Gefoderte Loyalritätserklärung nützte nichts

Daimler Berlin: Kritische Aktivisten dürfen keine IG-Metall-Mitglieder werden

Artikel von Karl Neumann, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 15.03.2011

Kritiker unerwünscht. Bei dieser Haltung bleibt die Berliner IG-Metall-Spitze gegenüber oppositionellen Gewerkschaftern aus dem Daimler-Werk Marienfelde. Nachdem kürzlich gegen vier Betriebsräte der Gruppe »Alternative« zweijährige Funktionsverbote und gegen weitere 15 Kandidaten Rügen ausgesprochen wurden (jW berichtete), haben nun zwei weitere Aktivisten eine Abfuhr erhalten: Ihr Antrag auf Mitgliedschaft in der IG Metall wurde »zurückgestellt«. Und das, obwohl einer von ihnen eine von der Gewerkschaftsspitze geforderte Loyalitätserklärung unterschrieb.

Die Bevollmächtigten der IG-Metall-Verwaltungsstelle Berlin, Arno Hager und Klaus Abel, hatten auf den Mitgliedsantrag der beiden »Alternative«-Unterstützer mit der Forderung reagiert, sie müßten gegenüber der gewerkschaftlichen Vertrauenskörperleitung des Werks eine schriftliche Erklärung abgeben. Dies sei Voraussetzung für ihre Aufnahme, da sie auf einer »gegnerischen Liste« kandidiert hätten. Die beiden Aktivisten sollten darin versichern, daß sie sich »an die Satzung, Richtlinien und Beschlüsse der IG Metall« halten und »insbesondere nicht auf Listen zur Betriebsratswahl kandidieren werden, die vom Berliner IG-Metall-Vorstand nicht als IG-Metall-Listen anerkannt sind«.

Einer der Betroffenen kam dieser Forderung nach und unterzeichnete die Erklärung. Dennoch teilten Hager und Abel ihm nun in einem Brief mit, sein Antrag werde »zurückgestellt, da wir zur Zeit nicht davon ausgehen können, daß Dein Handeln auch der abgegebenen Erklärung entspricht«. Begründet wird dies u.a. mit der März-Ausgabe der Betriebszeitung Alternative. Darin werde dem Daimler-Gesamtbetriebsrat vorgeworfen, Geheimverhandlungen mit dem Management zu führen. Zudem werde zu Protestunterschriften gegen Ausschlußverfahren aus der IG Metall im Daimler-Werk Kassel aufgerufen, und es werde »Solidarität mit der GDL eingefordert, die in direkter Konkurrenz zur DGB-Gewerkschaft EVG steht«.

Bei den Unterstützern der »Alternative« stößt dieses Vorgehen auf völliges Unverständnis. »Erst verlangt die IG-Metall-Führung eine solche Erklärung, wenn diese abgegeben wird, heißt es: Ätsch, wir glauben dir nicht. Das zeigt, wie wenig ernst gemeint das Ganze ist«, erklärte Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis für die Metaller der Berliner »Alternative«. Auch die inhaltliche Begründung ist aus ihrer Sicht nicht nachzuvollziehen. »Solidarität mit streikenden Kollegen zu üben - egal welcher Gewerkschaft sie angehören - ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit«, so Teweleit. »Und aus Kritik an Gewerkschaftsausschlüssen einen Widerspruch zur Satzung der IG Metall zu konstruieren ist absurd.« Statt kritische Beschäftigte auszugrenzen, sollten die Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen sich auf die Auseinandersetzung mit dem Unternehmen und der Regierung konzentrieren, forderte sie.

Siehe dazu:

www.alternative-berlin.de