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Die STIMME der VOLKSWAGEN ARBEITER/INNEN

Ausgabe: April 2001

 

Inhalt

 

Betriebsverfassungsgesetz bleibt Arbeiterfeindlich!

Riesters Arbeitsministerium hat einen Entwurf für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt. Sieht dieser grundlegende Veränderungen der Betriebsverfassung im Interesse der Arbeiterklasse vor? Pflicht zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit", Friedenspflicht und Schweigepflicht bleiben.

§ 2 Absatz 1 sagt: "Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen."

§ 74 Abs. 1 verpflichtet "Arbeitgeber und Betriebsrat", "über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln". Der Betriebsrat darf nichts mit dem Ziel unternehmen, daß die Belegschaft seine Verhandlungsposition durch Druckausübung auf den "Arbeitgeber" stärkt. Eine Interessenvertretung gegen das Kapital kann auf Grundlage dieser Logik schon deshalb nicht Aufgabe der Betriebsräte sein, weil kein unüberwindbarer Interessengegensatz existiere - so der Gesetzgeber.

§ 74 Abs. 2 legt nämlich fest: "Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden."

§ 79 Abs. 1 verpflichtet die Mitglieder des Betriebsrates, "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekanntgeworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten". "'Dritte' sind auch die Arbeitnehmer des Betriebes".

Was tun?

Der reaktionäre, arbeiterfeindliche Charakter des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt in der Riester-Novelle völlig unverändert. Dennoch enthält der Entwurf einige kleine Reformen, die wir unterstützen, da sie - unabhängig von den Zielsetzungen Riesters - die Positionen der Arbeiterklasse auf Dauer geringfügig verbessern können.

Viel wichtiger aber ist es, die laufende Auseinandersetzung um die Betriebsverfassung zum Anlaß zu nehmen, um die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse in dieser Frage zu propagieren: Für Betriebsräte als InteressenvertreterInnen der KollegInnen, gegen "vertrauensvolle Zusammenarbeit", Friedens- und Schweigepflicht! Auch wenn das Kräfteverhältnis derzeit einen Kampf für diese Ziele nicht ermöglicht, ist es wichtig, die Situation zu nutzen, um zunächst einmal wenigstens argumentativ dafür einzutreten.

Dies beinhaltet, darüber zu diskutieren, welche Aufgaben Betriebsräte erfüllen sollten - und welche Aufgaben sie nicht erfüllen sollten: Co-Management mit dem Kapital, unter welchen Vorwänden auch immer (Standort, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze). Das beinhaltet auch, die Mitbestimmung als eine institutionalisierte Form des Co-Managements abzulehnen.

Bezeichnenderweise wird der reaktionäre, arbeiterfeindliche Charakter der Betriebsverfassung in der öffentlichen Debatte um ihre Novellierung in keiner Weise erwähnt. Die Arbeiterklasse braucht Betriebsräte, die InteressenvertreterInnen der KollegInnen sind! Die derzeitige Betriebsverfassung mit Pflicht zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit", Friedens- und Schweigepflicht muß daher kompromißlos abgelehnt werden.

Einige kleine Reformen, die wir unterstützen

Für Kleinbetriebe (die als "Betriebe mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern" definiert sind) wird ein vereinfachtes Wahlverfahren vorgesehen. Insbesondere ist es zulässig, Wahlvorschläge erst auf der Wahlversammlung in mündlicher Form zu machen.

 

5000 X 5000 =

Vor über Hundert Jahren haben Arbeiter den Kampf um den 8-Stunden-Tag geführt. Es sind Arbeiter ermordet worden bei diesen Kampf. Werden wieder Arbeiter unter Einsatz ihres Lebens um den 8- Stunden-Tag kämpfen müssen, obwohl wir die 35- Stunden-Woche haben?

Es ist noch nicht lange her, da haben wir gegen Samstagsarbeit gekämpft. "Samstags gehört Papi der Familie!".

In Emden und Wolfsburg haben vor ein paar Monaten die Kolleginnen und Kollegen gegen die befristeten Verträge gestreikt. Haben sie gestreikt weil sie die gleichen Interessen wie die profitorientierte Kapitalgesellschaft VW haben?

Als Peter Harz das Modell 5000x5000 aufgeworfen hatte war es klar, dass VW die Tarifverhandlungen und den Tarifvertrag zunichte machen will. Durch dieses Modell kann man ja die Beschäftigten gegeneinander ausspielen, man kann die Löhne auf Billiglohnniveau herunter senken, die Arbeitszeit drastisch erhöhen und traumhaft produzieren.

Schröder und die Parlamentsparteien sorgen ja dafür, dass die Arbeitslosen in Zukunft arbeiten ob sie wollen oder nicht. Ansonsten sind das ja faule Arbeitslose, die nicht arbeiten wollen.

Neueinstellungen statt Überstunden und Pflichtschichten.

 

Zukunftsdebatte in der IG-Metall

Die IG-Metall hat eine Zukunftsdebatte gestartet, weil die Zeiten und die Verhältnisse sich geändert hätten. Es werden Visionen für das neue Jahrtausend entwickelt. Die Politik der IG-Metall reiche nicht mehr aus. Telekommunikation, Globalisierung, Privatisierung, Big Brother u.s.w. sind Begriffe für das 21. Jahrhundert. Die momentanen Strategien reichen nicht mehr aus. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben berschlossen, dass diese Gewerkschaft eine neue Strategie aufbauen muß.

Bei der Umfrage zur Neustrukturierung sollen wir nicht unsere eigenen Ideen einbringen, sondern wir müssen in einem vorgegebenen Rahmen antworten. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen, um über die jetzigen Strukturen der IG-Metall zu diskutieren aber nicht um neue "Visionen" aufzustellen um die Arbeiterklasse zu schwächen, sondern um unsere Gewerkschaft zu stärken.

Immer wieder wird die Arbeiterklasse damit konfrontiert, dass es keine Gegensätze zwischen dem Kapital und den ArbeiterInnen gibt. Dies würde ja heißen, das die KollegInnen und der VW-Konzern die gleichen Interessen haben (Flexibilisierung, Gruppenarbeit, Tarifpolitik und und und). Es war schon immer ( seit es die profitorientierten Kapitalgesellschaften gibt) so, dass wir unsere Rechte verteidigen müssen. Sollte es nicht mehr so sein, müssten wir uns die Frage stellen warum eigentlich eine Gewerkschaft?

Jeden Tag werden neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet, sowohl von VW als auch von deren Verbündeten im Parlament.

Genau aus diesen Gründen müssen wir die Gewerkschaft stärken, in dem wir Mitglied werden und die Politik von der Gewerkschaft aktiv mitgestalten. Denn wir sind es, die gegen Arbeitslosigkeit, Gruppenarbeit, Flexibilisierung, Zeitwertpapiere, Sozialabbau, Privatisierung und Globalisierung kämpfen müssen und nicht Zwickel und Co.. Diese Herren versuchen nur ihre "Visionen" durch die gestartete Umfrage über die Zukunft in der IG-Metall durchzudrücken, und nicht um aus der Gewerkschaft eine kämpferische Gewerkschaft zu machen.

 

Auf zum Tag der Arbeit 1. Mai

Der 1.Mai wird seit Jahrzehnten als ein Tag der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes gefeiert. Arbeiter vereinigen ihre Kräfte um die Angriffe des Kapitals abzuwehren und um ein besseren Lebensstandard zu erreichen . Von Asien über Amerika, von Afrika über Europa, auf allen Kontinenten dieser Welt kämpfen die ArbeiterInnen gegen die Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbeutung. Ein Hand voller Kapitalisten haben überall auf der ganzen Welt ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärft. Auf der eine Seite Kapitalisten die immer reicher werden, auf der anderen Seite Arbeitslose, Armut und verhungernde Menschen.

Deutschland ist das Land, in dem sich das meiste Kapital angesammelt hat. Trotzdem werden die Lebensbedingungen immer schlechter.

8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, obwohl Millionen vom Menschen auf der Suche nach Arbeit sind, werden Flexibilisierung und Mehrarbeit immer weiter verbreitet. Mit den Flexibilisierungsmodellen wird das Familien- und Sozialleben zunichte gemacht. 5 Millionen Arbeiter in Deutschland sind nicht sozialversichert.

Die SPD-Grüne Regierung hat auch unter Beweis gestellt, dass sie die besseren Kapitalvertreter sind. Der Angriff auf die Rentenversicherung hat diese Dimension gezeigt. Als nächstes wird das Gesundheitswesen privatisiert, nebenbei versucht man die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld zu vereinen.

Wenn man beachtet, dass nach jeder Reform der Unterschied zwischen Armen und Reichen immer größer wurde, sollte man sich schon mal ausmalen was diese Reformen den Beschäftigten bringen werden. Die ArbeiterInnen mussten seit 1992 Reallohneinbußen von 8 bis 9% hinnehmen, gleichzeitig erhöhten die Reichen ihr Kapital von 531 Mrd. auf 833 Mrd.

1.Mai: 10:30 Uhr Demonstration ab DGB-Haus Spohrstrasse, 11:30 Uhr Kundgebung Philipp-Scheidemann-Haus, Kulturprogramm Elisabeth- Knipping-Schule / Kulturzentrum Schlachthof

 

Austritt aus dem "Bündnis für Arbeit" ist notwendig!

Dreist und unverhohlen kündigte Schröder an, künftig sollten im "Bündnis für Arbeit" "tarifliche Vereinbarungen" getroffen werden. (FR 15.3.) Kein Wunder - hatten die Gewerkschaftsspitzen ihm doch die Steilvorlage geliefert, indem sie "ihre" Gewerkschaften bei der letzten Tarifrunde bei der Stange hielten, sprich: im Rahmen der vorher im "Bündnis" getroffenen Vereinbarungen. (Mit welch streikbrecherischer Energie dabei ein Mai vorging, ist in "bester" Erinnerung.)

 

Gewerkschaftseigene Pensionsfonds? - Verlagerung der Betriebsrenten auf Anlagespekulation

Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen haben im letzten Jahr in irgendeiner Form gegen die Rentenreform demonstriert. Sie wehrten sich vor allem gegen die Kürzung der gesetzlichen Renten und dagegen, daß die Beschäftigten durch den Zwang zur privaten Vorsorge in Zukunft 15% des Bruttolohns für die Rente aufbringen müssen, die Unternehmen aber nur 11%. Sie bemerkten kaum, daß diejenigen, die an der Spitze der Proteste standen, den Hauptzweck der Rentenreform begrüßten, nämlich von der Sozialversicherung auf Renten aus Finanzanlagen umzusteigen. Die DGB-Gewerkschaften unterstützten das, indem sie für eine obligatorische betriebliche Altersversorgung in Form betrieblicher oder überbetrieblicher Pensionsfonds eintreten. Sie verlangen die paritätische Finanzierung der Beiträge zu diesen Kapitalsammelstellen.

Inzwischen wird klarer, daß sich die protestierenden Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaftsfunktionären hinters Licht haben führen lassen. Die Gewerkschaftsführung nutzte die Proteste aus, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen, nämlich als "Kapital-Knechte" (FR) selbst ins Kapitalanlagegeschäft einzusteigen.

"Nachdem ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit ihren Reformplänen, das bislang vergesellschaftete Rentenrisiko teilzuprivatisieren, den Bann gebrochen hat (mit Hilfe des DGB, RM), verkündete der unter staatlichem Einfluß stehende Autokonzern VW den Start eines unternehmenseigenen Pensionsfonds. Und selbst die Gewerkschaften wollen nicht länger abseits stehen, sondern in großem Stil bei dem zu erwartenden Milliarden-Geschäft mitmischen". (FR 14.2.)

DAG-Chef Issen sprach sich in der Börsen-Zeitung für gewerkschaftseigene Pensionsfonds aus. "IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte schon im Dezember erklärt, die Gewerkschaften sollten dieses Thema nicht allein den Versicherungen überlassen". (FR 14.2.)
Altersvorsorge auf Aktienspekulation verlagern, ist die Grundidee der Pensionsfonds. Issen betont deshalb den "Rendite-Aspekt" der Pensionsfonds. Der VW-Pensionsfonds rechnet mit mehr als 10% jährlich. Er ist vom Gesamtbetriebsrat und dem VW-Vorstand gemeinsam gegründet worden.
Die Arbeiterklasse und auch ihre fortgeschrittensten VertreterInnen hatten keine ausreichende Klarheit über die Interessen, die die Gewerkschaftsführungen und viele Betriebsräte mit den von ihnen organisierten Protesten verfolgten. Sie haben die Gewerkschaftsfunktionäre unter Druck gesetzt, etwas zu tun und ihnen dann weitgehend die Politik überlassen.

Die Kolleginnen und Kollegen müssen lernen, ihre Interessen selbständig herauszuarbeiten und zum Ausdruck zu bringen. Dazu müssen sie eigene Organisationsformen aufbauen, die dabei helfen, sich Klarheit zu verschaffen. Sonst passiert es auch in Zukunft, daß sie kämpfen, aber die Gewerkschaftsführungen dafür sorgen, daß sich das Ergebnis des Kampfes gegen die Arbeiterklasse richtet.

V.I.S.d.P.: D. Möller, Postfach 401051, 70410 Stuttgart
E-Mail: VW_Stimme@yahoo.de Internet: WWW.labournet.de (Autoindustrie-VW-Kassel)


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