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LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
Volkswagen hat sich unter anderem das Ziel gesetzt 70% der ArbeiterInnen über Subunternehmen und unter andere Institutionen zu beschäftigen. Dieses und diverse andere Ziele wie z.B.: Senkung der Krankheitsfälle auf 2%, Steigerung der Produktivität, Senkung der Löhne. Man könnte eine Seite mit diesen Forderungen des Konzerns auflisten.
Uns sollte aber mehr daran liegen eigene Forderungen aufzustellen und diese kollektiv mit KollegInnen zu erkämpfen.
Wie allen bekannt ist, arbeiten im Werk Kassel KollegInnen befristet für 24 Monate, Studenten die über die Fa. GiZ eingestellt sind (seit März 1999), Arbeitslose die über die Fa. GiZ eingestellt sind, Arbeitslose die aufgrund von Maßnahmen des Arbeitsamtes arbeiten (zum Teil 5 Monate lang ohne Lohn), Umschüler die über die Coaching Gesellschaft ihre Umschulung machen (aber produktiv arbeiten) und viele diverse Subunternehmen. Alle diese KollegInnen üben die gleiche Arbeit aus wie wir, mit dem Unterschied sie bekommen: 21,- DM von GiZ, nur ihr Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt, keine Zulage vier oder nur Ihr Azubi-Lohn.
Hier sollten wir anfangen und nicht nach jeder V.K.-Sitzung über die Forderungen von VW reden. Der Betriebsrat sollte anfangen sich um diese Probleme zu kümmern, die jedem Kollegen an seinem Arbeitsplatz bekannt sind. Herr
Kakkarlek scheint besorgt über die Kinder in der 3. Welt zu sein oder ist das nur die Taktik um nicht über die wirklichen Probleme im Werk Kassel zu reden. VW macht schon genug Propaganda für diese Aktionen.
Die Übernahme von 29 KollegInnen begrüßen wir, sie macht aber lediglich nur ein Bruchteil von den 4,1 Mio. Überstunden aus.
KollegInnen in den Werken Wolfsburg und Kassel haben in den letzten 10 Monaten 4,1 Mio. Überstunden geleistet, davon 1,1 Mio. in Kassel und 3 Mio. in Wolfsburg. Einerseits weigert man sich Festeinstellungen vorzunehmen, andererseits macht man Überstunden und führt Pflichtschichten ein. Wo bleiben die Einstellungen zugunsten derer wir auf 1,2 Stundenlohn in der Woche verzichtet haben? Wo bleibt der Betriebsrat und seine soziale Gerechtigkeit zugunsten derer wir immer wieder auf unsere Rechte verzichten? Sieht der Betriebsrat nicht was im Werk läuft? Oder hat er nur noch die Aufgabe Kündigungen zu unterschreiben.
Wir sollten aber nicht nur den Schwarzen Peter von uns schieben. Solange die KollegInnen nur bei den Betriebsratswahlen eine Rolle spielen, wird sich nichts ändern. Wir wollen mit entscheiden so wie bei den letzten Tarifverhandlungen (Bonusverhandlungen). Da haben wir auch die Entschlossenheit gezeigt, sich mal spontan vor den Toren des Werkes mit Tausenden von KollegInnen zu treffen. Wir fordern, dass Volkswagen diese KollegInnen fest einstellt und sie nicht mehr gegen uns ausspielt. Wir sind alle ArbeiterInnen, wir sind die IG-Metall.
Obwohl alle dieser KollegInnen die gleiche Arbeit ausüben, werden sie unterschiedlich entlohnt oder gar nicht.
Ein KollegIn arbeitet bei einer 28,8 Stunden Woche 1296 Stunden im Jahr. Wenn wir 4,1 Mio. Stunden durch die 1296 Stunden nehmen, haben wir 3164 sichere Arbeitsplätze, weil die 4,1 Mio. in nur 10 Monaten geleistet wurden.
In Kassel wurden 1,1 Mio. Überstunden geleistet, das würde wiederum heißen, dass hier 848 KollegInnen einen neuen Arbeitsplatz finden würden, wenn man die Pflichtschichten unterbinden würde.
Mehrere "Arbeitgeber"-verbände haben gefordert, die Lohn- und Gehaltszuwächse des nächsten Jahres auf einen Inflationsausgleich zu begrenzen. Die Inflationsrate wird derzeit auf 0,7% geschätzt. Da tönen die Kapitalisten,
"Aufschwung", wollen uns aber behandeln wie in der Krise. Ganz offiziell erklären sie, dass sie alleine die Früchte der Produktivitätssteigerung einheimsen wollen, die wir erarbeiten. Doch glaube keiner, dieses Konzept würde lediglich ein Einfrieren des Lebensstandards der arbeitenden Menschen bedeuten. Es beinhaltet eine Senkung:
Lohn- und Gehaltszuwächse in Höhe der offiziellen Inflationsrate beziehen sich nur auf den Tariflohn. Andere Lohnbestandteile werden eingefroren.
Die offizielle Inflationsrate beschönigt die reale Verteuerung der Reproduktionskosten der Arbeitskraft. Sie ist nicht auf den Konsum einer durchschnittlichen Arbeiterfamilie zugeschnitten. Mieterhöhungen kommen z.B. nicht angemessen zum Ausdruck.
Zudem benötigen die arbeitenden Menschen mit Intensivierung der Arbeit, steigender Arbeitshetze usw., mehr Mittel zum Leben, um ihre Arbeitsfähigkeit angemessen zu erhalten. Die angebliche Nullrunde bedeutet für die Arbeiterklasse im Ganzen eine Minusrunde!
Der Sparkurs der SPD/Grünen soll weitergehen. Gespart wird weiter bei den arbeitenden Menschen, bei der Jugend, den Arbeitslosen, Rentnern usw. Ausnahmen soll es geben: die Geheimdienste, der Bundesgrenzschutz (BGS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen mehr Geld. Eichel und die Bundesregierung hatten im Rahmen des sogenannten Sparpakets von jedem Ressort Einsparungen in Höhe von 7,4 Prozent Minimum gefordert. Für BKA, BGS und Verfassungsschutz sieht der "Spar"-Haushalt hingegen im kommenden Jahr Ausgabensteigerungen von bis 3,5% vor. Oberster Krieger im Land, Herr Scharping, kündigte ebenfalls an, weitere Gelder anzufordern und gegen den "Spar"-kurs anzukämpfen. Für die Bundeswehr kommen Einsparungen nicht in Frage, so Scharping.
Die Ursache des Einlenkens besteht einmal darin, dass die politisch angeschlagene Regierung bei den ArbeiterInnen und bei den Gewerkschaften Punkte gewinnen will.
Die Bundesregierung lenkt aber vor allem deswegen ein, weil die Einnahmeausfälle der Rentenversicherung nicht mehr durch eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,4%, sondern aus Lohnsteigerungen bezahlt werden sollen. Steigt z.B. der Bruttolohn um 2%, soll die Steigerung in Höhe von 1% je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einen Sonderfonds der Rentenversicherung eingezahlt werden, aus dem dann die Mehrausgaben ausgeglichen werden.
Die Bundesregierung kann sich als Bündnispartner der ArbeiterInnen verkaufen, da sie dieses Modell durch ein Gesetzänderung möglich machen will. Die Rente mit 60 wird nicht mit einer Senkung der Nettolöhne bezahlt, so dass die ArbeiterInnen eher dafür zu gewinnen sind. Da die Rente mit 60 durch eine Umverteilung innerhalb der Arbeiter finanziert werden soll, schürt sie Widersprüche zwischen jung und alt, zwischen Männer und Frauen (diese haben nahezu nichts davon, da sie in der Regel nicht auf 35 Versicherungsjahre kommen), sowie zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, denen der Lohnverzicht ja angeblich zugute kommen soll.
Das Kapital aber ist weiterhin entschieden dagegen. Die Finanzierung der Senkung des Rentenalters aus Lohnzuwächsen bedeutet, dass Lohnerhöhungen höher ausfallen müssen als ohne Rente mit 60. Es geht um Summen in Höhe von 15 bis 20 Mrd. DM, um die Gewinne maximal geschmälert würden. Der Vorteil, dass die Beschleunigung der Frühverrentung zu verstärktem Arbeitsplatzabbau und damit zur Erhöhung der Produktivität führt, verblasst dagegen.
Wenn diese Einschätzung stimmt, ist die Rente mit 60 gestorben. Sie erfordert nämlich die Zustimmung der Arbeitgeberverbände, da sie tariflich vereinbart werden müsste. Ohne Zustimmung des Kapitals kein "Gesetz". Die schlaue Bundesregierung ist aus dem Schneider, indem sie die notwendige Senkung des Rentenalters zur Frage von Tarifrunden macht. Notwendig wäre dagegen eine gesetzliche Senkung des Rentenalters.
Dennoch könnte die Rente mit 60 aus taktischen Gründen von den Metallarbeitgebern als kleineres Übel akzeptiert werden. Der IG Metall-Vorstand lenkt die Aufmerksamkeit auf die tarifliche Lebensarbeitszeitverkürzung, statt auf die Arbeitszeitverkürzung auf 32 oder 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf Lohnverzicht zugunsten Arbeitsloser und RentnerInnen statt auf Lohnerhöhung.
Für die Taktik ist es wichtig, möglichst viele, die ein Interesse haben, mit einzubeziehen. Ist es richtig, das Rentenalter in erster Linie über Tarifverträge d.h. nur die Beschäftigten des jeweiligen Tarifbereichs senken zu wollen, statt einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten für eine allgemeine gesetzliche Senkung des Rentenalters zu führen?
Die Betriebsvereinbarung wird heute diskutiert. Der DGB macht einen Vorschlag, der die Rolle der Gewerkschaften nicht verbessert. Der Entwurf enthüllt zwar Verbesserungen für die Betriebsräte aber nichts für die Arbeiter. Auch die Vorschläge der Regierung und des Kapitals verstärken die Rolle der Betriebsräte. Selbst wenn es nicht den Anschein hat, bedeuten diese Vorschläge insgesamt die Schwächung der Organisationen der ArbeiterInnen. Nach den Plänen des Kapitals und der Regierung können die Betriebsräte Tarifverhandlungen führen und abschließen. Die Tarifverhandlungen zwischen dem Kapital und den Gewerkschaften würden nicht bindend sein, sondern nur als Entwürfe behandelt.
Nach den Einkommen zu beurteilen, können die Betriebsratmitglieder bei Konzernen wie: VW, AUDI, DAIMLER-CRYSLER, FORD, OPEL, MANNESMANN, THYSSEN-KRUPP, SIEMENS, usw. als Hilfsmanager bezeichnet werden. Viele dieser Herren würden sich sicherlich hierüber ärgern.
Wenn man beispielsweise den Gesamtbetriebsrats- vorsitzenden bei VW KlausVolkert fragt, vertritt er konzernweit 300 000 ArbeiterInnen. In Wirklichkeit "kämpft" er für Investitionen des Konzerns nur in Deutschland. Nur deshalb würde er viele Kompromisse eingehen. Volkhert sieht die Vier-Tage-Woche bei VW als sein Werk und betrachtet seinen Einfluss als unendlich. Er geht sogar soweit und behauptet, dass er dafür gesorgt hätte den jetzigen VW-Chef Pièch eingestellt zu haben.
Er sagte: "Entweder Daniel Goudevert oder Ferdinand Pièch sollte der Chef werden. Goudevert ist zwar als Linker bekannt, aber der Pièch versteht von seinen Aufgaben mehr. Deshalb haben wir für ihn gestimmt."
Die Chefs von Volkert loben ihn auch, denn er vertritt die Meinung, dass die Interessen der ArbeiterInnen und der Unternehmen identisch seinen. "Der ist kein Ideologe, sondern ein Meister" hieß es über ihn.
Der Hilfsmanager Volkert konzentriert sich derzeit über ein neues System Namens "Zeitwertpapier", in dem die Überstunden deponiert werden, die Verwendung finden sollen. So wie bei der Vier -Tage-Woche behauptet Volkert, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert werden können. Nur in Deutschland sind bei dem VW-Konzern ca. 30 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Darüber redet Herr Volkert nicht.
"Experten" des Kapitals behaupten, durch Lohnzurückhaltung und entsprechende Steigerung der Gewinne würden Arbeitsplätze geschaffen. Die Erfahrung zeigt, dass dies nicht so ist. Sofern die Gewinne in produktive Investitionen fließen, senken sie in erster Linie die Nachfrage nach Arbeitskraft, weil dies unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet, daß Menschen durch Maschinen ersetzt werden. Das Problem besteht darin: die Kapitalisten wollen die Produktion schrankenlos ausweiten; durch Druck auf die Löhne setzen sie aber der Kaufkraft der arbeitenden Menschen enge Grenzen. Damit wird die Verwertung der wachsenden Kapitalmassen immer schwieriger.
Zunehmend fließen Gewinne deshalb in bloße Finanzanlagen, z.B. in das Börsenspiel mit ganzen Unternehmen und Konzernen. Lohnmäßigung nutzt nicht den Arbeitslosen, sondern fördert die Spekulation. Doch auch das ist keine Lösung des Problems der Kapitalverwertung: Durch Spekulation werden keine Werte geschaffen. Hier kann auf Dauer ein Kapitalist nur das hinzugewinnen, was ein anderer verliert.
Die Werte, die dem kapitalistischen Gewinn zugrunde liegen, werden in erster Linie von der Arbeiterklasse geschaffen. Folglich müssen die Kapitalisten versuchen, die Verwertungsprobleme des Kapitals zu mildern, indem sie die Arbeiterklasse stärker ausbeuten. Der Ruf nach Nullrunden - faktisch nach Minusrunden - ist also kein Ausdruck von Übermut der Kapitalisten. Er ist Ausdruck der tiefen Fäulnis der kapitalistischen Ordnung. Der armselige Zustand, dass Reichtum nur als Kapital produziert werden kann, paßt nicht mehr zu der hochentwickelten Produktivität der arbeitenden Menschen. Dieser Zustand muß gesprengt werden. Solange dies nicht der Fall ist, sind die Kapitalisten zu ständig neuen Angriffen auf das Lebensniveau der arbeitenden Menschen gezwungen.
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