Offener Brief an den Vorstand der IG Metall

Alle Verantwortlichen für den Mord an den argentinischen Daimler-Benz-Betriebsräten und deren Unterstützer müssen zur Verantwortung gezogen werden ­ deshalb: sofortige Suspendierung von José Rodríguez aus dem Präsidium des Internationalen Metallarbeiterbundes!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
1977, nach dem Putsch der argentinischen Militärs, wurden 15 Betriebsräte des Daimler-Werks in González Catán (Buenos Aires) verhaftet, verschleppt, gefoltert und 13 von ihnen brutal ermordet. Nur zwei aus dem Betrieb heraus Verhaftete überlebten die Folterhaft. Wie wir heute wissen, war die damalige Geschäftsleitung von Daimler-Benz nicht bloß daran interessiert, sich der "Störenfriede" im Betriebsrat mit Hilfe der Militärs zu entledigen. Mehr noch: Daimler-Benz hat damals die Betriebsräte buchstäblich ans Messer geliefert und Namens- und Adressenlisten von Aktivisten an Polizisten übergeben. Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist deswegen eine Klage gegen den damaligen Produktionschef von Mercedes-Benz Argentinien, Juan Ronaldo Tasselkraut, und die Verantwortlichen in der argentinischen Niederlassung wegen Beihilfe zum Mord anhängig. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat der Daimler-Vorstand ­ nach jahrelangem Mauern ­ inzwischen einer unabhängigen Untersuchung dieser Verbrechen zugestimmt.

Doch nicht nur die Aktivitäten des Managements sind aufklärungsbedürftig: Wir haben nun erfahren müssen, dass der Vizepräsident des Internationalen Metallarbeiterbundes IMB immer noch José Rodríguez ist ­ ein Mann, der vor, während und nach der Militärdiktatur eine mehr als zweifelhafte Rolle gespielt hat. Es liegen zahlreiche Dokumente und Zeugenaussagen vor, wonach Rodríguez mit der Militärdiktatur und den Geschäftsleitungen gegen angeblich "subversive Elemente" in den Betrieben zusammengearbeitet hat. So auch gegen die ermordeten Betriebsräte von Daimler-Benz. Rodriguez, damals wie heute Präsident der argentinischen Metallgewerkschaft SMATA, hatte in dieser Zeit ein offizielles Tarifabkommen mit den Unternehmern abgeschlossen, in dem er und SMATA Mithilfe bei der "Auslöschung negativer Elemente im Betrieb" versprachen ­ sprich: kämpferische und kritische Kollegen auszuschalten. Im Gegenzug leisteten die Unternehmen, u.a. Daimler-Benz, Zahlungen in Höhe von einem Prozent ihres Umsatzes in einen SMATA-Geheimfonds, über den allein Rodriguez verfügte. Bei seinen Anhörungen vor dem Wahrheitstribunal zur Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur behauptete Rodríguez, vor Ende der Militärdiktatur nie etwas von verschwundenen und ermordeten Betriebsräten gehört zu haben. Dank intensiver journalistischer Recherchen ist all dies heute ebenso belegt wie die Rolle der Geschäftsleitung von Daimler-Benz. Gegen Militärs, Daimler-Manager und Rodríguez läuft deshalb auch in Argentinien seit vergangenem Jahr ein Gerichtsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Obwohl diese Vorgänge bereits im Vorfeld des letzten IMB-Kongresses 2001 in Sydney bekannt waren, wurde Rodríguez wieder ins Präsidium des Internationalen Metallarbeiterbunds gewählt ­ nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung der Vertreter der IG Metall. Mittlerweile haben Vertreter von österreichischen, italienischen, französischen und spanischen Metall-Gewerkschaften eine Untersuchung der Zusammenarbeit von Rodríguez mit den argentinischen Militärs beantragt. Geschehen ist das jedoch nicht!

Bei einer Veranstaltung der brasilianischen Metallarbeitergewerkschaft CNM im Januar 2003 beim Weltsozialforum in Porto Alegre zu diesem Thema wurde berichtet, dass der brasilianische Vertreter bei der letzten IMB-Präsidiums-Sitzung die sofortige Suspendierung von Rodríguez gefordert hatte ­ und Klaus Zwickel Diskussion und Beschlussfassung dazu verhindert habe. Die anwesenden führenden Metallgewerkschafter u.a. aus Kanada und Südafrika zeigten sich entsetzt. Die Versammlung in Porto Alegre verabschiedete ein entsprechendes Schreiben an Klaus Zwickel mit der Forderung nach der sofortigen Suspendierung von Rodríguez als Vizepräsident des IMB.

KollegInnen und Kollegen, auch wir sind entsetzt und empört!

Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass José Rodríguez trotz seiner Rolle während der Militärdiktatur und bei der Ermordung unserer argentinischen Kollegen unbehelligt in Amt und Würden bleibt und offenbar auch noch besonderen Schutz durch den IMB-Präsidenten Klaus Zwickel genießt. Die IG Metall hat Repression jeder Art gegen Gewerkschafter weltweit immer angeprangert und dagegen gekämpft. Wir als Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall erwarten vom Vorstand unserer Organisation deshalb eine absolut eindeutige Stellungnahme zu den Machenschaften von José Rodriguez und die Initiative zu seiner Suspendierung! Wer wie die IG Metall die entschiedenste aller Menschenrechtsbewegungen sein will, darf keine Komplizen der Todesschwadronen der argentinischen Militärs in den höchsten internationalen Gremien der Metallarbeiter dulden!

Wir fordern die sofortige Suspendierung von José Rodríguez von seinen Funktionen im Internationalen Metallarbeiterbund IMB und die Untersuchung der Rolle der SMATA-Führung unter seiner Präsidentschaft beim Verschwinden von argentinischen Betriebsräten unter der Militärdiktatur!

Im März 2003
Thomas Adler, IGM, Betriebsrat DC-Werk Untertürkheim; Ünal Agcadag, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Serkan Akaydas, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Wolfgang Beck, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Ewald Benninger, IGM, Vertrauenskörperleitung DC-Werk Untertürkheim; Orhan Binbir, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Martin Bott, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Johann Braun, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Marcel Brugger, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Uwe Bürger, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Michael Burgdorf IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Hans-Jürgen Butschler, IGM, Betriebsrat DC-Werk Untertürkheim; Cafer Cankar, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Mercan Cevat IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Michael Clauss, IGM, Betriebsrat DC-WerkUntertürkheim; Michael Dargel, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Gerhard Deuschle, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Jürgen Drieling IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Mustafa Efe, IGM, Betriebsrat DC-Werk Berlin-Marienfelde; Ali Erdogmus, IGM, Betriebsrat DC-Werk Berlin-Marienfelde Berlin-Marienfelde; Detlef Fendt, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Berlin-Marienfelde; Wolfgang Förster, IGM, Betriebsrat DC-Werk Wörth; Martin Franke IGM, Vertrauensmann DC-Werk Berlin-Marienfelde; Franz Geiger, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Jan-Uwe Griese, IGM, Betriebsrat DC-Werk Hamburg-Harburg; André Halfenberg, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Erwin Harrer, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Roland Heide, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Sascha Heiner IGM, Vertrauensmann DC-Werk Bremen; Peter Henrich, IGM, Betriebsrat DC-Werk Wörth; Peter Herzog, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim ; Jürgen Hess, IGM, Betriebsrat DC-Werk Wörth; Angela Hidding, IGM, Betriebsrat DC-Werk Mannheim; Ralph Jongkind, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Rita Kaiser, IGM, Betriebsrat DC-Werk Hamburg-Harburg; Joachim Kammlott IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Özcan Karakurt, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Jörg Klingel, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Hamburg-Harburg; Jochen Kohrt IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Bernhard Kühlwein, IGM, Betriebsrat DC-Werk Mannheim; Joachim Kuhnke, Gesamzbetriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz Lenkungen GmbH, Düsseldorf; Gerhard Kupfer IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Safet Kusturica, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Gennaro Matrone, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Norbert Matzek, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Markus Messing, IGM, Betriebsrat DC-Werk Untertürkheim; Werner Miekautsch, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Ljubo Modzar, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Heinrich Moss, IGM, Betriebsrat DC-Werk Berlin-Marienfelde; Nicole Neuber IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Jürgen Nothacker, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Fritz Patig, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Mario Péric, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Erwin Pfister, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Santo Pizzolante, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Matthias Puschmann IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; José Miguel Revilla, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Peter Rössler, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Mainhard Schmid, IGM, Betriebsrat DC-Werk Hamburg-Harburg; Manfred Schnell, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Günther Schüle, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Serkan Senol, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Goran Snjegovic, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Klaus Specht, Betriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz Lenkungen GmbH Düsseldorf; Marie Wenzel, IGM, Vertrauensfrau DC-Werk Mannheim; Claus Wessels IGM, Betriebsrat DC-Werk Bremen; Erich Wirth, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Untertürkheim; Ulf Wittkowski, IGM, Betriebsrat DC-Werk Hamburg-Harburg; Uwe Woychiechowski, IGM, Vertrauensmann DC-Werk Mannheim.