ältere mit weniger auskommen. Wer erreicht noch 45 Beitragsjahre? Nach den Riester-Plänen wäre erst recht Ebbe in der Haushaltskasse. Ein Arbeitnehmer, der nur 75 Prozent des Durchschnittslohns verdient und mit 63 in den Ruhestand geht, würde weniger Rente erhalten, als ihm Sozialhilfe zusteht. Deshalb der Protest von Gewerkschaften und Sozialverbänden. In einem Brief an Bundeskanzler Schröder beklagen Klaus Zwickel und Horst Schmitthenner: "Das Konzept setzt sich dem Verdacht aus, zu Gunsten der Unternehmer umzuverteilen."

Denn es wird nicht nur die gesetzliche Rente drastisch gesenkt: Es ist auch der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Rente. Paritätisch finanziert heißt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zu gleichen Teilen in die Rentenversicherung ein. Dieses bewährte Prinzip würde Riester zerstören.

Der Koalitionsplan sieht vor, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 nicht über

22 Prozent steigen soll – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 11 Prozent. Diese Beitragseinnahmen würden aber nur eine magere gesetzliche Rente sichern. Deshalb sollen allein die Arbeitnehmer zusätzlich eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbauen. Der Aufwand: 0,5 Prozent vom kommenden Jahr an mit einer Steigerung auf vier Prozent vom Bruttoeinkommen bis 2008. Die Folge: Der Beitragssatz für Arbeitgeber bleibt mit 11 Prozent stabil Die Regierung will immerhin bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze die Privatvorsorge direkt bezuschussen und für höhere Einkommen die Vorsorgeleistungen von der Steuer befreien. Doch egal wie hoch die staatliche Förderung ausfällt: 50 Prozent des möglichen Beitrags der Privatvorsorge sollen als "Ausgleichfaktor" von der gesetzlichen Rente abgezogen werden. Auch bei denjenigen, die bereits heute privat vorsorgen.

Ein weiterer Haken: Die Regierung behauptet, mit der Kombination von gesetzlicher und privater Rente werde bis 2030 ein Rentenniveau von über 74 Prozent des Nettolohnes erreicht. Doch solche Rechnungen sind Mogelei.

Professor Winfried Schmähl, Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung, sagt. "Die den Berechnungen zu Grunde gelegte Rendite von 5,5 Prozent bei der Privatversicherung ist deutlich überhöht. Sie gaukelt eine potenzielle Absicherung vor, die in aller Regel damit nicht erreicht werden kann.."

Ein gesicherter Lebensabend rückt damit in weite Ferne. Weil die Rentenpläne Altersarmut fördern, mutet es merkwürdig an, wenn die Koalition in ihrem Rentenpapier fürsorglich auf einen neuen Service hinweist: "Die Rentenversicherung informiert die über 65-Jährigen und Erwerbsunfähige über mögliche Sozialhilfeansprüche, nimmt Anträge entgegen und leitet sie an das zuständige Sozialamt weiter.

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