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Was bisher geschah

Grenzblockaden, Arbeitszeitrichtlinien, politische Streiks

 

1997: ITF-Gewerkschaften starten Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeiten des Fahrpersonals

Am 9. Juni 1997 organisiert die ITF den ersten internationalen Aktionstag gegen überlange Arbeitszeiten des Berufsfahrpersonals, nachdem die Sektionskonferenz Straßentransport vom September 1996 in Paris die Föderation und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften in einer Entschließung zu einer Kampagne für eine Arbeitszeitverkürzung aufgerufen hatte. Gewerkschaften der Beschäftigten im Straßentransport aus 13 Ländern nehmen daran teil.

In Europa werden Grenzblockaden organisiert. Gewerkschaften in Bangladesch können eine neue gesetzliche Lenkzeitregelung durchsetzen, die besagt, dass bei Lenkzeiten von über acht Stunden zwei FahrerInnen eingesetzt werden müssen.

 

1998: "Übermüdung tötet" – Eine Botschaft geht um die Welt

Die Jahressitzung der Sektion vom März 1998 beschließt einstimmig, die Kampagne fortzusetzen. Als Termin für den Aktionstag wird in diesem Jahr der 8. September ausgewählt, um dem ITF-Sekretariat und den angeschlossenen Gewerkschaften mehr Zeit für die Vorbereitungen zu geben. Die ITF nutzt regionale Lehrgänge im Rahmen der Bildungsarbeit in Südasien und Afrika, um die Kampagne rund um den Aktionstag zur Beratung zu stellen. Insgesamt beteiligen sich angeschlossene Gewerkschaften in 34 Ländern an den Maßnahmen. Machtvolle grenzüberschreitende Aktionen lenken erneut die Aufmerksamkeit der europäischen Medien auf den Aktionstag, während zahlreiche Gewerkschaften in Afrika, Nord- und Lateinamerika sowie Asien/Pazifik erstmals mit dabei sind. Konzertierte Aktionen in Europa veranlassen die Europäische Kommission, zwei Monate nach dem Aktionstag eine Reihe von Vorschlägen zu unterbreiten, so dass die Debatte über die Arbeitszeitrichtlinie in der Europäischen Union (EU), die in eine politische Sackgasse geraten war, wieder auflebt. In Paraguay können die Gewerkschaften mit dem Aktionstag die Verabschiedung von gesetzlichen Regelungen durchsetzen, aufgrund derer die Betriebszulassung von Unternehmen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, automatisch erlischt.

 

1999: 200000 Beschäftigte im Straßentransport in aller Welt schließen sich der Forderung nach mehr Sicherheit an

Der Aktionstag wird auf den 5. Oktober verlegt, und findet damit parallel zu einer Sitzung des EU-Verkehrs-ministerrates in Luxemburg statt, den die ITF bewusst als Zielscheibe für ihre Forderungen ausgesucht hat. Erstmals beraten alle ITF-Regionen über die Vorbereitungen für den Aktionstag. Dementsprechend beteiligen sich Gewerkschaften der Beschäftigten im Straßentransport in 57 Ländern. Allein in Südasien bringen die Gewerkschaften in Hunderten von Städten 100000 Beschäftigte auf die Straße. In Argentinien und Honduras werden Hauptverkehrsadern blockiert. 50 Grenzübergangsstellen sind von Maßnahmen in Europa betroffen. 400 aktive Mitglieder aus Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg organisieren am 6. Oktober in Luxemburg weitere Grenzaktionen. Dies macht den Weg frei für einen Dialog mit den EU-Ver-kehrsministern über die Arbeitszeitrichtlinie. In Nepal fällt der Startschuss zu Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Beschäftigten im Straßentransport und der Regierung mit der Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder anlässlich des ITF-Aktionstags am 5. Oktober, der für das nötige Interesse an der Gewerk-schaftsbasis sorgt. Die weiterführenden Maßnahmen erweisen sich als erfolgreich: Nach dreimonatigen Verhandlungen mit der Regierung kann sich die Gewerkschaft mit allen ihren Forderungen durchsetzen. Vielen Gewerkschaften gelingt es, ihre Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr noch zu intensivieren, so dass eine noch größere Zahl politisch motivierter Streikaktionen, internationale Kundgebungen und gemeinsame Aktionen mit Beschäftigten bei den Bahnen und im maritimen Sektor stattfinden. Im Jahre 1999 beginnen die Gewerkschaften auch damit, sich auf nationaler Ebene wirksam untereinander abzustimmen. Im Vorfeld des Aktionstags führt die ITF unter BerufsfahrerInnen eine Erhebung zum Thema Übermüdung durch. Aus 21 Ländern schicken angeschlossene Gewerkschaften insgesamt 6000 Antworten an das Sekretariat ein. Materialien für die Kampagne werden in 28 Sprachen übersetzt.

 

2000: Eine Viertelmillion BerufsfahrerInnen sagt: "Es reicht!"

In diesem Jahr beteiligen sich Gewerkschaften der Beschäftigten im Straßengüter- und Personenverkehr aus 65 Ländern am ITF-Aktionstag, der diesmal am 4. Oktober stattfindet, um sich gegen überlange Arbeits-zeiten zu wehren. Regionalsitzungen werden zu regulären Foren der Beratung über die Strategie des Aktionstags. Immer mehr Gewerkschaften treffen sich freiwillig auf nationaler und internationaler Ebene, um ihre Maßnahmen vorzubereiten. Gewerkschaften aus Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Griechenland, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien ebenso wie ITF und ETF starten den Aktionstag in Europa bereits am 1. Oktober, da für den 2. Oktober ein EU-Verkehrsministertreffen geplant ist. Die beispiellose Zahl von 1000 aktiven Mitgliedern beteiligt sich an neun zeitgleich stattfindenden Blockaden der Grenzübergangsstellen entlang der gesamten luxemburgischen Grenze. Auch Gewerkschaftsmitglieder aus Benin, Burkina Faso, Ghana, der Elfenbeinküste, Mali, Niger und Nigeria organisieren in Bitou (Burkina Faso) erstmals eine gemeinsame grenzüberschreitende Aktion und tragen anschließend ihre grenzüberschreitenden Anliegen in die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Im zweiten Jahr in Folge organisieren Gewerkschaften in Norwegen einen Generalstreik im Verkehr. Gewerkschaften in Indien erklären einen Tag für unzureichend und planen Aktionen für eine ganze Woche. Einige Gewerkschaften wählen den ITF-Aktionstag als Ultimatum für ihre Verhandlungen mit Regierungen oder Arbeitgebern. In Mittelamerika startet die ITF gemeinsam mit dem Solidaritätszentrum des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO ein Mitgliederwerbeprojekt, bei dem der internationale Aktionstag als Aufhänger dient. Alle an der Mitgliederwerbekampagne beteiligten Gewerkschaften machen auch beim Aktionstag mit.

Im Laufe der vier Jahre seit dem Start der Kampagne rund um die internationalen Aktionstage haben sich Gewerkschaften der Beschäftigten im Straßentransport in den nachfolgend aufgeführten 75 Ländern, das sind 80 Prozent aller angeschlossenen Gewerkschaften, mindestens einmal an den Aktionen beteiligt:

Albanien, Argentinien, Australien, Österreich, Bangladesch, Belgien, Benin, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Kanada, Chile, Costa Rica, Tschechische Republik, Demokratische Republik Kongo, Dänemark, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Estland, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ghana, Großbritannien, Guatemala, Holland, Honduras, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Elfenbeinküste, Japan, Kenia, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Mali, Mauritius, Mexiko, Mongolei, Mosambik, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Sierra Leone, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Tansania, Thailand, Togo, Uganda, Ukraine, USA, Venezuela, Sambia, Simbabwe.

Umfassende Berichte über die Aktionen im Rahmen der Kampagnen im Straßentransport 1997 – 2000 sind auf Anfrage beim ITF-Sekretariat erhältlich: ITF-Hauptverwaltung, 49/60 Borough Road, London SE 1 1DS, GB, Tel. (+4420) 740322733, email: mail@itf.org.uk

Übersetzt von und erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/01


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