Betriebsversammlungen als Ort der Demokratie von unten

Vivantes Klinikum in Berlin. 14000 Beschäftigte und Betriebsversammlung ist angesagt. Mehr als 5000 MitarbeiterInnen sind gekommen. der Riesensaal im ICC - dem internationalen Kongresszentrum- ist über alle Erwartungen voll besetzt, die Stimmung geladen, viele emotionale Diskusssionsbeiträge, die die ganze Meinungsvielfalt in der Belegschaft hörbar machen und mit der Geschäftsführung und dem Berliner Senat hart ins Gericht gehen.

Der Geschäftsführer, vom Senat als Meistersanierer aus Kassel eingekauft, kann sich nur mühsam durch die lauten Pfiffe Gehör schaffen. Dennnoch droht er mit der Insolvenz, wenn die Belegschaft nicht zum Gehaltsverzicht bereit ist. Ein Teil des Betriebsrats legt die Beschlussvorlage des Gremiums vor:

Zähneknirschend und mit Bauchschmerzen hätte er sein OK gegeben für Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, wenn wichtige Forderungen durch die Geschäftsführungen erfüllt werden, der Senat die Altschulden streicht und wenn die Belegschaft in Bereichsversammlungen zum Sanierungskonzept Stellung genommen hat, verkündet der neue Betriebsratsvorsitzende Moritz Naujack. Die MitarbeiterInnen nutzen die Möglichkeit, den ganzen angesammelten Frust laut und deutlich gegenüber der versammelten Führungsmannschaft auszudrücken. Das Motto war spürbar: " Die da oben, wir da unten", die oben mit Prämienzahlungen und BMWs und wir da unten, denen man neue Berufswäsche, aber keine Handtücher mehr gönnt, deren Kritik, Arbeitsleistung und deren Vorschläge man nicht wirklich beachtet und von denen man jetzt auch noch Lohnverzicht fordert. Ein Höhepunkt der Versammlung war dann der Diskussionsbeitrag des zurückgetretenen Betriebsrats-Vorsitzenden Volker Gernhardt, der mit minutenlangem Beifall empfangen wurde.

Volker Gernhardt, der amtierende Betriebsratsvorsitzende, hatte am Vortag seinen Rücktritt erklärt und rief die Beschäftigten zu Demonstrationen vor dem Roten Rathaus auf, um Druck auf den Berliner Senat zu machen. Das Problem ist nicht betriebswirtschaftlich, sondern nur politisch zu lösen. Die Geschäftsführung ist nur Erfüllungsgehilfe, die wirklich Verantwortlichen sind Senat und die Kassen. Wir müssen beim Senat durchsetzen, dass die Insolvenz verhindert wird auch ohne Lohnverzicht. Das Wichtigste ist jetzt, Druck zu machen. Gleichzeitig soll es eine Befragung der Beschäftigten geben, ob sie den Verzicht wollen oder nicht.

Berlin im März 2004/ Willi Hajek