Frank Deppe (Marburg)

DIE GEWERKSCHAFTSLINKE UND DIE INTERNATIONALE POLITIK

Das Thema für diesen Vortrag habe ich selbst vorgeschlagen, unter dem Eindruck des Teroranschlages vom 11. September. Ich vermute zunächst einmal, daß eine Eskalation von Gegenschlägen und neuem Terrorismus ausgelöst wird. Daran schließt sich die doppelte Vermutung an, daß 1. die Innenpolitik (wenn man von der noch sprechen kann; ich meine das aber im Hinblick auf die Fragen der Gewerkschaftspolitik und -strategie) noch mehr als bisher von den Logiken der Sicherheit und des Krieges bestimmt werden wird, und 2. daß wir - durch den 11. September und die Gegenreaktionen - einen beschleunigten Übergang in eine internationale Ordnung erleben werden, die durch strukturelle Gewalt, explodierende regionale bzw. lokale Konflikte, Nationalismus / Chauvismus / Fundamentalismus bei den Schwächeren, imperiale Überlegenheits- und Kreuzzugsmentalitäten bei den Stärkeren (die von den USA repräsentiert und geführt werden) bestimmt sein wird.

In diesem Kontext wäre dann auch 3. die Feststellung zu prüfen, daß die Bundesrepublik Deutschland - als eine der Führungsmächte in der vom Kapital beherrschten einen Welt - nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und nach der Wiedervereinigung eine normale kriegsführende Macht geworden ist (ohne großen Widerstand aus der eigenen Bevölkerung: Golf - Jugoslawien - Afghanistan etc.).

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag im Bundestag eine wirkliche Zäsur und Wende verkündet: Deutschland ist (endlich) eine normale imperialistische Macht, die entsprechend ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen militärisch in der ganzen Welt eingreifen wird! Deutsche Außenpolitik tritt endlich wieder in die Kontinuität deutscher Außenpolitik vor 1914 und vor 1939!

Aber jetzt für Freiheit und Gerechtigkeit - Carl Schmitt hatte zumindest mit seiner zynischen Bemerkung über die ideologische Legitimation imperialistischer Politik recht, als er sagte: Wer Menschheit sagt, der lügt! Und leider haben unsere politischen Führer - Scharping, Fischer, Schröder - diesen Satz während des Angriffskrieges auf Jugoslawien (für den sie viele kompetente Menschen, darunter ein ehemaliger Justizminister der USA ebenso wie der Herrn Milosevic vor ein inetrnationales Kriegsverbrechertribunal bringen wollen, die Herren Blair und Clinton selbstverständlich eingeschlossen), hundertfach bestätigt und bis heute nicht korrigiert. Beispiel. Scharping: der hat so viel gelogen, daß er damit auch seine Glaubwürdigkeit total verloren hat!

Aber eines ist auch klar, wenn der Herr Schröder und der Herr Fischer sagen, wir übernehmen die Verantwortung einer imperialistischen "Submacht" (der USA); dann sollten sie auch wissen, daß sie damit die Verantwortung für die zahllosen Verbrechen übernehmen, die permanent im Namen des freien Marktes, von Freiheit und Gerechtigkeit an vielen Menschen in der sog. Peripherie begangen werden

Und schließlich 4.: für die Gewerkschaften (und vor allem für die Gewerkschaftslinke) brechen insofern noch schwierigere Zeiten an, als in solchen Zeiten des Krieges fast alle Parteien hinter der Regierung stehen (also ein gewaltiger nationaler und hier imperialer Konsens mobilisiert wird; der Kaiser: ich kenne keine Parteien mehr, außer der PDS, den Vaterlandsverrätern!) und außerdem die sozialen Fragen quasi automatisch an Bedeutung verlieren gegenüber der inneren und äußeren Sicherheit (und der Kosten, die sie verursachen!).

Ich will gleich zu Anfang feststellen: es geht mir wie vielen: ich bin ziemlich unsicher, habe Angst - und werde deshalb auch mehr Fragen als Antworten, mehr Richtungen des Denkens und Handels als fertige Lösungen und einfache Positionierungen anbieten - das Motto könnte lauten: wir müssen die Position "zwischen den Fronten" einnehmen und halten - der Begriff des "Dritten Weges" bekommt hier eine ganz neue Bedeutung.

Wir müssen dabei dem normen Druck jener standhalten, die uns zwingen wollen, uns entweder für George Bush oder für Isama bin Laden zu entscheiden; ich denke, es gehört, wie zum Beginn des Ersten Weltkrieges Mut dazu, laut und sichtbar "gegen den Strom" schwimmen.

Ich will aber auch gleich zu Beginn sagen, daß ich unbedingt dafür bin, daß es eine internationale Gerichtsbarkeit gibt, die Terror, Massenmord und Völkermord verfolgt (dafür entsprechend ausgestattet ist) - aber: diese internationale Gerichtsbarkeit muss alle Täter verfolgen - und sie muß Teile einer starken internationalen Organisation sein, die a) in die Lage versetzt wird, multilaterale Konfliktbewältigung zu betreiben und b) mit genügend finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, um die sozialen und ökologischen Probleme und Widersprüche in der Welt zu bearbeiten.

Und ich will auch am Anfang ganz klar sagen: daß ich als Marxist und Atheist niemals auf den Gedanken käme, Leute für progressiv (oder ihre Gewalttaten bzw. die Motive für ihre Gewalttaten für gerecht zu halten), die mich in ihrem Machtbereich physisch und geistig niemals dulden, genauer: vernichten würden. Ich sage das vor allem auch im Andenken an jene zahlreichen Marxisten und Marxistinnen, die seit 1979 im Iran, später in Afghanistan von den Taliban und anderen fundamentalistischen Gruppierungen umgebracht wurden.

1)

Rekapitulieren wir einige zentrale Punkte / Thesen (Beiträge von Linken zur Zukunftsdebatte):

1. Ausgangspunkt: Umbruchskonstellation Kapitalismus / Krise der Gewerkschaften
2. zentrale strategisch-politische Überlegung: nicht Anpassung an den Strukturwandel (vor allem im betrieblichen Bereich: "Wettbewerbskorporatismus"), sondern Veränderung der Entwicklungsrichtung, dabei zentral:
3. Fragen der Verteilungspolitik (Makroökonomie, alternative Wirtschaftspolitik): Zusammenhang gewerkschaftliche Tarifpolitik / politisches Mandat der Gewerkschaften ... Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild? (bench marking)
4. Fragen der Verteidigung kollektiver Rechte (incl. demokratischer Institutionen) und sozialstaatlicher Sicherungen gegen Privatisierung, Vermarktlichung, Kommodifizierung... (Frage der gewerkschaftlichen Positionen Rentenreform, Betriebsverfassung, Gesundheits"reform").
5. Einlassen auf die Pluralisierung/Fragmentierung von Arbeitsformen und damit verbundener unterschiedlicher Interessenlagen....
6. Frage nach den Bündnispartnern im politischen Raum (Neue Sozialdemokratie); Rolle der Gewerkschaften (bzw. der Gewerkschaftslinken) in der neuen Sozialbewegung der sog. "Globalisierungsgegner" (von Seattle bis Genua)...

Daraus werden bestimmte politische Projekte abgeleitet: Überwindung Shareholder-Kapitalismus; Neuverteilung von Arbeit, flexible Arbeitszeitverkürzung / Feminisierung der Arbeit; Kritik von Kanzlerrunden und Elitendiskursen (Bündnis); Neubestimmung des Soldaritätsbegriffs; eine Art Grundwertedebatte in den Gewerkschaften (das Berliner Papier); und ganz wichtig: ein neuer Internationalismus.

Diese Punkte und die damit verbundenen Analysen sind eingespannt in sehr weitreichende und oft unterschiedliche Akzentuierungen der Kapitalismuskritik: hier spielt die Frage der "neuen Formation" eine Rolle, aber auch die Reichweite einer linken Kapitalismusanalyse, die die Durchkapitalisierung neuer Räume ("Globalisierung"), der "Überbauten" (Kultur und Kommunikation, private Medien) und immer mehr des "Körpers" ("Biopolitik" im Sinne Foucaults, durch neue Bio-, Gen-oder IuK-Technologien) zum Gegenstand nimmt.

Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil sich die Strukturen und die Reichweite von Macht und Herrschaft, aber auch von Souveränität (damit die Bedeutung von Staatlichkeit) im heutigen Kapitalismus in neue Bereiche verschieben, die mit dem traditionellen linken Begriffsinstrumentarium der Kapitalismusanalyse und -kritik nur unzureichend erfaßt werden. Der Übergang von der (vor allem durch die Gewaltapparate des Staates; aber auch durch die Sozialisationsagenturen Familie, Schule, Kirche) disziplinierenden Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Kontrolle und Selbstkontrolle (die über die Marktmechanismen, die z.B. auf den Arbeitsmärkten über Karriere entscheiden, die über die in den privaten Medien vorgegebenen Leitfiguren, die über die Kombination und Drogen, Spaßkulturen, Sport u.a. die Selbstdisziplin im Sinne der Anpassung an die herrschenden Normen permanent reproduziert). Eine Love Parade, bei der Millionen junger Menschen nach den Wummer-Bass-Rhythmen vor sich hin zucken - das scheint heute die adaequate Artikulation der Selbstkontrolle, im Unterschied zu den disziplinierenden Inszenierung des Massenverhaltens bei einem Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg - adaequat deshalb, weil sich in beiden Formen jeweilige Artikulationsformen von Herrschaft und der Unterwerfung (bzw. Auslöschung von Subjektivität) manifestieren! Herbert Marcuse hat Anfang der 60er Jahre im "Eindimensionalen Menschen" solche Formen von Unterwerfung sehr eindringlich beschrieben - er konnte allerdings zu seiner Zeit noch nicht ahnen, bis zu welchem Grade sich solche Manipulation (nunmehr freilich nicht direkt für die Zwecke der Staatsmacht, sondern für die Zwecke der Anpassung an den Markt: sowohl als Sphäre des Konsums, als auch als Sphäre der Selbstvermarktung) noch zu steigern vermochte ...

Natürlich auch Unterschiede: Veränderungen (Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Arbeitenden) in der Arbeit bzw. Emanzipation jenseits der Lohngesellschaft im Sinne von André Gorz u. a.. Ich denke, daß wir nicht den Fehler machen sollten, die Identität der Gewerkschaftslinken - quasi dogmatisch - mit einer dieser beiden Varianten zu verknüpfen.

Ich sage das auch deshalb, weil mir scheint, daß für die herrschenden Orientierungen in Gesellschaft und Politik - auch in den Gewerkschaften - angesichts der internationalen Entwicklung die Differenz dieser beiden Position relativ uninteressant ist. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die früheren Beteuerungen, daß wir endlich von unserem "hohen Roß" des richtigen Wissens herabgestiegen sind und uns begierig (aber nicht opportunistisch) in kontroverse Debatten und Lernprozesse begeben, nicht besonders ehrlich waren. Eher scheint sich eine alte Wahrheit zu bestätigen (schon im Bund der Kommunisten nach der gescheiterten Revolution in Europa 1848/49), daß nach tiefgreifenden Niederlagen der Linken die Zeit des Sektierertums gekommen ist...

2)

Als sich die Gewerkschaftslinke vor etwa 2 Jahren formiert hat, da spielten die Interventionen von Pierre Bourdieu (bis heute natürlich) eine wichtige Rolle! Bourdieu greift die "neoliberale Hegemonie" an - und diese manifestiert sich für ihn in einem "Einheitsdenken" (pensée unique), das nicht allein in der Ökonomie (Neoklassik), sondern auch in allen anderen Disziplinen der Sozialwissenschaften, und vor allem auf der Ebene des Alltagsverstandes absolut dominant ist. Dieses Einheitsdenken wird vor allem durch die sog. Globalisierungsprozesse verstärkt; vor allem auf der europäischen ebene hat sich seit Maastricht (1991) mit der WWU und der Einführung des Euro und der Etablierung der EZB ein Regime durchgesetzt, daß diesem Einheitdenken à La Tietmeyer auf der EU-Ebene Wirkung verschafft ....

Wir kennen das aus der Gewerkschaftsarbeit vor Ort, in den Betrieben: die meisten Kolleginnen und Kollegen (vor allem Betriebsräte) dort haben das "Standortdenken" und den daraus abgeleitete "Wettbewerbskorporatismus" total verinnerlicht. Es geht in der Politik darum, die Sachzwänge der Ökonomie d.h. des Wettbewerbs nachzuvollziehen, sich anzupassen - jede Vorstellung, daß die Politik (auf ganz verschiedenen Ebenen) die ökonomische Markt- und Verwertungslogik begrenzen könnte, wird als wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich, damit als gefährlich (Arbeitsplatzverlust etc.) angesehen...

Bourdieu hatte mit Recht gefordert, daß wir uns dieser Logik widersetzen müssen - theoretisch und praktisch - in einem breiten Bündnis von Intellektuellen und Gewerkschaftern ... Die Hoffnung auf die ehemals linken politischen Parteien hat Pierre Bourdieu offenbar schon lange aufgegeben ... aber, wie gesagt, die Intervention von Bourdieu, die ja viele in Erstaunen versetzt hat (ob ihrer Ausstrahlung), zielte darauf, dieses Einheitsdenken (das vor allem ein ökonomisches Denken in der Tradition des klassischen Liberalismus ist) zu kritisieren, ihm in Sozialbewegungen Widerstand entgegenzusetzen, Alternativen einer europäischen Sozialpolitik sowie einer Regulation von Weltmarktprozessen ("Tobin-Steuer"), als Formen einer Kontrolle der Marktökonomie durch die Politik entgegenzusetzen. Es ist übrigens bei einer solchen Debatte und politischen Auseinandersetzung unvermeidlich, daß sie - einmal in Gang gesetzt - über die oberflächlichen Formen der Regulation (Steuerinstrumente usw.) hinausgehen muß - und Fragen des Eigentums und der Kontrolle selbst thematisieren muß. Mir scheint, daß dieser Prozeß in den Debatten von Attac, die ja mit der Konzentration auf die Tobin-Steuer begonnen haben, längst in Gang gesetzt worden ist.

Aber: heute, nach dem 11. September, nach dem Beginn des weltweiten Krieges stellt sich diese Problematik schon ganz anders dar (und weckt zumindest ziemlich schreckliche historische Erinnerungen über Kriegszeiten): das Einheitsdenken, das mit dem Beginn des Krieges verordnet wird, ist tendenziell totalitär (weil nicht nur ökonomisches, sondern politisches, allumfassendes) Denken: wer nicht für uns ist, ist unser Feind! Der Kriegsfall ist - so hat es gerade zutreffend der CSU-Politiker Goppel formuliert - die "Stunde der Exekutive", die für die innere und äußere Sicherheit zuständig ist (Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt!)

Und es war wiederum unser Bundeskanzler, der sich zur Zeit des Jugoslawienkrieges nicht geschämt hat, gegenüber den Kritikern des Angriffskrieges den (in der Nazi-Zeit beliebten Begriff) der "Fünften Kolonne" zu verwenden: also die Agenten des Feindes im eigenen Lande! Das war ja der makabre Sinn des Kaiserlichen Wortes: ich kenne keine Parteien mehr, daß nämlich die kleine Minderheit derer, die ihre Stimme gegen den Krieg erhob (und die die Wahrheit über den Krieg aussprachen!) mit allen Mitteln der Repression verfolgt wurden - übrigens vor allem von Leuten aus der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften!

Das, Kolleginnen und Kollegen, ist die erste Lektion über die Veränderung der pensée unique in Zeiten des Krieges! Und die zweite Lektion? Auch die ist uralt! Der Krieg ist immer gekennzeichnet durch einen absoluten Primat der Politik (an der Oberfläche, in Wirklichkeit geht’s immer auch um ökonomische Interessen). Das aber heißt: alle sozialen Fragen, um die noch in der Vorkriegszeit heftig gerungen wurde, verlieren plötzlich an Bedeutung. Sie rutschen auf der Agenda (Tagesordnung) der wichtigen Probleme ganz nach unten - und die Verlierer dieses Absturzes sind natürlich die Gewerkschaften, für deren Politik diese sozialen Fragen besonders wichtig sind. Im Ersten Weltkrieg haben sie diesen Bedeutungsverlust z.B. dadurch kompensiert, daß sie sich an der Organisation der Kriegswirtschaft (hier vor allem der Organisation des Arbeitsmarktes und der Produktion) beteiligten! Daß am Ende des Krieges in der Rätebewegung von vielen Linken die "Auflösung" der Gewerkschaften gefordert worden war (Ernst Däumig, Richard Müller etc.), war eine der Reaktionen nach dem Krieg, als das ganze Kriegssystem, dessen Teil die Gewerkschaften geworden war, in sich zusammenbrach (auch alle ideologischen Legitimationsversuche...).

3)

Ich will jetzt einmal versuchen, - aus der Sicht der Gewerkschaftslinken - Veränderungen der internationalen Politik, die mit dem 11. September und den Folgen deutlich geworden sind, zu interpretieren. Ich will gleich zugeben, daß dabei vieles in Frageform stehen bleiben wird. Also, einige Thesen:

1. Die Welt ist nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nicht sicherer geworden, sondern die one world des "globalen High Tech Kapitalismus" (Haug) ist unsicherer - in jeder Hinsicht: "barbarischer" (in Bezug auf Massenmord, Völkermord auf der einen, Akzeptanz / Gleichgültigkeit gegen Massenelend, Kaatstrophen etc. auf der andere Seite) geworden! Der Gegensatz von Armut und Reichtum in der Welt hat sich enorm verschärft (Zentrum / Peripherie / Semiperipherie) - die traditionellen Konfliktregionen im Nahen Osten keine Lösung - Kriege haben zugenommen (interessieren zum Teil kaum die internationale Öffentlichkeit: z.B. in Afrika: Äthiopien und Eritrea: mehr als 100 000 Tote) - - die USA verfolgen systematisch eine Politik des Unilateralismus (Literatur: Nummer 1 in der Welt = Weltpolizist - Samuel Huntington / Kissinger / Brzeszinski u.a.: haben sie als lonely sheriff, als "einsame Supermacht" bezeichnet.

Der österreichische Ökonom Egon Matzner hat in seinem Buch "Monopolare Weltordnung. Zur Sozioökonomie der US-Dominanz" (Marburg 2000) die Ergebnisse seiner Untersuchungen wie folgt zusammengefaßt: "Das Verschwinden der Sowjetunion und das Erlahmen der bipolaren Systemkonkurrenz hatten nicht nur positive Folgen, wie das Ende der kommunistischen Diktaturen oder des (vorläufigen?) Rückgangs atomaren Wettrüstens... Mit dem Ende der Systemalternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft verschwanden auch Notwendigkeit und Anreiz, sich um Anliegen zu bemühen, die zuvor als öffentliche Aufgaben einen hohen Stellenwert einnahmen: Vollbeschäftigung, Einkommensgerechtigkeit, Chancengleichheit bei Erziehung, Gesundheit und Kultur. Dazu kam im internationalen Bereich die Abkehr von Bestreben, Konflikte im Rahmen der UNO unter Anwendung friedlicher Verfahren auszutragen und wenn möglich, friedlich beizulegen. Auch wenn diese Bemühungen in den nationalen und internationalen Arenen nicht immer erfolgreich gewesen sind, so waren die Ergebnisse zweifellos besser als jene, die durch Laisser-faire erreichbar gewesen sind. In den Jahren, die seit dem Fall der Mauer vergangen sind, ist das neue Muster, das an die stelle der Bipolarität getreten ist, mehr und mehr erkennbar geworden. In diesem dominiert eindeutig die USA mit Hilfe anlassbezogener, flexibler Allianzen. Ich nenne sie deshalb die monopolare Weltordnung... diese Ordnung bringt einem kleinen Teil der Weltbevölkerung bedeutsame, vor allem materielle Vorteile. Die negativen Folgen für den größeren Teil sind jedoch mindestens ebenso wichtig" (S. 19).

Im Zeichen des Unilateralismus der lonely superpower der USA wurden in den letzten Jahren: a) die UNO systematisch demontiert in ihrer Rolle als multilaterale Institution der Konfliktprävention und -bearbeitung; b) der Staatsterrorismus der Türkei gegen die Kurden toleriert; c) der Irak nach 1992 mit Blockaden und Bombardierungen überzogen; d) der Ausstieg aus der weltw3eiten UNO-Klimakonferenz in der Nachfolge von Rio betrieben, d) die Weigerung der USA, bestimmte Waffen zu ächten, begründet - und vieles andere mehr ... Jetzt soll im Kampf gegen den Terrorismus der Multilateralismus wieder belebt werden. Das ist in der Tat ein wichtiges Ergebnis der internationalen Politik der letzten Wochen - allerdings mit wahrscheinlich doch sehr zweifelhaften Resultaten. Gestern las ich in der Frankfurter Rundschau (12. Oktober 2001, S. 18) daß es gerade mal ein "selektiver Multilateralismus" der Bush-Administration ist: dies werde durch "die Ablehnung eines Internationalen Strafgerichtshofes" unterstrichen: "Mehr noch, im Kongress steht ein Gesetz zur Verabschiedung an, das es US-Behörden verbieten soll, mit dieser Institution zusammenzuarbeiten; die Gesetzesvorlage sieht ferner vor, die US-Kooperation mit Staaten außerhalb der NATO aufzukündigen, die mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenarbeiten".

2. Die Terroranschläge von New York sind eine - gewiß: kriminelle und illegitime, durch religiöse Wahnvorstellungen deformierte - Reaktion auf diese Entwicklung. In dieser sich polarisierenden und fragmentierenden Weltgesellschaft werden die sozialen, ethnischen und politischen Konflikte immer mehr mit dem Mittel der direkten Gewalt ausgetragen. Die strukturelle Gewalt (so hatte es vor vielen Jahren Johan Galtung formuliert), die den Verhältnissen der ökonomischen Abhängigkeit der Peripherie vom Zentrum und den daraus resultierenden sozialen Verhältnissen eingeschrieben ist, wird gleichsam freigesetzt. Dabei spielen religiöse Ideologien und Erlösungsmythen eine wichtige Rolle - wichtig ist aber, daß die Religion (als Programm der Rückkehr zur Vormoderne) hier eine Vakuum ausfüllt (vor allem im Bewußtsein der Volksmassen), das der Niedergang des Sozialismus in der Welt und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Lagers hinterlassen hat. Dabei spielt aber auch eine Rolle, daß eben jene barbarischen, religiösen Eiferer von den USA (und ihren Verbündeten) im Kampf gegen die Sowjetunion (aber auch gegen die Linke insgesamt - man denke nur daran, wie unter der türkischen Militärdiktatur der 80er Jahre mit tatkräftiger Unterstützung des Westens der Fundamentalismus hochgepäppelt wurde, um ein Gegengewicht gegen die Linke im eigenen Lande herzustellen, da könnte man jetzt unzählige Beispiele hinzufügen) - also sie sind auch "Produkte" imperialer Außenpolitik (wie übrigens auch die UCK im Kosovo und in Mazedonien), die jetzt die Waffen gegen die "Herren" richten. Die übelsten autokratischen Regime am Golf und auf der arabischen Hablbinsel (wie z.B. in Saudi Arabien) sind doch einerseits die besten Vasallen der USA (wenn es um das Öl geht und um die Niederwerfung von linken Regimen in der Region); andererseits finanzieren sie den fundamentalistischen Terrorismus (also: muslimische Söldnertruppen, die von Tschetschenien bis Bosnien aktiv sind). Die Barbarei des Terrorismus ist die brutalste (und gefährlichste Form) der Artikulation von Widersprüchen des globalen High Tech Kapitalismus.

Benjamin Barber hat in seinem Buch "Coca Cola und Heiliger Krieg" diesen Zusammenhang (den zu benennen in der jetzigen Situation offenbar gefährlich geworden ist; nicht nur die BILD-Zeitung findet solche Leute untragbar und inszeniert Hexenjagden; auch die seriöse "Die Zeit" mit ihrem Intellektuellenanspruch profiliert sich in der Propaganda von Denkverboten: wer jetzt nach Gründen fragt, der begibt sich auf die Seite von BinLaden! - also Barber hat diesen Zusammenhang recht deutlich benannt - und es gibt keinen Grund (auch angesichts der jüngsten Ereignisse) hinter diesen Erkenntnisstand zurückzufallen: "Die Kräfte des Djihad könnten als Rückfall in vormoderne Zeiten erscheinen, als Versuch, der Wiedergewinnung einer Welt aus der Zeit vor dem kosmopolitischen Kapitalismus, mit ihren Glaubensmysterien, Hierarchien, verbindlichen Überlieferungen und ihrer historischen Unbeweglichkeit. So könnten die Kräfte des Djihad als denen von Mac World (i.a. die Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismusmodells und seiner Produkte, einschl. der Unterhaltungsindustrien in der ganzen Welt (Coca Cola, Disneyland und CNN als typische Beispiele). Dennoch ist der Dschihad weniger das krasse Gegenteil als die heimliche Ergänzung von Mac World, mithin eine dialektische Reaktion auf die Moderne und in den seinen Merkmale überhöhte Spiegelung der Vorzüge und Laster der modernen Welt ...." (S. 168/9).

Wir sollten unsere Tagungen auch dazu nutzen, um vielleicht Mißverständnisse oder auch ernsthafte Meinungsunterschiede zur Sprache zu bringen: etwa wenn gerade in der gegenwärtigen Situation der notorische Antiimperialismus und Antiamerikanismus der deutschen Linken oder der "68er" erwähnt wird (meist wird auch noch schnell der Antisemitismusmus hinzugefügt), der sich jetzt in Anklagen gegen die USA oder Israel manifestiere ... Ich kann diese Kritik gegenüber denjenigen nachvollziehen, die a) entweder die Anschläge feiern, oder b) den Terrorismus als unmittelbares Produkt sei’s der amerikanischen Weltpolitik, sei’s des Elends in der Welt interpretieren. Solche Kurschlüssen sollte man in der Tat kritisieren ... aber, auf der anderen Seite, heißt das: das wir auf die Kritik an einer Politik oder an gesellschaftlichen Verhältnissen verzichten sollen , die nach unserem Wissen - in letzter Instanz - auch Verantwortung für die Eskalation der Widersprüche und die Gewaltexplosionen trägt ... neun und nochmals nein!

Wenn wir das nämlich tun, dann begeben wir uns in die Spirale von Terror und militärischem Gegenterror, die die gesamte Welt in einem Kampffeld eines permanenten Krieges verwandelt. Gegen das Einheitsdenken in Zeiten des Krieges zu denken und zu agieren, das ist schon schwierig genug und wahrscheinlich ist der Ort zwischen den Fronten auch nicht ganz ungefährlich. Aber, wir dürfen diesen Anspruch auf differenziertes, vermittelndes (nach den Gründen forschenden) Denkens nicht preisgeben - auch deshalb nicht, weil jede Antwort auf die Gefahren des Terrorismus, jedes Programm zur Überwindung jener Verhältnisse, die den Terror erzeugen, zurückgreifen muß auf die Resultate dieses differenzierten und vermittelnden Denkens. Wir können und sollen uns dabei auch auf die Beiträge von Freundinnen und Freunden aus der US-amerikanischen Linken und der Friedensbewegung beziehen: ich denke dabei z.B. an Noam Chomsky, an Barabara Ehrenreich, Susan Sontag und viele andere mehr – das internet bietet hier viele neue Möglichkeiten der globalen Vernetzung von Informationen; wir sollten sie nutzen!

3. Noch ein Wort zum Zusammenhang zwischen Globalisierung, internationaler Politik und militärischen Auseinandersetzungen, also zum Charakter von Kriegen in der Welt des globalen Kapitalismus. Es handelt sich nur um einige kurze Stichworte: es gibt ein neues Buch von Mary Kaldor: Alte und neue Kriege (Frankfurt 2001), das ich empfehle (obwohl es im Nachwort eine aus meiner Sicht völlig falsche Einschätzung des Kosovo-Krieges von 1999 gibt - es gibt aber auch ein im Jahre 2000 erschienenes Buch von Toni Negri und Michael Hart mit dem Titel "Empire". Dieses Buch wurde zum Teil emphatisch als "Kommunistisches Manifest" des 21. Jahrhunderts gefeiert; leider ist es im deutschen noch nicht übersetzt.

Eine der entscheidenden Entwicklung im Prozeß der "Globalisierung" ist die sich verändernde Rolle der Nationalstaaten und der Souveränität - Entgrenzung, Entterritorialisierung und Entstaatlichung sind Begriffe, die in der Analyse der weltwirtschaftlichen Prozesse, vor allem der Internationalisierung Finanzmärkte immer wieder genannt werden. Wir wissen: es handelt sich auch um zentrale Begriffe, die wir dem Neoliberalismus zurechnen: Privatisierung, Entstaatlichung, Deregulierung / Flexibilisierung. Das Imperium - so sagen Negri und Hart - unterscheidet sich vom klassischen Imperialismus dadurch, daß es a) keine territoriales Machtzentrum hat, und b) die Rolle des Nationalstaates eine andere geworden ist. Das Imperium ist ein dezentralisierter und entterritorialisierter Machtapparat, der sich - innerhalb seiner offenen Grenzen - Schritt um Schritt den globalen Raum einverleibt. Dabei spielen natürlich die Marktvorgänge und die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien eine zentrale Rolle. Die USA spielen schon eine wichtige Rolle in diesem System - aber diese ist doch nicht der Rolle Großbritanniens im 19. Jahrhundert, oder auch der Rolle der USA im 20. Jahrhundert vergleichbar. Das Imperium kontrolliert über neue Netzwerke von Macht (Foucault wird hier immer wieder herangezogen); staatliche Souveränität ist einem Wandel unterworfen ...

Es kommt nicht darauf an, diese Positionen unkritisch zu übernehmen. Ich bin z.B. der Auffassung, daß bei Negri und Hart die Rolle der Nationalstaaten im Globalisierungsprozeß nicht richtig eingeschätzt wird. Sie könnten jedoch ein besseres Verständnis für die Analyse der Widersprüche unserer Zeit eröffnen: denn gerade der Terrorismus ist ja ein Beispiel dafür, daß er mehr privat als staatlich ist, daß er sich der Kontrolle irgendeiner staatlichen Souveränität entzieht (wenn er auch ihren Schutz in Anspruch nimmt), daß er über finanzielle Ressourcen verfügt, die auf dem Weltmarkt erwirtschaftet werden (oder in den neuen kriminellen Kanälen des globalen Kapitalismus: Mafia, Drogen etc. akkumuliert werden).

Auch die Kriege - so sagt mit Recht Mary Kaldor - haben sich zunehmend entstaatlicht (Bürgerkriege / ethnische Konflikte, Bandenkriege); die Streitkräfte haben sich privatisiert: "Ausländische Söldner" (darunter besonders viele sog. Mudschadehin - Veteranen aus dem Afghanistankrieg) haben gewaltig zugenommen; ebenso wie sog. Private Sicherheitsdienste, die nicht nur das Eigentum in den Metropolen schützen, sondern sich als Dienstleister für Kriegsführung in der ganzen Welt anbieten. Kriege geraten also immer mehr in den Hände sog. NGOs - nicht nur auf der Seite der Hilfsorganisationen, sondern vor allem auf Seiten der kriegsführenden Parteien und Militärapparate selbst...

Auch dies: ein Hinweis darauf, wie notwendig die Zivilisierung (als Gegensatz zur Barbarisierung) der internationalen Ordnung im Zeitalter des globalen Kapitalismus geworden ist.

4)

Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus solchen Ansätzen der Analyse?

Erstens: Das Denken und Handeln zwischen den Fronten ist schwer und doch so notwendig: wenn man Bin Laden und seine Helfershelfer kritisiert und auch will, daß solchen Leuten das Handwerk gelegt wird; dann wird man nicht automatisch Georg Bush als den "Führer" der zivilisierten Welt anerkennen müssen, wie das derzeit herrschende Bewußtsein tut!); wenn die Formel vom "Dritten Weg" eine Berechtigung hat, dann jetzt: jenseits des Terrorismus und jenseits jener Entwicklungslogiken des Imperiums, die die Weltordnung destabilisieren (ökonomisch, sozial und politisch).

Zweitens. In der gegenwärtigen Situation ist es im Blick auf die Weltordnung besonders wichtig, das Prinzip des Multilateralismus dem Unilateralismus (US-amerikanischer Dominanz) entgegenzustellen und möglichst durchzusetzen. Dabei wird es auch eine wichtige Frage sein, ob die Europäer (in der EU) - etwa in der Kooperation mit Rußland - dabei eine eigenständige Rolle spielen können. Diese könnte nur darin bestehen, die Strategie der Ausweitung der Militärschlage durch die USA - also den Übergang zu einem Weltkrieg gegen den Terrorismus - ggf. zu verhindern. Durchsetzung des Multilateralismus würde freilich auch eine Stärkung der UNO und von internationalen Organisationen bedeuten, die (das ist dann schon Zukunftsmusik) wirksam Konfliktprävention und -vermittlung betreiben könnten. Die Art und Weise, wie dies etwa im Fall Jugoslawien durch den Haager Gerichtshof praktiziert wird, ist freilich ein denkbar schlechtes Beispiel; denn hier wird immer wieder deutlich, wie über das Gericht nach Legitimation für den Angriffskrieg und für die schon lange vorher systematisch betriebene (und vom Westen, insbesondere der BRD unterstützte) Zerschlagung von Jugoslawien (zum Nachteil der Serben) gesucht wird.

Drittens. Es kommt darauf an, die Konflikte zu "entschärfen" (vor allem im Nahen Osten; insofern das Bush-Angebot: eigener Palästinenser-Staat - wie taktisch auch immer motiviert: ein richtiger Schritt!) - es kommt darauf an, Programme zu entwickeln und zu vertreten, die von der Kritik der Globalisierungslogik ausgehen und Alternativen für die Weltwirtschaft und die Weltpolitik (vor allem auch auf dem Gebiet der Ökologie) zu vertreten. Die Sozialbewegung der sog. "Globalisierungsgegner" - von Seattle bis Genua - hat eine mögliche Koalition von Menschenrechtsaktivisten, Kapitalismuskritikern, Gewerkschafter und Umweltschützern erkennen lassen, die ein solches Alternativprogramm vertreten könnte (faschistoide Terror gegen die Genua-Demonstranten von Seiten der italienischen Carabinieri; gestützt von einer Rechtsregierung Berlusconi mit Faschisten im Kabinett).

Viertens. Es kommt mehr denn je darauf an, in der politischen Debatte den sozialökonomischen Kern jener Widerspruchskonstellationen herauszustellen, die schließlich - in extremer Weise - explodieren. Ein Sicherheitsbegriff, der sich nur auf die klasssichen Instrumente des Sicherheitstaaten à la Schily und auf die Instrumente der militärischen Gewalt stützt, kann immer nur krisenverschärfend wirken. Es gibt keine Sicherheit ohne eine neue Weltordnung, in der soziale und ökonomische Fragen, Fragen der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit an der Spitze der politischen Agenda - auch der internationalen Organisationen - stehen. Gerade in diesem Schnittpunkt verbindet sich die Kritik der Gewerkschaftslinken an der neoliberalen Herrschaftskonstellation im eigenen Lande mit der Kritik der "Globalisierungsgegner" am weltweiten kapitalistischen System.

Fünftens. Ich sagte eingangs, die Gewerkschaftslinke hat sich konstituiert, um das "Einheitsdenken" (pensée unique) des Neoliberalismus zu durchbrechen, das Denken in möglichen Alternativen zur herrschenden Politik - auch in den Gewerkschaften - wieder lebendig werden zu lassen; und die zweite Ausgangsthese war: dieses Einheitsdenken wird nun im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus noch einmal bis hin zu totalitären Formen gestärkt. Das Einheitsdenken aufbrechen, heißt: die "Standortlogik" in Frage stellen, den "Wettbewerbskorporatismus" und seine Ausgangsthese vom Sachzwang der weltwirtschaftlichen Wettbewerbsregeln kritisieren; auf den Gebieten der Verteilungspolitik, des Sozialstaates, der Demokratie gewerkschaftliche Position gerade darin zu stärken, daß der Vollzug der für das Kapital jeweils günstigsten Lösungen keineswegs zwingend und "überlebensnotwendig" ist, sondern im Gegenteil selbst noch die Instabilitäten, Krisentendenzen und Widersprüche, Konflikte und Gewaltexplosionen im weltweiten Imperium des Kapitals vorantreibt... dazu, das weiß inzwischen fast jeder, gehören auch neue Formen der internationalen Regulation und Kontrolle (die Tobin-Steuer ist nur ein Elemente einer solchen Programms!). Und genau an diesem Punkt überschneiden und vermitteln sich die lokalen/betrieblichen und die globalen Aspekte der gewerkschaftlichen Interessenvertretung!

Rede beim 4. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Stuttgart

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