Antrag
An die Delegiertenversammlung der IGM Verwaltungsstelle Frankfurt am 29.11.2001

Antragsteller: Vertrauensleute von Fujitsu Siemens Computers, Siemens Business Services und SINITEC Frankfurt

Betr.: Tarifrunde 2002

Die Delegiertenversammlung der IGM Frankfurt möge beschließen:

Ein Zwei-Stufen-Modell in den Tarifverträgen lehnen wir ab.

Begründung:

Nach dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Klaus Zwickel, hat sich jetzt der Stuttgarter Bezirksleiter Berthold Huber in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 12.11.2001 für einen zweistufigen Tarifvertrag ausgesprochen. So soll in der Fläche nur noch eine Mindesterhöhung gelten, eine zweite Komponente soll betrieblich ausgehandelt und von der Ertragslage des Unternehmens abhängig gemacht werden.

Wir sind verärgert darüber, dass jetzt aus unseren eigenen Reihen ein Vorstoß kommt, der den Flächentarif aushöhlt und insgesamt unsere Durchsetzungskraft nachhaltig beschädigt. Dies begreifen wir als eine totale Kehrtwende in der Tarifpolitik der IG Metall. Noch in der letzten Tarifrunde hat sich der für Tariffragen zuständige Zweite Vorsitzende, der Kollege Peters, entschieden gegen dieses Modell ausgesprochen, das die Unternehmer seit Jahren durchsetzen wollen.

Diese Wende wird mit Zusatzforderungen kaschiert: damit die Betriebsräte nicht aufs Betteln angewiesen sein sollen, will Huber mit dem Zwei-Stufen-Modell die Forderung verknüpfen, dass im Streitfall, wenn die Geschäftsleitung sagt "uns geht es miserabel", der Betrieb "seine Geschäftsbücher vorlegen muss. Und dann redet man darüber, was er zu zahlen hat. Kommen Betriebsrat und Chefetage nicht zu einem Ergebnis, brauchen wir eine Schiedsstelle, die dann angerufen werden kann."

Verhandlungen über eine ertragsabhängige Komponente können immer nur mit den Zahlen geführt werden, die die Unternehmerseite uns vorlegt. Kollege Hubers Forderung, im Zweifelsfall die Geschäftsbücher auf den Tisch zu legen, geht von falschen Voraussetzungen aus. Zwar wäre eine solche Offenlegung mehr als wünschenswert, ist aber unter den heutigen Bedingungen vollkommen unrealistisch. Wir kennen keinen Wirtschaftsausschuss, dem es je gelungen ist, einen wirklichen Einblick in die Geschäftsbücher zu erlangen. Wir wissen vielmehr, dass die Unternehmer heute jede Möglichkeit der Manipulation haben, so lange wir nicht den Inhalt der Bücher selbst überprüfen können. Eine wirkliche Offenlegung der Bücher ist unter den heutigen Bedingungen illusorisch und würde in kleinen und mittleren Betrieben die Betriebsräte überfordern, die ohne fundierten ökonomischen Hintergrund die vorgelegten Zahlenwerke nicht durchschauen können.

Mit seiner Forderung bewirkt er dreierlei:

1. Die Kluft zu den Betrieben mit der Mindesterhöhung wird nur noch größer.
2. Selbst die relativ kampfstarken Betriebe werden nicht besser dastehen als bei einem Festhalten am Flächentarifvertrag, denn ihnen werden sehr schnell von den Geschäftsleitungen die mageren Mindesterhöhungen in der Fläche vorgehalten werden.
3. Am verheerendsten aber wäre der weitreichende Entsolidarisierungseffekt mit all seinen Folgen für die Kampfkraft der Gewerkschaften.

Wenn die Großbetriebe, der eigentliche Motor jeder Metalltarifrunde, also keine Kraft mehr in den Tarifabschluss stecken, wird die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften sehr schnell gegen Null tendieren. Der aushandelbare "Rahmen" eines "Zwei-Stufen-Modells" wird somit zwangsläufig beträchtlich schrumpfen.

Man erhält einen Tarifvertrag nicht, indem er durchlöchert und entwertet und damit dem Zusammenhalt der KollegInnen ein entscheidender Schlag versetzt wird. Gewerkschaften ohne gemeinsames Handeln sind wertlos. Nur wenn die gesamte Kraft in die Waagschale geworfen wird, wenn möglichst viele KollegInnen an der Mobilisierung beteiligt sind, werden sie das Ergebnis von Tarifrunden als Resultat eines Kampfes begreifen. Um Zuschauer zu bleiben, braucht man kein Gewerkschaftsmitglied zu sein, erst recht nicht, wenn die Gewerkschaft auch in anderen Regionen nicht wirklich kämpft.

BdA-Präsident Hundt lehnt Nullrunden ab und hat heute vor allem eins im Auge: Kampfmaßnahmen verhindern, damit die Gewerkschaften noch mehr an Existenzberechtigung und somit an Anhängerschaft und Kampfkraft verlieren. Dies ist heute das sicherste Mittel, den Erosionsprozess der Gewerkschaften zu fördern.

Einstimmig beschlossen auf einem Wochenendseminar am 15.-17. November 2001 der Vertrauensleute von FSC, SBS und SINITEC.

Peter Minn
Sprecher VKL SBS

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