P R E S S E M I T T E I L U N G

Als Aushöhlung des Streikrechts und schwerwiegenden Eingriff in die Koalitionsfreiheit kritisiert die Kölner PDS - Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der PDS NRW, Ulla Lötzer, die einstweilige Anordnung des Arbeitsgerichtes Hagen gegen den Streikbeschluss der Brandt-Belegschaft. Sie ruft zur Beteiligung an den Aktionen des Bürgerbündnisses Brandt auf.

"Eine Einschränkung des Streikrechtes mit der Begründung; Standortsicherungstarifverträge seien als Angriff in die unternehmerische Freiheit nicht tariffähig, ist eine nicht hinnehmbare Parteinahme für die Arbeitsgeber," begründet Frau Lötzer ihre Urteilskritik.

"Dass Unternehmer wie Brandt in Hagen die Standortkonkurrenz zwischen den Ländern dazu nutzen, Subventionen für Arbeitsplatzabbau zu kassieren und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in Ost und West gegeneinander auszuspielen, ist ein politischer Skandal. Die gerichtliche Einschränkung betrieblicher und gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten gegen derartige Maßnahmen macht politische Schritte für die Rechte der ArbeitnehmerInnen erforderlich," kündigt sie weitere politische Aktivitäten zur Unterstützung der Belegschaft an.

Konkret will die Kölner Bundestagsabgeordnete, die den Subventionsskandal um Brandt Hagen bereits mit einer kleinen Anfrage zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht hat, eine weitere Anfrage zum Tarifvertragsgesetz in den Bundestag einbringen und kündigt Gesetzesinitiativen zur Ausweitung der Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten an:

"Ein Streikrecht für Standortsicherungstarifverträge und ein Vetorecht für Betriebsräte bei Betriebsschließungen und - verlagerungen müssen gesetzlich verankert werden."

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