Bremer Klinik im Griff der Bundeswehr

Rotes-Kreuz-Krankenhaus und Lazarettgruppe schlossen Vertrag

Wir sagen Nein zur Militarisierung des Gesundheitswesens
Ja zur einer besseren Ausstattung der Kliniken
Wir fordern den Abbruch der Kooperationsverhandlungen zwischen den Kliniken und der Bundeswehr! Wir wollen, daß die Kliniken zivil bleiben!

Begründung:

Ende vorigen Jahres wurde zwischen der Delmenhorster Reservelazarettgruppe der Bundeswehr und dem "Rotes-Kreuz-Krankenhaus" in Bremen ein sogenannter Partnerschaftsvertrag abgeschlossen. Wie aus der Klinikleitung zu erfahren ist, handelt es sich beim RKK um die einzige spezielle Schmerzbehandlungs-Klinik in der Bundesrepublik. Der "Bremer Anzeiger" berichtete am 2. Dezember 2000, daß an der Vertragsunterzeichnung auf Seiten der Bundeswehr Brigadegeneral Horst Lemke aus Hannover, zuständig für nationale und territoriale Aufgaben, sowie der kürzlich pensionierte Bremer Kommandeur des Verteidigungsbezirkskommandos 20, Oberst Dirk von Grone teilnahmen. Auf Seiten des Kankenhauses waren der Vorsitzende des Kuratoriums des RKK, Walter Bremermann, und für den Vorstand Angelika Alke, Dr. Friedemann Osmers und Verwaltungsdirektor Dr. Horst Hinderlich beteiligt. Zuvor hatte nach Mitteilungen der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen die Bundeswehr mit dem Uni-Klinikum Tübingen, sowie mit Krankenhäusern in Karlsruhe und Sindelfingen solche Abkommen geschlossen. Es ist die Rede davon, daß mit 26 weiteren Kliniken bereits Verträge bestünden oder in Vorbereitung seien.

Die "Partnerschaftsverträge" sind Folge einer "Gemeinsamen Erklärung" zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit". Diese Rahmenvereinbarung - abgeschlossen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 22.4.1999 - sieht den umfangreichen Austausch von Personal und hochentwickeltem medizinischen Know-How zwischen Lazarettkomplexen der Bundeswehr und zivilen Spezialkliniken vor. Dafür wurde ein Mustervertrag erarbeitet, im dem es unter anderem heißt: "Eine enge Zusammenarbeit schon zu Friedenszeiten in Fragen der Aus- Fort- und Weiterbildung, sowie der gemeinsamen Nutzung von Material und Gerät bilden die Grundlage für eine derartige Kooperation (...) Unbeschadet der generellen Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung hat dieser Rahmenvertrag die gemeinsame klinische Versorgung von zivilen und militärischen Patienten in einem Verbund zwischen zivilem Krankenhaus und militärischer Reservelazarettgruppe im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung zum Ziel."

Hinter solcher behördlichen Formulierungskunst verbirgt sich die Tatsache, daß die enge Kooperation bereits im Frieden eine Arbeitsgrundlage für künftig zu erwartende Kriegszeiten bedeutet. Wie schon das Datum zeigt, hat es sich hier um eine umfangreiche und tiefgreifende zivil-militärische Vorbereitungsmaßnahme gehandelt. Die Krankenhäuser und ihre Bediensteten werden so Teil der geplanten Militarisierung des Gesundheitswesens, und damit der Entstehung einer immer perfekteren Kriegsmaschinerie. Dabei sind gerade in den Krankenhäusern viele Menschen beschäftigt, die sich - wie z.B. explizit die Zivildienstleistenden - bewußt für eine nicht militärische und humanitäre Aufgabe entschieden haben, und die auf diese Weise gegen ihren Willen in die Mühlen des Militärs geraten.

Die Streitkräfte scheinen sogar zu beabsichtigen, in nicht allzu ferner Zukunft die Vertrags-Kliniken vollständig zu vereinnahmen! Entsprechendes läßt sich aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an ein Mitglied des Bremer Friedensforums herauslesen, in dem es u.a. wörtlich heißt: "(...)Die Bundeswehr hat auf die positive sicherheitspolitische Entwicklung der letzten Jahre auch dadurch reagiert, daß sie sich von dem in früheren Jahren bestehenden, völlig autarken System einer eigenen Reservelazarettorganisation trennt, und die dennoch weiterhin notwendigen Vorbereitungen für die Lazarettversorgung von Soldaten in enger Anbindung an zivile Krankenhäuser realisiert." Solche Sätze müßten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen !!!

Der Personalrat des RKK zeigte sich enttäuscht und verärgert über die Geheimniskrämerei der Bremer Klinikleitung. Einer Initiative des Friedensforums ist es zu verdanken, daß dort inzwischen wenigstens der Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung" und des Mustervertrages zwischen der Krankenhausgesellschaft und dem Verteidigungsministerium vorliegt, von dem sich der Bremer Vertrag wohl nicht wesentlich unterscheiden dürfte. Trotz mehrfacher Bitten an das Haus wurde bisher die Belegschaft so gut wie nicht über die Konsequenzen aus dem Vertrag informiert. Von Seiten des Betriebsrats soll nun versucht werden, Einsicht in den Originaltext zu bekommen. Über ähnliche Erfahrungen konnte die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen übrigens auch bei den anderen Vertragsabschlüssen berichten. So wurden die Betriebsräte der betroffenen Kliniken, obwohl auf das Personal hier wesentliche Einwirkungen zukommen, offensichtlich im Vertragsverfahren nicht angehört. Unter Umgehung aller demokratischen Spielregeln wurden vollendete Tatsachen geschaffen, indem sich die Krankenhäuser verpflichteten, für die Soldaten im Sanitätsdienst AusbilderInnen zur Verfügung zu stellen. Festgeschrieben wurde auch, daß ziviles Personal zu den klinischen Einrichtungen der Bundeswehr abgeordnet werden kann.

ÖTV-Karlsruhe: "Bundeswehr versucht Einflußnahme auf Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse!" - Verhindern wir die Verplanung für den Krieg !!

Bisherige Unterzeichner:

Uwe Barkmeyer; Jens Becker (IGM, BR); Eva Böller; Christel Bolte; Fritz Bolte; Anna Bormann; Peter Böttjer (IGM, VM); Herbert Breidbach; H. Brekel (IGM, VM); A. Brinkmann; Holger Bruns (IGM, BR); Dr. Ernst Busche; Y. Cevrioglu; Lutz Claassen; Giorgio De Donatis (IGM,); Hella de Soúze; Hartmut Drewes (Pasto i.R.); Fredeke Drewes (Lehrerin); Jürgen Drieling (IGM, BR); Angelika Drieling (IGM); Nils H. Ede; Hildegard Ernst; Bettina Fenzel; Dorothee Fetzer (IGM); Joachim Fischer; Björn Fitzeck (IGM, BR); Armin Fuchs (ver.di); Raimund Gaebelein; Gerwin Goldstein (IGM, VM); Angelika Hanke (ÖTV, VL); Sascha Heiner (IGM, VL); Birgit Heisler (ÖTV); Uwe Hinken (IGM); Gerold Janssen; Susanne Juntke; Angela Kammrad (ÖTV); Jürgen Karbe (ÖTV); André Kaufmann (IGM, BR); Jochen Kohrt (IGM, BR); Heinz Koppenhöle; Andreas Kronstein (IGM, VM); Helmut Krug (IGM, BR); Gerhard Kupfer (IGM, BR); Otmar Leist; Walter Lippmann (IGM, BR); Uwe Lüske (IGM, VM); Daryoush Madani; Peter Moritz; Mario Netzel (IGM, VM); Klaus Neumann (ÖTV); Gabriele Petrausch-Warnecke; Edmund Petschulis (IGM); Kemál Piskin (IGM, BR); A. Pundsack; Elsbeth Rütten; Hans Ulrich Sander (Pastor); Irmela Scherrer; Rüdiger Schnaars (ver.di, VL); Kirsten Schnurr (ÖTV, VL), Arnd Siemon (IGM, VM); Kai Steinhage (IGM, VM); Hartmut Stinton (GEW); Stuwe; Wieland von Hodenberg; Yousef Wahib (IGM, BR); Martin Warnecke (Pastor);

V.i.S.d.P.: Wieland von Hodenberg, Bremer Friedensforum, Auf dem Beginenlande 20, 28277 Bremen, tel./fax 0421 / 86325

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