Tarifabschluss für die Deutsche Bahn:

Trotz „Nachbesserungen“ bleibt die „Beschäftigungssicherung“ löchrig. Arbeitszeitverlängerung abgemildert.

"Es gibt keine Alternative", mussten sich in den ersten Wochen des Jahres gut 8.500 Basismitglieder der Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA auf bundesweit rund 140 "Basisdialogen" immer wieder aus dem Munde ihrer Gewerkschaftssekretäre anhören. Die Hauptamtlichen waren von ihren Vorständen damit beauftragt worden, der Basis ein Tarifpaket schmackhaft zu machen, das das vielversprechende Etikett "Beschäftigungssicherung" trägt, sich aber bei genauerem Blick auf das „Kleingedruckte“ sehr löchrig darstellte. Jetzt wurden unter dem Druck der Basis einige „Nachbesserungen“ und moderate Zugeständnisse erreicht, die allerdings nichts am Wesen und der Zielrichtung des Vertragswerks ändern. Am späten Montagabend gaben Vorstände und Tarifkommissionen der Bahngewerkschaften in Berlin grünes Licht für die zuvor mit dem Bahnmanagement vereinbarten Tarifverträge.

Für eine „Beschäftigungssicherung“, d.h. den Verzicht des Bahn-Konzerns auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010, hatten die Spitzen der Bahngewerkschaften bereits im Dezember 2004 die Vorgabe einer Senkung der Arbeitskosten um 5,5% akzeptiert und dementsprechend große Zugeständnisse gemacht. Sie erklärten sich so mit einer Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 40 Stunden und einer Kürzung des Jahresurlaubs um einen Tag einverstanden. Während die „Beschäftigungssicherung“ für mehr Konzernteile als bisher gilt und manche(r) Betroffene darüber froh ist, werden von dieser Regelung ausdrücklich die rund 10.000 Eisenbahner(innen) ausgenommen, die seit weniger als 5 Jahren bei der Deutschen Bahn beschäftigt sind. Wer nach Wegfall seines Arbeitsplatzes nicht arbeitslos werden will, muss sich zur „Beschäftigungssicherung“ äußerst „flexibel und mobil in den Konzernarbeitsmarkt einbringen“ und unter Umständen auch einen Umzug über 600 km Entfernung in Kauf nehmen.

In vielen „Basisdialogen“ war die Kritik der Mitglieder deutlicher zum Ausdruck gekommen als es sich die Vorstände zunächst erhofft hatten. Viele Mitglieder hatten sich selbstbewusst zu Wort gemeldet, die so etwas zuvor sonst nie getan haben. Daher zogen Tarifkommissionen und Vorstände von Transnet und GDBA nach lebhaften Aussprachen Mitte Februar die Notbremse, setzten die geplante Zustimmung zum Tarifpaket aus und orientierten auf „Nachbesserungen“ und Nachverhandlungen im Zusammenhang mit der anstehenden Einkommensrunde. Nach den ursprünglichen Plänen der Tarifstrategen war eine Verknüpfung der Einkommensrunde mit dem Tarifpaket zur "Beschäftigungssicherung" nicht vorgesehen.

Um dem unüberhörbaren Wunsch und Aufbegehren der Basis ein Stück weit entgegenzukommen, wurde die Arbeitszeitverlängerung ohne Entgeltausgleich abgemildert; die Wochenarbeitszeit wird nach Gewerkschaftsangaben ab 1. Juli 2005 „nur“ auf 39 Wochenstunden (und nicht – wie ursprünglich vereinbart – auf 40 Stunden) verlängert. Die Kürzung des Jahresurlaubs um einen Tag bleibt hingegen bestehen. In einzelnen Konzernteilen könnte die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit allerdings nach wie vor bedeuten, dass die Wochenarbeitszeit – ohne Einkommens- und Personalausgleich – auf 35 Stunden reduziert wird und den Betroffenen dadurch hohe Einkommensverluste entstehen.
Da die Masse der Eisenbahner bescheidene Einkommen zwischen 1.700 und 1.800 Euro im Monat brutto hat und etwa viele Reinigungskräfte mit ihrer Knochenarbeit nicht mal 1000 Euro netto im Monat nach Hause bringen, hätte angesichts der schon bestehenden kritischen Stimmung an der Basis eine Nullrunde bei den Einkommen noch mehr Wut ausgelöst. Daher wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2007 eine mäßige Einkommenserhöhung in Höhe von 50 Euro monatlich für alle vereinbart, nach Gewerkschaftsangaben eine „soziale Komponente, die uns sehr wichtig war“. Zum Ende der Laufzeit, also Ende Juni 2007, wird das Tabellenentgelt um 1,9 Prozent erhöht. Ebenfalls vereinbart wurden weitere – bescheidene – jährliche Zusatzeinkommen in Form einer „Mitarbeiterbeteiligung“ am Konzernergebnis. Bereits Mitte 2005 sollen alle Eisenbahner mit einem Bonus von 100 Euro am erwarteten Konzernüberschuss für 2004 beteiligt werden. Für die Beteiligung am „Unternehmenserfolg“ bis 2010 wurden Schwellenwerte und Kriterien vereinbart. Der von Transnet in den letzten Wochen lautstark geforderte Beitrag des Managements zur Kostensenkung spielte bei den Verhandlungen am Montag keine Rolle mehr, könnte aber nach Angaben von Transnet-Sprecher Michael Klein im Zusammenhang mit der anstehenden Umstrukturierung des Konzerns realisiert werden.

Gewerkschaftsinterne Kritiker an der Basis bemängeln, dass auch eine Stunde Arbeitszeitverlängerung ein Weg in die falsche Richtung sei und nach wie vor die Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich der beste Weg zur Beschäftigungssicherung sei. Ebenso ziele – trotz der als „Lockvogel“ vereinbarten Mitarbeiterbeteiligung – die starke Senkung der Arbeitskosten angesichts des von Bahnchef Mehdorn mit aller Gewalt angestrebten Börsengangs auf die Erhöhung der Rendite künftiger Bahn-Aktionäre ab. Das am Verhandlungstisch erzielte Ergebnis sei ohne eine Sekunde Warnstreik zu Stande gekommen und hätte bei einer ernsthaften Mobilisierung der Kampfkraft wesentlich besser sein können, so ein Kritiker auf Anfrage. In mehreren Basisdialogen hatte der Hinweis auf die zeitgleich in Frankreich stattfindenden Arbeitsniederlegungen bei der Bahn ein starkes Echo und viel Beifall gefunden.

Während Transnet und GDBA sich immerhin einem bundesweiten Marathon von „Basisdialogen“ unterzogen, hatte die kleine, aber bei den DB-Lokführern stark verankerte Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das ausgehandelte Paket über die „Beschäftigungssicherung“ in der ursprünglichen Form mit allen Kröten, Haken und Ösen bereits unmittelbar nach Ende der Verhandlungen Mitte Dezember abgesegnet. Der GDL-Vorsitzende und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Schell pflegte jahrelang sein Image als Privatisierungskritiker und streitbarer Vorkämpfer der Eisenbahner. Doch auch Schell hat "vom Grundsatz her nichts gegen einen Börsengang" der Deutschen Bahn AG und stimmte schon 1994 im Bundestag für die Privatisierung der Post.

Hans-Gerd Öfinger

Siehe auch: www.bahnvonunten.de