Runder Tisch der Erwerbslosenverbände und Sozialhilfeinitiativen
 

Offener Brief
an die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Tarifstreit der IG Metall.
 

z.H. der Redaktionen "metall" und "direkt"
der Verwaltungsstellen der IG Metall                                                                                                                                                    3.5.2002
 
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Zeit steht Ihr in einer Tarifauseinandersetzung, in der neben den altbekannten "Argumenten" gegen die Erhöhung der Einkommen auch die Gefahr für die Arbeitsplätze im Vordergrund steht. Und immer wird dabei angeführt, die Arbeitslosen hätten kein Verständnis für die Tarifforderungen, da ihre Durchsetzung die Beschäftigungsperspektiven stark verschlechtern würde.

Wir, der Runde Tisch der Erwerbslosenverb‰nde, Sozialhilfeinitiativen und Landeskoordinationen als politische Vertretung der Erwerbslosen erklären: Wir stehen hinter Euren Tarifforderungen und sehen diese eher als Mindestforderungen. Ein Abschluß deutlich unter 6,5% würde ? wie die vergangenen Jahre zeigen ? zwar die Gewinnsituation der Unternehmen verbessern, aber wohl keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen.

Wir unterstützen aktiv Eure Aktionen, um der Öffentlichkeit und den Unternehmern deutlich zu machen: Gewerkschaften und Erwerbslosenbewegung lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.

Die ständigen Angriffe auf die Tarifautonomie, auf berechtigte Tarifforderungen, auf betriebliche Interessenvertretungen, auf Rechte der Gewerkschaften und Beschäftigten, sind nicht isoliert zu sehen von den massiven Angriffen auf die Rechte und die materielle Lage der Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden. Wie wir in unserer "Dresdner Erklärung" ausgeführt haben (s.Anlage), gibt es zwischen beiden einen engen Zusammenhang, den die Unternehmer auch deutlich hervorheben: Nach ihrer Ansicht müssen gerade die unteren Löhne um 20 bis 30 Prozent abgesenkt werden, und damit das möglich ist, arbeitet die Regierung jetzt mit Hochdruck daran, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zu bringen und die Sozialhilfe selbst zu senken. Das Ziel der Unternehmerpolitik läßt sich in einem Wort zusammenfassen: Lohnsenkung. Dafür soll der Sozialstaat zertrümmert, der Flächentarif ausgehöhlt und Lohnverhältnisse nach dem Prinzip "Heuern und Feuern" geschaffen werden. Das beschert der Unternehmen eine hohe Kapitalrendite und den Beschäftigten amerikanische Arbeitsbedingungen.

Setzen wir uns dagegen gemeinsam zur Wehr, gegen alle Teilaspekte dieses Frontalangriffs! Alle gemeinsam: Wir für höhere Einkommen, mehr Arbeitnehmerrechte, gegen Dumpinglöhne und Kombilöhne; Ihr gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und gegen die Privatisierung der Arbeitsvermittlung.

Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln sehen wir in:

• der Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn z.B. die IG BAU und ver.di fordern;
• die Durchsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, wie in der Dresdener Erklärung beschrieben;
• dem Erhalt der Arbeitslosenhilfe und der Erhöhung des Regelssatzes in der Sozialhilfe.

Diese Ziele können wir nur gemeinsam erreichen, nur wenn wir in Solidarität zusammenstehen. Wenn wir konsequent gemeinsam gegen die ANgriffe Front machen, wird die Diskussion über Faulenzer und überzogenes Anspruchsdenken der Vergangenheit angehören. Soziale und politische Rechte für alle Kolleginnen und Kollegen, gleich ob sie Arbeit haben oder nicht, sind unteilbar: das muß ein Grundsatz unseres Handelns sein.

Wir wünschen Eurem Kampf einen vollen Erfolg ? er würde vielen Menschen wieder Mut machen und ein Zeichen setzen, daß es in dieser Republik auch anders geht!

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Angela Klein

LabourNet Germany

Top ^