Arbeiten bis zur totalen Erschöpfung – Die neuen Arbeitsbedingungen bei der Post AG

Angesichts der Ankündigung der Post AG 3.000 Arbeitsplätze im Postzustellbereich zu vernichten und die Arbeitsbedingungen der ZustellerInnen deutlich zu verschlechtern, erklärt die PDS AG Betrieb & Gewerkschaft :

Wer die ganzseitigen Anzeigen der Post AG zur letzten Aktionärskonferenz in der SZ und anderen Medien gelesen hat, konnte sich schon ein Bild machen von dem was auf die Beschäftigten zu kommt. So war zu lesen vom Globalplayer der sich auf das Kerngeschäft beschränkt und Outsourcing betreibt um die Gewinne zu steigern. Was das für Auswirkungen auf die Beschäftigten und letztlich auch auf die Kunden hat, können wir nach der Ankündigung, dass über 3.000 Arbeitsplätze in der Briefzustellung abgebaut werden, jetzt erleben.

Bei der Post gibt es ein sogenanntes Bemessungssystem IBIS, in diesem Rahmen wurden in den letzten Monaten 1.500 Zustellbezirke beobachtet. Das Ergebnis ist, dass die Bezirke vergrössert werden sollen was bei Zustellbezirken mit dem Fahrrad oder zu Fuß 2-4 Std. und bei Auto 1-2 Std. Mehrarbeit pro Tag bedeutet. Im Mai 2001 wurde von der TU-Darmstadt untersucht wie die arbeitsmedizinische Belastung sich auf die Zusteller auswirkt, dabei wurde festgestellt dass schon jetzt die medizinische Höchstgrenze der Herzfrequenz bis zu 40 mal am Tag bei den Fahrrad bzw. Fußzustellern überschritten wurde. Der Gewerkschaft Ver.di Fachbereich 10 und ihren Betriebsräten haben aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes nur einen geringen Spielraum dagegen vor zugehen, denn dies fällt unter das sogenannte Direktionsrecht. Einer der Möglichkeiten die auch schon in Bayern durchgeführt wurden sind ganztägige Betriebsversammlungen während der Zustellzeit und das Arbeitsschutzgesetz.

Bis Ende des Jahres 2003 werden 6.000 Arbeitsplätze im Bereich Verkehr abgebaut indem die entsprechenden Verkehrsleistungen fremdvergeben werden, die Gefahr besteht, dass nach 2003 dies auch mit der Briefzustellung passiert, bis dahin besteht noch ein Tarifvertrag der dies ausschließt. Was für Arbeitsbedingung sich dann für die Beschäftigten ergeben kann man heute schon bei den privaten Zustelldiensten beobachten, 630 DM Jobs, Scheinselbstständigkeit und Dumpinglöhne. Dabei bleibt der Service auf der Strecke, auch die Kunden sind davon betroffen. Die Post wird erst am Nachmittag und auch am Abend erst zugestellt, bei den privaten Zustellern gibt es keinen Nachsendeantrag das Briefgeheimnis wird zur Farce. In den Städten werden Briefe vor die Haustüre gelegt, Briefsäcke liegen offen auf der Straße das sind die Ergebnisse der Postprivatisierung. Auf einer Anfrage des Abgeordneten Jüttemann (PDS) antwortete die Bundesregierung, entweder es geht sie nichts an, weil die Post sei privat trotz des Mehrheitsbesitzes der Bundesregierung bzw. ist ihr nichts bekannt. Dabei sollen die sozialen Mindeststandards von der Regulierungsbehörde überwacht werden, doch dies findet nicht statt, auch die Kontrolle zur Einhaltung der vergebenen Lizenzen findet nicht statt. Zur Erinnerung, die meisten Postzustellizensen wurden vergeben wenn die Briefe am selben Tag zugestellt werden, dies wird nicht wie im Gesetz vorgeschrieben kontrolliert, so wurde noch keine einzige Lizenz wieder eingezogen.

Selbstverständlich werden auch die sozialen Mindeststandards nicht eingehalten warum auch, eine Kontrolle findet nicht statt und der Bundesregierung ist nichts bekannt. Die Regulierungsbehörde muss endlich dem Gesetz das nur Mindeststandards vorsieht durchsetzen und die vergebenen Zustellizensen auf ihre Einhaltung überprüfen sonst gibt es nicht nur in wenigen Jahren keine Post mehr sondern auch eine geregelte flächendeckende Zustellung von Briefen bei Einhaltung des verfassungsrechtlichten Briefgeheimnis ist nicht mehr gewährleistet und sozial gesicherte Arbeitsplätze bei der Post gehören der Vergangenheit an. Als weitere Umstrukturierung gibt es Pläne beim Vorstand der Post AG eine bis zu 50% Reduzierung der jetzt noch 83 Briefniederlassungen.

Auch bei dem Bereich Express (Paketzustellung) stehen größere Umstrukturierungen bevor, so stehen die jetzt noch bestehenden 33 Frachtniederlassungen zu Disposition. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenlegung von Brief und Paket bis zur Outsourcing der Paketzustellung geplant. Auch eine neue Firma Vertrieb im Konzern wurde als OHG gegründet um die Mitbestimmungsrechte zu umgehen.

Alles das, was jetzt bei der Post AG geschieht ist politisch gewollt und nicht etwa das Ergebnis des Wollens einzelner Verantwortungsloser bei der Post AG. Die SPD/Grüne-Bundesregierung setzt auf die Privatisierung der Post und deren Börsengang. Gerade jetzt hat sie beschlossen sich von der Aktienmehrheit des Bundes bei der Post AG zu trennen.

Also sind alle Massnahmen, die bei der Post unter Sozialabbau oder Arbeitsverdichtung laufen, die letztlich auch die Kunden treffen das Ergebnis einer bewusst in diese Richtung gestalteten Politik der Schröder-Regierung.

Die AG der GewerkschafterInnen der PDS wird alles in ihrer Möglichkeit stehende tun um berechtigte Aktionen der Beschäftigten, der Betriebsräte und der Gewerkschaft ver.di zu unterstützen.

Aber auch die Postkunden sind aufgefordert sich diesen Folgen der Durchkapitalisierung des Postwesens entgegenzustellen.

Ohne gewerkschaftliche Aktionen und Gegenwehr sowie entsprechende Aktivitäten der Postkunden und der fortschrittlichen Öffentlichkeit werden diese Vorhaben des Postvorstandes , die gegen die Interessen von Postbeschäftigten und –Benutzern gerichtet sind , nicht zu stoppen sein.

Für die PDS AG Betrieb & Gewerkschaft
Holger Grünwedel
-Bundessprecher-
Juli 2001

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