Solidaritätserklärung mit Mustafa Efe und Martin Franke

Beim 9. bundesweiten Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 30. Juni/1.Juli 2007 in Stuttgart wurde unter anderem über Abbau von demokratischen Grundrechten, Kriminalisierung von Widerstand und Repression z.B. auch gegen Gewerkschaftsaktivisten diskutiert.

Während des Kongresses wurde den TeilnehmerInnen folgende Situation bei DaimlerChrysler Berlin-Marienfelde bekannt gemacht:

Wie viele andere Metallarbeitgeber versucht auch DaimlerChrysler das 2003 ausgehandelte Entgeltrahmenabkommen (ERA) als "Jahrhundertchance" zu nutzen, massive Entgeltkürzungen durchzusetzen. Viele KollegInnen übersetzen zwischenzeitlich ERA mit "Entgeltreduzierungsabkommen".

Im Werk Marienfelde gibt es seit November 2006 Proteste gegen die ERA-Einführung. Die KollegInnen beschwerten sich beim Betriebsrat gegen die niedrigen Eingruppierungen. Im Februar 2007 forderten sie mit rund 1.000 Unterschriften die Durchführung einer außerordentlichen Betriebsversammlung zum Thema ERA. Trotzdem kam der Betriebsrat mit der Verweigerung dieser Versammlung nicht seiner Verpflichtung aus dem Betriebsverfassungsgesetz nach und erhielt dafür auch noch die Unterstützung des örtlichen IG-Metall-Apparats. Trotz massiver Drohungen der Werkleitung treffen sich seit Mai die KollegInnen jeden Mittwoch um 14.00 Uhr vorm Tor, um über die Verschlechterungen durch ERA und wie man dagegen vorgehen kann zu diskutieren.

Statt die Wut der KollegInnen gegen die Lohnsenkung und somit gegen die Unternehmensleitung zu organisieren, versucht die Betriebsratsspitze und die IG-Metall-Verwaltungsstelle durch Disziplinierung der Protestierenden die Unruhe zu beenden. Den Betriebsratsmitgliedern und Vertrauensleuten Mustafa Efe und Martin Franke wird von der Betriebsratsspitze gewerkschaftsschädigendes Verhalten vorgeworfen und mit Funktionsverbot und Gewerkschaftsausschluss gedroht.

Zwischenzeitlich gibt es Hinweise, dass die Werkleitung durch die fristlose Kündigung der beiden Kollegen den Widerstand gegen die ERA-Einführung endgültig auflösen will.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verlangen von IG Metall und Betriebsrat, sofort alle Repressionsversuche gegen Mustafa Efe und Martin Franke zu unterlassen und sich eindeutig auf die Seite der kämpfenden Belegschaft zu stellen. Wir rufen dazu auf, den berechtigten Protest gegen Lohnsenkungen in Zusammenhang mit ERA überbetrieblich zu koordinieren und gemeinsame Aktionen anzustreben.

Beschlossen am 01. Juli 2007