An den
Vorstand der Adam Opel AG
z.Hd. Herrn Hans H. Demant (oder Vertretung)
Friedrich-Lutzmann-Ring
65423 Rüsselsheim

Von
Armin Kammrad,
Wellenburger Str. 16
86199 Augsburg

Augsburg, d. 23.11.2004

Sehr geehrter Herr Demant,

hiermit fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die fristlose Kündigung des Arbeitnehmervertreters Turhan Ersin im Werk Bochum, umgehend zurückgezogen wird.

Es ist schon ziemlich anmaßend, dass gerade von Seiten der Opel-Verantwortlichen Herrn Ersin, eine „Nötigung“ zum wilden Streik vorgeworfen wird, wo es doch der Opel-Vorstand war, der versucht hat, die Beschäftigten „durch Drohung mit einem Übel (Standortaufgabe) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung“ (StGB § 240) zu nötigen. Was der Vorstand als „wilden Streik“ bezeichnet, war rechtlich gesehen nichts anderes als Notwehr gegen diese Erpressung im Sinne von § 227 BGB, d.h. eine „Verteidigung, welche erforderlich (wurde), um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder (....) anderen abzuwehren“. In diesem Sinne ist auch der Versuch, Herrn Ersin nun durch fristlose Kündigung los zu werden, nur als Fortsetzung einer rechtswidrigen Politik des Vorstandes gegen die Beschäftigten zu betrachten. Offenbar sollen die Beschäftigten eingeschüchtert werden, um sich gegen solche Nötigung nicht mehr zu wehren.

Eine ähnliche Sichtweise ergibt sich auch auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes § 2. Mit der Drohung von Arbeitsplatzvernichtung bei fehlender Bereitschaft der Belegschaft mehr umsonst für andere zu arbeiten, stört der Vorstand erheblich den im Gesetz geforderten Betriebsfrieden, was eigentlich eine fristlose Kündigung der Verantwortlichen zur Folge haben müsste. Der Betriebsrat, also die gewählte Vertretung der Beschäftigten, hat sich eindeutig gegen die Kündigung von Herrn Ersin ausgesprochen. Dass nun gerade die für die Erpressung der Beschäftigten Verantwortlichen sich hinter bestimmte, ang. durch Herrn Ersin „genötigte“ Kollegen, stellen, ist nicht nur lächerlich, sondern enthüllt eine völlige Ignoranz demokratischer Entscheidungen von Seiten der gewählten Vertretung der Beschäftigten. Die Vorliebe für diktatorische Formen in Großbetrieben sollte allerdings mit wachsamen Augen betrachtet werden.

Dass dieses Vorgehen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie darstellt, zeigt sich auch darin, dass die für die ganze Aktion Verantwortlichen, die vom Grundgesetz geforderte Sozialverpflichtung des Eigentums nach Artikel 14 Grundgesetz nicht mehr zu kennen scheinen, sich also verfassungsfeindlich verhalten. Hierbei sollten sie bedenken, dass gerade „Anteilseigentum (...) in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (ist)“ (BVerfGE 50,290), es also – nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – nicht ohne Sozialverpflichtung zu betrachten ist. Den Beschäftigten durch Kürzung etwas wegzunehmen, um Kapitalgeber und Aktionäre mehr zu geben bzw. deren Geldanlagen zu sichern, ist eindeutig grundgesetzwidrig. Damit wird inhaltlich die materielle Existenzgrundlage des wertschaffenden Teils zugunsten einer nicht existenziell erforderlichen Wertabschöpfung durch Kapital- und Geldanlage unzulässig beschnitten. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz ist verletzt. Die Erpressungspolitik gegenüber den Beschäftigten gefährdet zusätzlich noch deren freie Entfaltung durch mehr Arbeit für andere und weniger freie Zeit. Damit erhält der nicht wertschaffende und nur von Geldanlage lebende Teil ein gesellschaftlich nicht akzeptables Übergewicht, was eine Gefahr für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat darstellt.

Der antidemokratische Weg, welcher der Vorstand von Opel hier beschritten hat, ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv, wie die nackten wirtschaftspolitischen Zahlen zeigen. Dass Arbeitslosigkeit und Staatsverschulden zunehmen, ist einzig Resultat einer fehlenden
Orientierung der wirtschaftlichen Entscheidungsträger auf soziale Belange. Wenn Opel schlecht da steht, müssen Kündigungen dort vollzogen werden, wo die für die Unternehmensleitung Verantwortlichen sitzen. Völlig unverständlich und dem Leistungsprinzip widersprechend sind Vergütungen über 10 Euro die Stunde, wo weder wirtschaftlich noch sozial irgendetwas geleistet wird. Ja, es ist schon metaphysisch, dass selbst Wertvernichtung in Form von Standortschließungen überhaupt entlohnt wird. Da schafft ja jeder sog. „Schwarzarbeiter“ mehr an Wert. Dass Sie, Herr Demant, nach einer Meldung von „Spiegel-Online v. 23.11.“ persönlich den Parkplatz in Rüsselsheim bewachen, damit keine Fremdfabrikate dort parken, zeigt sicher, wie sehr Sie sich um Werterhalt bemühen, nur Parkwächter bekommen in der Regel nicht einmal 10 Euro die Stunde.

Der gegenwärtige wirtschaftliche Zustand des Unternehmens spricht vor allem für deutlich mehr Mitbestimmung. Die Beschäftigten müssen offensichtlich mehr in Besetzung und Vergütung von Vorständen eingreifen können. Hier zeigt die wirtschaftliche Situation bei Opel, dass die bisherige Mitbestimmung durch die Belegschaft und ihrer Vertretungsorgane viel zu gering und zu wenig effektiv war. Mehr Demokratie im Betrieb sichert auch eine größere Orientierung auf das Gemeinwohl und wendet deren Belastungen durch Kündigungen und übermäßigen Verschleiß der Arbeitskraft ab. In der bereits zitieren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde im Übrigen auch darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung geschaffen hat, „sondern es habe sich insoweit bewußt offen gehalten und gerade auf dem Gebiet der Wirtschaftsordnung dem Gesetzgeber weite Gestaltungsfreiheit eingeräumt“ (BVerfGE 50,290). D.h. dass ggf. hier noch einiges notfalls verändert bzw. „reformiert“ werden muss, wenn starke Wirtschaftskonzerne nur noch mit Entlassung und Lohnabbau überleben können.

Allerdings bin ich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat sich von antidemokratischer und antisozialer Erpressungspolitik nicht beeinflussen lässt und die Kündigung von Herrn
Ersin letztlich scheitern wird. Besser und dem Ansehen des Vorstandes von Opel eher nutzen würde es allerdings, sie stoppen die erpresserischen Aktivitäten gegen aktive Beschäftigte und ziehen die Kündigung zurück. Wenn die Verantwortlichen schon nicht in der Lage sind, Demokratie und eine soziale, auf den Menschen orientierte Unternehmenspolitik zu betreiben, sollten sie nicht zusätzlich noch Demokraten und Beschäftigte mit ausgeprägter sozialer Einstellung, wie Herrn Ersin, durch Machtmissbrauch zu reglementieren und existenziell durch fristlose Kündigung zu bedrohen versuchen. Auch über eine Reform der ganze Leitungsstruktur des Unternehmens im Sinne von mehr Demokratie und Einflussnahme der betroffenen Beschäftigten auf Unternehmensleitung und –entscheidung sollten Sie mal nachdenken. In der Öffentlichkeit stellt sich Opel derzeit nämlich so da, als wenn dies mehr als überfällig ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Armin Kammrad)