Im November vorigen Jahres beschloß eine Arbeitnehmergruppe im Verarbeitungsbetrieb "Moskva McDonald´s", der die Moskauer Restaurants der Kette beliefert, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Arbeitnehmer hielten eine Versammlung ab, wählten einen Vertreter und setzten sich mit der Moskauer Stadtorganisation der Gewerkschaft der Handels- und Gaststättenarbeitnehmer in Verbindung.
Die Betriebsleitung reagierte unverzüglich mit Einschüchterungen und Schikanen. Den Befürwortern der Gewerkschaft wurden Lohn- und Leistungskürzungen angedroht, Arbeitnehmer, die es ablehnten, schriftliche Absagen an die Gewerkschaft zu unterzeichnen, wurden an schwierigere Arbeitsplätze versetzt, und die betriebliche Telefonleitung des gewählten Vertreters wurde unterbrochen.
Die Gewerkschaft der Handels- und Gaststättenarbeitnehmer setzte sich daraufhin mit dem Moskauer Büro der IUL in Verbindung, das gemeinsam mit dem Generalsekretariat sowohl bei der Stadtverwaltung als auch beim Unternehmen gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen protestierte. Als Folge leitete die Moskauer Stadtverwaltung dreigliedrige Verhandlungen ein, an denen auch die IUL teilnahm. Diese Verhandlungen führten zur offiziellen Anerkennung der Gewerkschaft, doch hat sich die Betriebsleitung bisher geweigert, Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufzunehmen. Trotz des anhaltenden Drucks auf die Mitglieder hat die Gewerkschaft damit begonnen, Beziehungen zu Arbeitnehmern in Restaurants des Unternehmens aufzunehmen.
McDonald´s betreibt in Rußland mehr als 40 Restaurants, davon allein 31 im Großraum Moskau. Die Betriebe im Raum Moskau gehören zu 80 Prozent McDonald´s Kanada, das seinerseits von der McDonald´s Corporation in den USA beherrscht wird. McDonald´s Kanada ist Mehrheitseignern einer geschlossenen Aktiengesellschaft, wobei die restlichen 20 Prozent der Aktien von der Gaststättenverwaltung der Stadt Moskau gehalten werden. Im Gegensatz zu anderen Schnellrestaurantketten in Rußland, die zu transnationalen Konzernen gehören, stützt sich McDonald´s weitgehend auf lokale Lieferanten und verarbeitet das Material zum größten Tei bei Moskva McDonald´s. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen in Rußland mehr als 6 000 Arbeitnehmer.
George Cohon, der Vorsitzende von McDonald´s Kanada verkündete in seiner Autobiographie "Nach Rußland mit Fritten" seine "feste Überzeugung", daß "eine Gewerkschaft bei McDonald´s keinem Bedürfnis entsprechen und alles nur komplizieren würde". Das Vorwort zu Cohons Buch schrieb kein anderer als Michael Gorbatschow, nach dem McDo "den Ausbau zivilisierter moderner Märkte" in Rußland fördert und "uns hilft, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen", indem es "die höchsten internationalen Normen anwendet". Wobei natürlich internationale Arbeitsnormen nicht inbegriffen sind.
Die Konzernleitung von McDonald´s Deutschland setzt ihren Feldzug gegen die Arbeitnehmer des Unternehmens und ihre Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) fort (siehe Nr. 1-2/1999 und 3-4/1998). In jüngster Zeit hat sich McDonald´s mit einer berüchtigten unternehmensfreundlichen Gewerkschaft mit nationalsozialistischer Vergangenheit verbündet, um vom Arbeitgeber unterstützte Kandidaten in die paritätisch besetzte Selbstverwaltung der zuständigen Berufsgenossenschaft zu entsenden.
Seit Gründung dieses Organs in der Nachkriegszeit schlägt die NGG als Vertretung der Arbeitnehmer in diesen Branchen eine Kandidatenliste vor, während die Arbeitgeberverbände ihrerseits Listen für die Arbeitgebervertreter aufstellen. In diesem Jahr stimmte die NGG der Berücksichtigung anderer Kandidaten auf der Arbeitnehmerseite zu, mußte aber noch während der Wahlen feststellen, daß die zur Teilnahme an den Wahlen gesetzlich geforderten Unterschriften auf Veranlassung der deutschen McDonald´s Zentrale in München gesammelt worden waren. Die meisten der 1 700 gesammelten Unterschriften stammten von McDonald´s-Arbeitnehmern. Das Unternehmen hatte seine lokalen Betriebsleiter angewiesen, solche Unterschriften zu sammeln. Nach Auffassung des NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg ist diese Wahlschikane "ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung. McDonald´s beschafft sich einen Sitz auf der Seite der Arbeitnehmer und zerstört damit die gesetzlich vorgeschriebene Parität in der Selbstverwaltung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern". Die NGG hat die Rechtmäßigkeit der Wahlen angefochten und erwartet zur Zeit eine entsprechende Entscheidung.
Das Instrument, das McDonald´s für seine Zwecke einsetzte, war im übrigen eine berüchtigte Organisation mit dem Namen Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband oder DHV, die die Kandidaten vorschlug. Der DHV gehört heute zum sogenannten Christlichen Gewerkschaftsbund, einer nahezu bedeutungslosen Organisation, die sich bisher nur selten um die Aushandlung von Tarifverträgen bemüht hat. Der DHV sieht sich selbst als Nachfolgeorganisation des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes (ebenfalls DHV), dem vor dem Krieg Angestellte angehörten. Hierbei handelte es sich um eine eindeutig antisemitische und rassistische Organisation, die die Nazis schon vor ihrer Machtergreifung unterstützte. Nach der Satzung des DHV war Juden, Frauen und anderen "feindlichen Rassen und Nationen" die Mitgliedschaft verboten. Der Verband setzte sich für die sogenannte "Rassenhygiene" ein und verband sich mit dem "Deutschen Bund gegen die Frauenemanzipation", um Frauen vom Arbeitsplatz fernzuhalten und ihre politischen und bürgerlichen Rechte einzuschränken. Wenn es jedoch darum geht, die Last der Sozialabgaben für die Niedrigstlohngruppen zu teilen, setzt sich McDonald´s in Deutschland voll und ganz für den Grundsatz der Parität ein. Seit dem 1. April sind nämlich deutsche Arbeitgeber nach einem neuen Gesetz verpflichtet, für Teilzeitarbeitnehmer, die nicht mehr als 630 DM verdienen, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Zuvor brauchten die Arbeitgeber für diese Arbeitnehmer nur Lohnsteuern abzuführen, und jetzt attackieren die Arbeitgeber das "630-Mark-Gesetz" als Hindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen. McDonald´s hat seine rund 15 000 Teilzeitkräfte mit 630-Mark-Verträgen aufgefordert, einer Änderung ihrer individuellen Beschäftigungsverträge zuzustimmen, wonach das Unternehmen nur 50 Prozent der neuen Abgaben zu zahlen hat, während die Arbeitnehmer die andere Hälfte selbst übernehmen. Dadurch ergeben sich für die Arbeitnehmer Einbußen von 50 bis 70 Mark im Monat.
Die NGG hat diese "Komandotaktik" des Unternehmens als Verletzung des betreffenden Gesetzes verurteilt und in den Betrieben, in denen sie Betriebsräte bilden konnte, eine entsprechende Änderung der Beschäftigungsverträge verhindert. Die Arbeitnehmer in diesen Betrieben erhalten jetzt ihren vollen Lohn, allerdings mit dem schriftlichen Hinweis, daß die Zahlung "mit Vorbehalt" erfolgt. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, daß McDonald´s sein Lohnkürzungsvorhaben noch keineswegs aufgegeben hat.
am Rande:
Nach einer Erhebung im Vereinigten Königreich sind Mindestlöhne kein Hindernis für die Zunahme der Arbeitsplätze im Fastfoodbereich. Eine im April von der unabhängigen britischen Forschungsorganisation Incomes Data Services durchgeführte Erhebung kam zu dem Ergebnis, daß Arbeitgeber im Fastfoodbereich wie McDonald´s, Pizza Hut und Burger King nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sämtlich neue Arbeitnehmer eingestellt hatten. Der Bericht "bestätigt amtliche Statistiken, die eine beträchtliche Beschäftigungszunahme in den Dienstleistungsbereichen Vertrieb, Hotel und Gaststätten belegen, ... wobei die meisten Unternehmen mühelos in der Lage sind, den Mindestsatz zu zahlen." Arbeitgeberverbände haben zuvor mit allen Mitteln versucht, das Gesetz über die Einführung eines landesweiten Mindestlohns zu verhindern.
Quelle: IUL, Genf