Marktrestaurant Nein Danke!

Seit 9. Dezember gibt es das neue Marktrestaurant im Kasino. Schon im Vorfeld berichteten wir über die zu befürchtenden Nachteile. Alle unsere Argumente wurden von der IG- BCE- Fraktion und der DAG vom Tisch gefegt.

Die Entscheidung, W 17 zu schließen, das Kasino umzubauen und das Marktrestaurant flächendeckend im Werk, wie in den anderen Werken, einzuführen, wurde im Betriebsrat gegen unsere Stimmen gefällt. Trotz unserer Gegenstimmen wurde im Sozialausschuß als halbjähriger Probelauf beschlossen, einen Teil der Waren über die Waage zu verkaufen. Der Betriebsrat wurde in seiner Sitzung am 17. Dezember nur noch als Stimmvieh gebraucht, da schon acht Tage vorher der Verkauf über Waage begonnen hatte.

Bilanz unserer damaligen Kritik

Kritikpunkt 1: Essen wird teurer.

Dieser Punkt hat sich leider bewahrheitet. Der Verkauf über Waage hat zu einer verdeckten Preiserhöhung geführt: Um satt zu werden, müssen die Beschäftigten mehr für die nach Gewicht verkauften Waren zahlen. Die größte Unverschämtheit ist der Preis von 1,59 DM pro 100 Gramm einfachen Reis an der Asia- Theke. Fragwürdig ist auch, z. B. Müllermilch- Produkte offen im Glas zu verkaufen. Abgesehen von der Hygiene, müßten die täglich übrigbleibenden Portionen weggeschüttet werden. Das wird über den höheren Preis finanziert.

Kritikpunkt 2: Marktrestaurant führt zu weiterem Personalabbau.

Auch diese Kritik trifft leider zu. Der vom Arbeitgeber angeblich zum Erhalt der Wirtschaftsbetriebe notwendige und in der Investitionsplanung zu den Marktrestaurants vorgesehene Abbau von 30 Prozent des Personals ist teilweise schon realisiert, zum größten Teil durch Nichtersatz von Altersabgängen und Nichtverlängern von Zeitverträgen. Das führt zusätzlich zu Arbeitsverdichtung. Wir befürchten, daß indirekt – über die hohen Preise – die Zahl der Essenteilnehmer zurückgeht, das könnte als Begründung zu weiterem Stellenabbau herhalten.

Kritikpunkt 3: Kantine wird ungemütlicher.

Wie befürchtet, hat das Schließen von W 17 und die Kapazitätserhöhung in W 18 (Kasino) dort zu mehr Gästen, anderer Bestuhlung und kürzeren Aufenthaltszeiten geführt. Mehr Menschen, mehr Hektik, engere Bestuhlung, fehlende Trennwände, höhere Lautstärke – das Essen im Kasino ist wenig attraktiv geworden. Das kann auch das bessere Angebot nicht wettmachen. Mittagessen macht weniger Spaß. Kombiniert mit den hohen Preisen führt das zu weiter rückläufigen Gastzahlen.

Probelauf beenden, Waagen abschaffen!

Ein halbes Jahr Probelauf „Essen über Waage” ist zu lang. Es wäre besser, die vorgesehene Umfrage bei den Essenteilnehmern jetzt zu starten und die Waagen wieder abzuschaffen. Ein Verkauf von qualitativ hochwertigem Essen ist auch portionsweise möglich, das beweisen die Marktrestaurants in Dormagen und Uerdingen. Zusätzlich stellt sich die Frage:

Wurde Herr Fischer, Leiter der Wirtschaftsbetriebe, von Karstatt abgeworben, um die Wirtschaftsbetriebe zu sanieren (wie es offiziell heißt) oder um sie, wie es derzeit aussieht, zu ruinieren oder gar – wie die Gerüchte immer noch lauten – auf eine Ausgliederung vorzubereiten.

Wie ist Ihre Meinung? schreiben Sie an unsere Mitglieder im Sozialausschuß: Joseph Daiminger, G 7; Rainer Länder, 4815; Peter Pütz, F 44.

Doppelpaß

Was würde sich an den bundesrepublikanischen Verhältnissen ändern, wenn der deutsche Staat alle hier lebenden Ausländer als deutsche Staatsbürger anerkennen würde? Objektiv nichts, bis auf zwei wesentliche

politische Veränderungen:

1. Die BRD hätte 7,4 Millionen Staatsbürger mehr.

2. Rechte Kreise wären ihres Lieblings- Sündenbocks beraubt, der in Krisenzeiten zur Spaltung der Bevölkerung und Ablenkung von den eigentlichen Problemen dient.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft entfacht eine Diskussion, die überfällig ist. Seit Mitte der fünfziger Jahre hat die BRD mehr Ausländer aufgenommen, als viele traditionelle Einwanderungsländer. Die in der vierten Generation hier lebenden „Ausländer“ haben sich in die Gesellschaft integriert. Sie sind ökonomisch und gesellschaftspolitisch ein Bestandteil der Gesellschaft, unentbehrlich für die Zukunftsperspektiven des deutschen Staates.

Deutschland ist, entgegen den Behauptungen der Politik und der rassistischen und reaktionären Kräfte, schon längst ein Einwanderungsland. In Zukunft wird Einwanderung auch weiterhin notwendig sein. Das wissen auch die, die sich gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und gegen die Definition „Deutschland ist Einwanderungsland“ wehren.

Wir hören, sehen und lesen von Globalisierung, Europäisierung und Liberalisierung. Da verwundert uns, daß diejenigen, die das Evangelium der neuen Welt predigen, sich geistig immer noch vor 1913 beziehungsweise 1936 befinden. Die zur Zeit gültige Ausländergesetzgebung fällt in Teilen sogar noch hinter die 1936 von den Nazis erlassene zurück.

Es zeugt von der Beschränktheit der politischen Führung der Unionsparteien, aus parteipo- litischen Erwägungen heraus, eine

Unterschriftenkampagne gegen das Reformprojekt zu starten, die Karte des Populismus auszuspielen, den Rassismus zu schüren, die Bevölkerung irrezuführen und zu spalten. Die Unionsparteien haben die Ausländer systematisch diskriminiert. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, in den Schulen, im Eherecht, bei der Religionsausübung – überall haben Einwanderer von der Politik Zurückweisung und Schikanen erlebt.

Die Kampagne der Union ist verlogen. Sie will polarisieren, hetzen und das Reformvorhaben aufweichen. Das Ergebnis der Hessenwahl zeigt, daß sie bei Teilen der Bevölkerung Erfolg hat. Besonders bestürzt uns das sofortige Infragestellen des Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung.

Rückständiges Recht

Deutschland hat das rückständigste Staatsbürger- schaftsrecht in Europa. Es stammt von 1913 und beruht auf dem Blutrecht. Die Bundesregierung will sich mit der Streichung des Blutrechts, den zivilisatorischen Mindeststandards in Westeuropa annähern.

Der neue Paragraph 8 des Gesetzes sieht vor, daß ein Ausländer eingebürgert werden „kann“, wenn er sich zur „freien demokratischen Grundordnung“ (fdGo) bekennt, fünf Jahre rechtmäßig hier lebt, keine Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bezieht … Mit anderen Worten: Die Einbürgerung von erwachsenen Ausländern ist auch in Zukunft kein demokratischer Anspruch, sondern eine KannRegelung. Die Obrigkeit kann einbürgern, oder es lassen. Faktisch versucht das Innenministerium, die ausländische Bevölkerung zu spalten in einen armen, staatskritischen, nicht zu integrierenden Teil und einen anderen, der brav, „assimiliert“ und fleißig ist.

Von einer Besserung der Situation der über 500 000 sogenannten „Illegalen“ und der etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge ist in dem Gesetz nicht die Rede. Hier beginnt für uns die Entscheidung, ob wir „Ausländer“ als eine Manövriermasse der Herrschenden betrachten, oder als einen nicht wegzudenkenden Teil von uns, notwendig für die Gestaltung einer gleichberechtigten, menschen- würdigen, demokratischen Gesellschaft.

Die hier lebende ausländische Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit schon längst ein Teil dieser Gesellschaft, vor allem der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist mit ihrer gesellschaftlichen Dynamik eine Kraft zur Überwindung der reaktionären Verhältnisse und ein Garant für eine menschlichere Zukunft dieser Republik.

In der aktuellen Diskussion gilt es, über diese Zusammenhänge aufzuklären, so daß ein Verständnis für das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft entsteht. Das ist ein Beitrag der Solidarität mit den ausländischen Bürgern für eine menschenwürdige Gesellschaft.

Für eine brüderliche und schwesterliche Welt, die keine Staatsbürgerschaft mehr braucht!

SAP

Beschäftigte stinksauer

Die Einführung von SAP bei der Arbeitszeit- und Entgeltab- rechnung hat zu massivem Ärger der Beschäftigten geführt. Auf der gutbesuchten Vertrauensleuteversammlung am 19.Febru- ar wurden noch nach 17.30 Uhr Beschwerden vorgetragen. Wir haben die uns bekannten Beschwerdepunkte aufgelistet und mit der Forderung nach Abhilfe dem Entgeltausschuß des Betriebsrates übergeben. Es ist nicht akzeptabel, daß die Be- schäftigten Nachteile und Verschlechterungen hinnehmen müssen, nur weil die BAYER AG ein neues EDV-System ein- führen will.

Wer an der Auflistung interessiert ist, kann sie bei unseren Be- triebsräten anfordern. Wir nehmen auch weitere Beschwerden entgegen.

eMail für Dich

In den letzten Jahren hat sich die Arbeitswelt durch neue Kommunikationstechnologien stark verändert. Ein für viele Beschäftigten noch neues Kommunikationsmittel ist die elektronische Post, auch eMail genannt. Eine Nachricht mit eMail ist schnell geschrieben und keiner braucht zu warten, bis der gewünschte Gesprächspartner telefonisch erreichbar ist.

Unser User- ID ist an die einzelne Person gebunden und das Paßwort sollte aus Datenschutzgründen nur der Benutzer selbst wissen. Betriebliche Informationen sind vielfach nur für den Empfänger persönlich bestimmt. Der Vermerk „Persönliche Post” oder „Vertraulich” ist im eMail- Verkehr nicht geschützt. Das Briefgeheimnis gilt nicht für elektronische Post. Die Daten sind gegen unberechtigten Zugang nur geschützt, wenn ein Sicherungsprogramm benutzt wird. Bei einem allgemein bekannten Paßwort greift diese Schutzvorrichtung nicht. Niemand kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn auf diese Weise vertrauliche Informationen bekannt werden.

Bei der Bayer AG wissen wir in vielen Bereichen nicht genau, wer ein eMail alles zu lesen bekommt. In vielen Bereichen wie LS oder im neuen Chemiegeschäftsbereich gibt es in den Produktionsbetrieben nur für Meister bzw. stellvertretende Meister ein Paßwort für den PC. Sicherheitsdatenblätter, die jedem zugänglich sein müssen, werden im Rechner abgelegt.

Die SchichtmitarbeiterInnen benutzen die Paßwörter ihrer Vorgesetzten. Kein vorbildlicher Datenschutz in einem Großbetrieb. Hier wird an der falschen Stelle gespart. Von den MitarbeiterInnen wird auch erwartet, daß sie im Rahmen von GMP (Good Manufactory Praxis) ihre Eintragungen selber unterschreiben oder das Briefpostgeheimnis beachten.

Betriebsrat und Datenschutz- beauftragte hinken der Zeit und dem Datenschutzgesetz hinterher. Lotus Notes für persönliche eMails zu benutzen, ist bei der Bayer  AG laut Direktionsrundschreiben ausdrücklich untersagt. Bayer befürchtet, daß durch Privatnutzung von eMail das Bayernetz zusammenbricht.

Wir brauchen eine Betriebs- vereinbarung, die den Umgang mit allen Funktionen von Lotus Notes und der eMail- Funktion im Internet und Intranet regelt. Eine Regelung, die die Beschäftigten schützt, damit nicht ein persönliches eMail ihnen zum Verhängnis wird. Eine persönliche Nutzung muß zulässig sein. Der Betriebsrat hat hier Mitbestimmungsrechte. Ein Verbot der persönlichen Nutzung ist nicht haltbar. Es dient nur dazu, Mitarbeiter im Einzelfall abzumahnen oder mit Kündigung zu drohen. Ein Verbot wäre angebracht für rassistische und sexistische Inhalte sowie Kettenbriefe.

Abschaffung der Kleinkantinen

Wie jetzt bekannt wurde, ist der neueste Coup von Herrn Fischer, die Abschaffung der Kleinkantinen zum Beispiel in den Gebäuden 4818, E 47, F 1. Seiner Meinung nach rentieren sich die Verkaufsstände nicht. Am liebsten möchte er Automatenstraßen mit aufwärmbarem Essen und Mikrowellen in den Gebäuden aufstellen. Die dafür im Sozialausschuß vorgelegten Zahlen ließen, so Fischer, aus wirtschaftlichen Gründen keine Alternative zu.

Wir meinen, die Kostenbe- rechnungen sind falsch bewertet. In einigen Gebäuden rechnet sich ein Modernisieren der vorhande nen Essensausgaben sehr wohl. Außerdem muß Essen

für die Beschäftigten nicht kostenneutral sein, oder gar für andere Firmen (Caterer und Automatenaufsteller) Gewinne abwerfen. Wir betrachten die Möglichkeit, im Werk zu essen, immer noch als eine der notwendigen Sozialleistungen, und die kosten bekanntlich Geld.

Automatenstraßen führen auf- grund der minderen Qualität und des mangelnden Angebotes zwangsläufig zu rückläufigen Essenzahlen. Über kurz oder lang rentieren sich einzelne Häuser dann nicht mehr und werden geschlossen. Deshalb:

Keine Automatenstraßen, Erhalt der Kleinausgaben!

Schicken Sie bitte den Kupon ausgefüllt an: Peter Pütz • Betriebsrat • Gebäude F 44

Ich bin gegen das Schließen der Kleinkantinen oder den Umbau zu Automatenstraßen!

1. Januar 2000:

Betriebskrankenkasse wird ausgegliedert

Was motivierte IG- BCE- Betriebsräte dazu, im Verwaltungsrat der BKK für die Öffnung und Ausgliederung der Kasse zu plädieren?

Um es vorweg zu sagen, wir verstehen es nicht. Es ist uns ein Rätsel, warum die IG- BCE- Vertreter vehement für die Öffnung der Kasse plädierten, wohl wissend, daß die Bayer AG damit vor allem jährlich 15 Millionen DM Personalkosten für die BKK- Beschäftigten einsparen will.

Noch im Mitte 98 vorgelegten BKK- Geschäftsbericht 97 steht:

„Trotz des verschärften Wettbewerbs und der sinkenden Mitarbeiterzahlen in den deutschen Werken des Bayer- Konzerns konnte die Bayer BKK im vergangenen Geschäftsjahr einen Zuwachs von 2 524 Mitgliedern verzeichnen. Damit konnte der Marktanteil auf dem sehr hohen Niveau noch um 1,1 Punkte verbessert werden. Im Jahr 1997 betrug er damit 90,45 Prozent.“

Heute wird auf einmal argumentiert, daß nur mit einer Öffnung der Bestand der Kasse langfristig zu sichern sei. Dabei ist die Bayer BKK die größte reine Betriebskrankenkasse in NRW. Größer ist nur noch die Novitas, eine geöffnete Betriebskrankenkasse, deren Betriebsbezug für Außenstehende nicht mehr erkennbar ist.

Im GBR- Info wird weiter ausgeführt, daß sie einer möglichen politischen Entscheidung zur Zwangsöffnung der BKK zuvor kommen wollten, bei der die Bayer AG von finanziellen Zusagen freigestellt wäre. Dieses Argument entbehrt jeder Grundlage. Noch auf der Verwaltungsratssitzung am 23. Februar legte Marianne Hürten die wenige Tage vorher in Bonn von SPD und Grünen beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2000 vor, in denen nichts derartiges vereinbart wurde. Auch haben die Bonner Regierungsfraktionen in diesem Sinn keine Absprache getroffen. Sollte trotzdem zu einem späteren Zeitpunkt eine Zwangsöffnung per Gesetz beschlossen werden, wird sie für die Betriebe nicht zum Nulltarif zu haben sein. So lange eine BKK nicht geöffnet ist, haftet zu 100 Prozent der Arbeitgeber, das Trägerunternehmen. Für die Bayer- Situation würde das bedeuten, daß die Bayer AG zumindest das gesamte Minusvermögen ausgleicht, zur

Zeit 42 Millionen DM. Die große Mehrheit im Verwaltungsrat gab sich damit zufrieden, daß die Bayer AG einen einmaligen Betrag von 11 Millionen DM an die Kasse zahlt.

Konkret heißt das: Die große Mehrheit der IG- BCE- Betriebsräte hat einem Szenario zugestimmt, bei dem die Bayer AG zwar 1998 einmalig 11 Millionen DM an die BKK zahlt, aber 15 Millionen DM Personalkosten bereits 1999 spart. Die müssen in Zukunft durch Krankenkassenbeiträge aufgebracht werden. Bereits ab März 99 wäre auch der BKK- Beitrag niedriger, wenn die Öffnung der Kasse abgelehnt worden wäre. (Für ein Jahr hätte er stärker erhöht werden müssen, da der Bilanzausgleich ohne die Bayer- Zuzahlung hätte erreicht werden müssen.)

Unter Berücksichtigung der versicherten RentnerInnen, als Arbeitslose geführten VorruheständlerInnen und bei anderen Arbeitgebern beschäftigten Versicherten ist Bayer in Zukunft über den Arbeitgeberbeitrag nur noch mit einem knappen Drittel an der Finanzierung des Personals beteiligt. Nur bei den Bayer- Beschäftigten zahlt die Bayer AG 50 Prozent des Beitrags.

Richtig ist, daß es ein gemeinsames Bemühen aller Versichertenvertreter gab und gibt, den finanziellen und sozialen Besitzstand der Beschäftigten der BKK dauerhaft zu sichern. Hier ist dem Vertreter der Bayer AG die Zusage natürlich besonders leicht gefallen, da sie Bayer so gut wie nichts kostet. Ihre Entlastung tragen wir alle gemeinsam über die Krankenkassenbeiträge. Hier können wir der Bayer AG nur gratulieren, daß sie die zur Durchsetzung ihrer Interessen notwendige Zustimmung der IG BCE so billig bekommen hat.

V. i. S. d. P.: Anneliese Milton • Im Langen Bruch 26 • 51109 Köln • Telefon+ Fax 0221/ 842280 • eMail: Durchschaubare@ Link- Lev. de Diskussionsforum: /CL_ REGIO/ RHEINLAND/ DURCHSCHAUBARE (in der Link- Lev und jeder guten Mailbox)