Tarifeinigung beim Dresdner Druck- und Verlagshaus in Sicht

Nach 12-stündigen Verhandlungen haben IG Medien und DJV am Sonnabend gegen 23 Uhr ein Tarifergebnis beim Dresdner Druck- und Verlagshaus erreicht. Nachstehend eine Zusammenfassung aus den beiden Tarifverträgen und der Betriebsvereinbarung. Am Montag, 20.12.1999 findet die Urabstimmung über die Annahme des Tarifergebnisses statt.

Information der IG Medien und des DJV Sachsen:

Eckpunkte der Einigung bei DD+V

• Bei DD+V gilt der Haustarifvertrag vom 7.5.92/4.12.98 in unveraenderter Form weiter, Arbeitszeit (Angestellte und Redakteure) und Urlaubsregelung fuer Redakteure werden bis zum 30.6.2002 fortgeschrieben.
• Fuer alle Beschaeftigten die in die ausgegliederten Regionalgesellschaften uebergehen gilt ebenfalls (unbefristet) dieser Haustarifvertrag, damit nehmen sie auch an allen tariflichen Aenderungen des Angestelltentarifvertrages und des Redakteurstarifvertrages teil, insbesondere auch an den Gehaltssteigerungen. Beschaeftigungszeiten bei DD+V werden bei den Regionalgesellschaften anerkannt.
• Fuer die in die Regionalgesellschaften uebergehenden Beschaeftigten sind dauerhaft Aenderungskuendigungen mit dem Ziel tarifliche Rechte zu unterlaufen, ausgeschlossen.
• Fuer die Ausgliederungen der Regionalgesellschaften Bautzen, Freital und Pirna haben DD+V und Betriebsrat eine Testphase vereinbart, die am 31.12.2000 endet. Der Betriebsrat wird von Beginn an ueber Verlauf und Ergebnisse der Testphase rechtzeitig und umfassend informiert. Die erforderlichen Unterlagen werden ihm vorgelegt und mit ihm beraten. Der BR hat die Moeglichkeit einen Sachverstaendigen hinzuziehen. Darueber hinaus wird eine paritaetisch besetzte Strukturkommission zur Zukunftssicherung der DD+V gebildet.
• Fuer den Fall das das Experiment Regionalisierung der DD+V scheitern sollte, besteht ein Rueckkehrrecht zu DD+V mit Anspruch auf vergleichbare Beschaeftigung bis zum 31.12.2001.
• Weiter Ausgliederungen von Regionalverlagen finden bis zu 31.01.2001 (Ende der Testphase) nicht statt.
• Die Geschaeftsfuehrung sichert zu, dass durch die Erstellung der Lokalteile in den Regionalgesellschaften keine Arbeiten der zentralen DD+V Abteilungen verlagert werden.
• DD+V kann die Regionalverlage oderTeile von diesen sowie den Treffpunkt Dresden weder in die Saxo'Phon GmbH noch in sonstige nicht tarifgebundene Unternehmen ausgliedern.
• Die Regionalgesellschaften haben sich verpflichtet spaetestens ab Januar 2001 mit den Gewerkschaften Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifvertraegen fuer neu hinzukommende Beschaeftigte aufzunehmen. Gleichzeitig haben sich die Regionalgesellschaften verpflichtet bis zum 30.6.2001 das bestehende Tarifgefuege nicht zu Ungunsten der von DD+V uebernommenen Mitarbeiter zu unterlaufen.
• Alle fuer die drei Regionalgesellschaften getroffenen Regelungen werden auch auf weitere denkbare regionale Ausgliederungen erstreckt
• In den Tarifvertrag sind umfangreiche Regelungen zur Sicherung der journalistischen Unabhaengigkeit aufgenommen worden.
• Der Betriebsrat DD+V hat ein Uebergangsmandat fuer die Regionalverlage bis zum 31.12.2000. Deshalb gelten fuer die Beschaeftigten in den Regionalgesellschaften alle Betriebsvereinbarungen der DD+V weiter. Da Gewerkschaften und Betriebsrat davon ausgehen, dass es sich bei DD+V und den Regionalgesellschaften weiterhin um einen einheitlichen Betrieb handelt wird die ueber den 31.12.2000 hinausgehende Zustaendigkeit des DD+V Betriebsrates in einem Gerichtsverfahren geklaert. Die Einleitung dieses Verfahrens ist mit DD+V verabredet.
• Ein umfassendes Massregelungsverbot ist mit DD+V und den Regionalgesellschaften vereinbart, personelle Einzelmassnahmen entfallen, bzw. werden rueckgaengig gemacht. Schadensersatzansprueche werden seitens der Unternehmen nicht geltend gemacht. Rechtsstreitigkeiten werden beendet.

Dresden den 19.12.1999