Bernd Riexinger/ Andreas Bachmann:

Thesen für einen Perspektivenwechsel gewerkschaftlicher Politik (3.9.99)

http://www.labournet.de/GewLinke/frankf-th.html

Zusammenfassung

Die Autoren wollen kein "fertiges" Programm vorstellen, sondern "auch innerlinke Kontroversen festmachen. Die Auseinandersetzung um diese strittigen Punkte sowie der Versuch, trotz Differenzen in wichtigen Fragen gemeinsam handlungsfähig zu werden, könnten uns einer einflußreichen Gewerkschaftslinken näherbringen." (Vorwort)

Eine organisatorische Konsequenz bleibt am Ende als Frage offen, in These 15.: "Linke Strömung in den Gewerkschaften?"

These 1. Ende der Nachkriegsordnung. – Kritisiert wird "die Duldung des NATO-Angriffs (auf dem Balkan) durch den DGB". Die Gewerkschaften "müssen zivile Alternativen entwickeln".

These 2. Gewerkschaften und die neue Mitte. – "Die Gewerkschaften müssen sich dem Bündnis (für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit) und seinem politischen Programm verweigern." – "Wenn diese Bündniskonstellation (Unternehmer, vermögende Haushalte, auch Teile der Facharbeiter- und Fachangestelltenschaft) greift und nicht an ihren inneren Widersprüchen zerbricht, ist die Basis für eine solidarische Gesellschaftspolitik durch die Verfestigung einer 3/5-Gesellschaft auf lange Sicht zerstört."

These 3. Gewerkschaften und das Bündnis für Arbeit. – "Die Einbeziehung der Gewerkschaften in eine nationale institutionalisierte Standortkoalition" wird die politische Krise der Gewerkschaften noch mehr verschärfen. Zugeständnisse in betrieblichen Bündnissen waren und sind oft Wegbereiter für eine korporatistische Politik. Gegen "ein weiteres Auseinanderdriften sozialer Lebensverhältnisse und eine Lähmung der Gewerkschaftsbewegung" ist zu fordern "+ Keine Festschreibung einer ... negativen Lohn-und Verteilungspolitik , + keine Festschreibung bzw. kein Ausbau eines Niedriglohnsektors, + und keine weitere Deregulierung/Zerstörung der Sozialsysteme und des Systems der Tarifautonomie."

These 4. Autonome Gewerkschaften als Gegenmacht? - Außerparlamentarische Mobilisierung im Bündnis mit anderen Gruppen, Repolitisierung der Gewerkschaftsarbeit müssen dazu führen , dass "die Gewerkschaften das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen". Zuerst ist zu fragen: wo liegen die Anknüpfungspunkte in der politischen Praxis und "welche Hindernisse (müssen) auch bei der Gewerkschaftslinken aus dem Weg geräumt werden..."

These 5. Internationalismus und praktische Kritik am Neoliberalismus. – "Ein Ausweg aus der ... Krise der Gewerkschaften ist u.a. nur möglich, wenn ein grundlegender Perspektivenwechsel diskutiert wird, der mit dem radikalen Bruch mir der neoliberalen Politik und ihrer Prämissen beginnen muss." - Den internationalen Austausch zwischen Gewerkschaftslinken haben wir zu organisieren.

These 6. Soziale Ökonomie, Umverteilung von Reichtum und Vermögen. – Dazu gehört " die politische Regulierung der internationalen Finanzmärkte".

These 7. Arbeitszeitverkürzung neu entdecken. – Eine neue Offensive muss "von Anfang an als politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung organisiert werden".

These 8. Alternativen zu Armut und Massenarbeitslosigkeit. - "Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich" ist notwendig, auch als "Kampf um sinnvolle Arbeit" und flankiert durch "neue sozialsstaatliche Garantien in Form eines existenzsichernden Sozialeinkommens".

These 9. Für eine andere Sozialpolitik. –" ... Letztendlich geht es darum, dass sich die Gewerkschaftslinke ein Verständnis von universalen sozialen Grundrechten zu eigen macht."

These 10. Die Zukunft der Dienstleistungsarbeit und des öffentlichen Sektors. – "Bei der Verteidigung des öfrfentlichen Sektors hat die Linke eine Reihe von Fehlern gemacht. So wurde häufig übersehen, dass auch in dem wohlfahrtsstaatlichen Teil des Staatsapparates repressive Momente der sozialen Kontrolle wirken."

These 11. Diskussion um die Zukunft der Erwerbsarbeit führen. – Dabei sind die "Schwierigkeiten vieler Menschen mit sinnentleerter, unwürdiger Arbeit" in den Blick zu nehmen. - Ökologische Fragestellungen waren auch in den Gewerkschaften zum Ende der 80er Jahre gegenwärtiger als heute".

These 12. Formationswandel der Konzerne. – Die Praxis der Sozialpläne führt zu weiterer Schwächung der Gewerkschaften. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Verbindung betrieblicher Auseinandersetzungen mit den Interessen der Region sind zu organisieren. "Die Infragestellung kapitalistisch/betriebswirtschaftlicher Sachzwanglogik darf dabei kein Tabu sein."

These 13. Über die Reichweite der Gewerkschaften und ihrer Reform. – Ausweitung direkter Demokratie durch die Beschäftigten, neue Arbeitskampfformen sind notwendig. Das bestehende Mitbestimmungsmodell ist "bereits heute mehr ein Integrationsinstrument als ein Beitrag zur Herstellung von Gegenmacht".

These 14. Nicht nur Konzerne fusionieren. – Die Organisationsdebatte leidet darunter, dass eine programmatische Verständigung nur an der Oberfläche stattfindet und die gewerkschaftliche Krise nicht als politische begriffen wird. "Der DGB –als Dachorganisation- wird geschwächt und nicht gestärkt." "Gewerkschaften werden vorrangig als Dienstleistungsunternehmen für ArbeitnehmerInnen verstanden".

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