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Die Zeit in der es Tarifverhandlungen gibt, ist die Zeit in der die Arbeiterklasse bestimmt, wieviel Lohn sie braucht, um ein Monat lang auszukommen. Schaut man sich die Bilanzen der BRD in den letzten 6 Jahren an, kann man ganz schnell feststellen, dass sich die Lebenshaltungskosten von 1992 bis 1998 um ca.20% gesteigert haben. Die Arbeitslosenzahlen haben in dieser Zeit um ca. 7% zugenommen. Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) hat sich um 11,8% gesteigert. Die Nettogewinne der Konzerne haben jedoch um ca. 60,6% zugenommen. In den letzten zwei Jahren sieht dies Verhältnis noch zunehmend besser für das Kapital aus. Diese enormen Unterschiede des Reichtums in Deutschland muß die Arbeiterklasse korrigieren, denn sie ist es, die mit diesen Verschlechterungen leben muß.
VW hat sich während dieser Zeit das größere Stück vom Kuchen abgeschnitten. Der VW-Konzern hat 1998 ca. 65% Reingewinn (Netto) erzielt. 1999 hat es weitere 12% Reingewinn (Netto) gegeben und im Jahr 2000 sieht so aus, dass es zweistellige Prozentzahl gibt. Aus diesen Gründen müssen die Kollegen entscheiden, wieviel sie für ein besseres Leben nötig haben und dringend brauchen.
Die Tarifverhandlungen in der Fläche dürfen wir uns nicht als Vorbild nehmen. Sie haben dazu geführt, dass es in einigen Betrieben Unruhen und Poteste gegen die Tarifverhandlungen gegeben hat. Die Kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute hatten sich in einigen Werke dafür eingesetzt, dass es eine Festgeldforderung erreicht wird.
Wir fordern 350,--DM Netto mehr für jeden!
Keine Billiglöhne durch 5000x5000 und Wob AG!
Sofortige Festeinstellung aller Befristete ohne Eingeständnisse durch die Arbeitszeitmodelle!
Nein zur Wochenendarbeit!
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Wie es auch in verschiedenen Bereiche schon bekannt ist, werden jetzt überall Pflichtschichten eingeführt. Der Samstag ist schon fast ein geregelter Arbeitstag, Überstunden werden in enormen Dimensionen genehmigt usw. Überall schimpft man auf die Gewerkschaft meint aber damit den Betriebsrat: Die Betriebsratsmitglieder lassen sich ja unter den KollegInnen nicht sehen. Zurecht denn sie wissen ja wie groß die Konflikte unter ihnen sind.
Der Betriebsrat ist zu einem Instrument zwischen dem Unternehmen und den Arbeitern geworden, der sich mehr und mehr auf die Arbeitgeberseite stellt. Der Betriebsrat hat die Funktion: Konflikte zwischen den zwei Parteien zu schlichten. Dabei muß er die Interessen der KollegInnen als Schwerpunkt nehmen.
Die Gewerkschaftliche Interessenvertretung, die VKL (Vertrauenskörper-Leitung der IG-Metall) die im Betrieb das Bindeglied zwischen der Gewerkschaft und den ArbeiterInnen darstellt, hat eine besondere Schutzfunktion.
Es ist die Pflicht der VKL, mit Unterstützung des IGM Vertrauenskörpers, die Vorhaben des Unternehmens/Betriebsrates zu überprüfen, ob Vereinbarungen gegen das Tarifvertragsrecht oder andere Gesetze verstoßen und ob sie von der Mehrheit der Beschäftigten getragen werden. Die VKL ist gleichzeitig das Organ zwischen jedem Arbeiter und der Gewerkschaft. Dabei kann sie selbstverständlich Fehlentscheidungen des Betriebsrats, anprangern. In den vergangenen Jahren waren die Gewerkschaften und die VKL in den Betrieben kämpferischer, aber in den letzten Jahren ist das nicht der Fall. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hat sich die IG-Metall unter der Führung von Zwickel weiter von der Arbeiterklasse entfernt. Dies hat dazugeführt, dass auch die VKL die Fronten gewechselt hat. Das hat zu vielen Gewerkschaftsaustritten und Resignationen unter den KollegInnen geführt, und viele ArbeiterInnen haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Wir haben genug davon, dass die Vertrauensleute nur die Funktion der Postboten übernehmen und die Interessen des Unternehmens an uns übermittelt. Gleichzeitig wird versucht den KollegInnen und den Vertrauensleuten ihre Kraft und den solidarischen Zusammenhalt zu nehmen. Sehr gute Beispiele dafür Taten können beobachten werden, wenn man eine Vertrauenskörper-Vollversammlung besucht. Dort gibt es oft zwei Positionen, die VKL versucht den Vertrauensleuten ihre Meinung aufzuzwingen.
KollegInnen wir müssen uns um unserer Gewerkschaften kümmern: Wir müssen Kritik ausüben, weil wir eine Veränderung dieser Situations wollen. Das können wir (die Vertrauensleute und die Arbeiter) nur dann erreichen, wenn wir auch selber was dazu beitragen. Wir müssen unsere Gremien dazu bewegen, manchmal auch zwingen, unsere Rechte zu vertreten. Die IG-Metall ist unsere Organisation!
"Stichwort Arbeitszeit wir brauchen flexiblere Regelungen. Vielleicht müssen wir auch mal eine 50-Stunden-Woche zulassen, wenn das nötig ist. Alles im Rahmen eines Flächentarifvertrages, der den Betrieben mehr eigene Möglichkeiten läßt. Die Betriebsräte vor Ort sind doch nicht dümmer als wir Funktionäre ! ... Nur wenn wir flexiblere Spielräume gestalten, sichern wir den Flächentarifvertrag. ... Lebensarbeitszeitkonten, ... unterschiedliche Bezahlungsformen im Betrieb über all das muß man reden können! Ohne daß dabei Ideologie im Wege steht."
Mit seinen Äußerungen, die kein Unternehmervertreter besser hätte vortragen können, fällt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes den erwerbstätigen wie den erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen gleich mehrfach in den Rücken: Er öffnet einer weiteren Verschärfung der mörderischen Arbeitshetze ebenso Tür und Tor wie der unter dem Begriff Flexibilisierung betriebenen totalen Verfügbarkeit und Vernutzung der Ware Arbeitskraft. Desweiteren legt er die Spitzhacke an die Reste des Flächentarifvertrages, verschärft damit die Standortekonkurrenz zwischen den Betrieben und lädt (durch den Vorschlag "unterschiedlicher Bezahlungsformen") zu einer weiteren Spaltung selbst der Belegschaften eines Betriebes ein. Und er sorgt dafür, daß das Massenheer der Arbeitslosen erhalten bleibt und von den Kapitalisten weiter als Druckmittel gegenüber den Belegschaften verwendet werden kann. Da ist es keine Überraschung, daß der Unternehmerverband Gesamtmetall flugs bekannt gab: "Wir sind der Meinung, daß ein starres Festhalten an einer vorgegebenen Arbeitszeit sowieso nicht zeitgemäß ist."
All dies kampflos und ohne Not preiszugeben, zeigt für uns, daß sich der amtierende DGB-Bundesvorsitzende faktisch wie ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals, des Marktes und der Regierung der "Neuen Mitte" verhält. Für den im übrigen innergewerkschaftliche Diskussion und Demokratie offenbar auch nur noch unnötigen (ideologischen ?) Ballast darstellen. Zumal diesem Vorstoß in den letzten Jahren ähnliche "Initiativen" gegen die Rechte von Arbeitslosen, für weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und zur Unterstützung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vorausgegangen sind. Und eines ist sicher: Mit einem solchen vorauseilenden Gehorsam machen sich diese Gewerkschaften überflüssig.
Wir protestieren daher nicht nur gegen die skandalösen, arbeiter- und gewerkschafts-feindlichen Positionen des DGB-Vorsitzenden Schulte, sondern stellen mit aller Deutlichkeit fest, daß alle, die solche Positionen teilen, an der Spitze einer Gewerkschaft oder gar eines Gewerkschaftsbundes nichts zu suchen haben ! Entweder er tritt selbst zurück oder er muß bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit abgewählt werden ! (Wir sind nicht bereit solche Leute weiterhin mit über 20 000 DM monatlich aus unseren Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren
Ende Dezember 2000 fällt eine befristete Gesetzesänderung der Kohl-Regierung im Beschäftigungsförderungsgesetz" weg, die die Einstellung von Arbeitskräften mit befristeten Arbeitsverträgen erleichterte. Die Unternehmer fordern bereits jetzt, diese Regelung fortzuführen und auszudehnen. Es besteht die Gefahr, dass die SPD-Grünen-Regierung auch hier, wie bereits in zahlreichen anderen Fällen, die Forderungen des Kapitals erfüllt. Der Vertrauensleutekörper der IGM bei Porsche in Stuttgart hat nun, nachdem die IG Metallführung bisher keine Initiative ergriffen hat, eine Unterschriftensammlung durchzuführen, in der die ersatzlose Streichung dieser Regelung gefordert wird.
Wir drucken im Folgenden diese Unterschriftensammlung ab. Sie
sollte unterstützt und in Betrieben und Gewerkschaften verbreitet werden.
Appell an die Bundesregierung den § 1 in den Absätzen 1 - 4 des Beschäftigungsförderungsgesetzes
ersatzlos zum 31. Dezember 2000 auslaufen zu lassen.
Zwickel, Schmoldt, Mai usw. wollen, daß die Arbeiterklasse für die Konkurrenzfähigkeit des Kapitals kämpft. Also dienen alle Vereinbarungen in erster Linie dazu, den Mehrwert durch verschiedene Maßnahmen zu erhöhen. Sie dienen dazu, die Arbeitsproduktivität schneller zu steigern und Löhne möglichst niedrig zu halten, um dem Fall der Profitraten entgegen-zusteuern. Das Bündnis ist also ein Bündnis zur Steigerung der Ausbeutung. Arbeitszeit-verkürzung wird vom Kapital abgelehnt, weil sie die Masse des produzierten Mehrwerts vermindert. Das Kapital strebt vielmehr nach Arbeitszeitverlängerung und gleichzeitig nach Arbeitsverdichtung. Deswegen mußte die Arbeitszeit-verkürzung mit Hilfe von Zwickel und Co. mit dem Tarifvertrag 2000 vom Tisch. 1998 hatten Zwickel und Riester noch eine arbeitszeitpolitische Initiative der IG Metall mit dem Ziel einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung ab dem Jahre 2001 geplant. Jetzt haben sie im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, d.h. der Profitraten des Kapitals, in Absprache mit der Spitze der SPD klammheimlich alle Arbeitszeitverkürzungen bis zum Jahre 2003 begraben. Statt dessen hat Zwickel den Ballon Rente mit 60 steigen lassen, von dem schnell klar war, daß er ohne die notwendige Zustimmung seiner Kollegen Hundt und Henkel gar nichts bedeutet.
Eine wachsende Minderheit von Gewerkschaftsmitgliedern äußert ihren Protest gegen die Zusammenarbeit mit dem Kapital gegen die arbeitenden Menschen. Die Mehrheit erträgt das Bündnis bzw. setzt, wie nicht wenige Gewerkschafter, Hoffnungen darauf.
Das Bündnis für Profitsteigerung ist ein Bündnis der Gewerkschaftsführungen mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse. Es liegt nahe, daß die klassenbewußten ArbeiterInnen einen Austritt aus diesem Bündnis fordern d.h. die Auflösung dieser Überregierung. Das würde das Kapital schwächen und die Arbeiterklasse stärken. Heute ist das Kapital stärker als jemals zuvor auf Konsens angewiesen. "Um die notwendigen Veränderungen schnell voranzubringen, bedarf es eines hohen Maßes an sozialem Konsens." (Sozialpolitische Umschau 6.3.2000). Der Hauptgrund besteht darin, daß die modernen Produktivkräfte ein gewisses Eigeninteresse der LohnarbeiterInnen an ihrer Arbeit erfordern. Die Arbeitskräfte mehr zu motivieren, setzt weichere, unpersönliche Herrschaftsmethoden, setzt eine noch stärkere Vertuschung der engstirnigen Privatinteressen des Kapitals voraus und möglichst die Zustimmung der Ausgebeuteten zu den Methoden der Ausbeutung. Gerade weil die objektiven Voraussetzungen wachsen, daß die Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen erkannt werden könnte, braucht das Kapital Runde Tische, mit denen es Gemeinsamkeiten vortäuscht und die Arbeiterbewegung seinen Zwecken unterordnen kann. Die Arbeiterklasse braucht Eckige Tische, keine Runden Tische.
Der Austritt aus dem bundesweiten Bündnis ist notwendig,
löst für sich allein aber das Problem auch nicht. Das Bündnis
beinhaltet regionale und betriebliche Bündnisse für verbesserte Kapitalverwertung,
die den Unterbau der Spitzengespräche bilden. Die Kräfte innerhalb
und außerhalb der Gewerkschaften, die überhaupt noch selbständige
Klasseninteressen der Arbeiter-klasse verfolgen wollen und nicht nur einen gerechteren
Ausgleich zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, müssen sich auf unterster
Ebene zusammenschließen und ihr Interesse gegen das Kapital formulieren.
Wenn schon Peters sich für Arbeitszeitverkürzung statt für die
Ausdehnung von Arbeitszeitkonten stark macht, kann man daraus die Arbeitsschwerpunkte
ablesen, die sich revolutionäre ArbeiterInnen setzen müßten.
Peters' radikalere Worte sind darauf gerichtet, den Unmut unter den Gewerkschaftsmitgliedern
aufzugreifen und zugleich zu dämpfen. Er selbst nämlich will den Weg
Zwickels nur langsamer gehen. Er will keinen Austritt aus dem Bündnis,
sondern eine Stärkung der Rolle der Gewerkschaften im Bündnis, damit
sich die Arbeiterklasse weiterhin dem Kapital beugt.
V.I.S.d.P.: D. Möller, Postfach 401051, 70410 Stuttgart
E-Mail: VW_Stimme@yahoo.de Internet:
WWW.labournet.de (Autoindustrie-VW-Kassel)
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace |
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