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Da sich dieser Kongreß den zentralen Themenbereichen der Perspektiven einer Gewerkschaftslinken widmen soll, schlagen wir für die Diskussion, die sich den Referaten am Samstag anschließt, folgende
vor:
Beispielsweise im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit werden Beschlüsse von Gewerkschaftstagen usw. unterlaufen und Rahmenbedingungen für die Tarif- und Gewerkschaftspolitik von oben gesetzt. Von einer autonomen Gewerkschaftspolitik kann nicht mehr die Rede sein. Zugleich versagt das Modell des "politischen Arms" also die parlamentarische Vertretung gewerkschaftlicher Interessen durch die modernisierte Sozialdemokratie.
Immer drängender stellt sich dadurch die Frage, wie sich die Gewerkschaften einerseits im Verhältnis zu sozialen Bewegungen und politischen Parteien positionieren wollen, andrerseits wird aber auch die Debatte und Veränderung interner gewerkschaftlicher Strukturen in Richtung auf mehr Demokratie immer wichtiger.
Welchen Rang dabei die betriebliche (und überbetriebliche ??) Gewerkschaftsarbeit einnimmt und was die Gewerkschaftslinke dazu leisten kann sind dabei zentrale Probleme.
Arbeitszeitverkürzung als zentrale Antwort sowohl auf Arbeitsverdichtung als auch auf Niedriglohnarbeit und Arbeitslosigkeit ist kaum noch Thema. Dabei stellt sich eher die Frage: Reicht diese Position noch aus angesichts zunehmender Flexibilisierung der Arbeitszeiten ?
Kann bzw. muss die Tarifpolitik sich auf die Funktion der Lohnmaschine beschränken oder muss sie ihre Funktion im Zusammenhang mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik neu bestimmen? Welche Reichweite hat die tarifpolitische Ebene dabei angesichts zunehmender Tarifflucht noch, und wie ist ihr Verhältnis zu betrieblichen Regelungen neu zu bestimmen? Welche Mittel müssen entwickelt werden, um Leistungsbegrenzung, Flexibilität im Interesse der Beschäftigten und Verkürzung der Arbeitszeit zu ermöglichen?
Welche Ansprüche an die Qualität und Organisation der Arbeit werden von der gewerkschaftlichen Linken formuliert, und wie lassen sich diese mit arbeitszeit-, lohn- und leistungspolitischen Instrumentarien verbinden? Kann es eine Tarifpolitik für ein "besseres Leben" geben?
Globalisierung und Standortpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Während die Grenzen für die Ökonomie zunehmend fallen, haben sich die Gewerkschaften bislang weitgehend nur reaktiv zur Öffnung und Ausweitung der Märkte verhalten - sei es im Rahmen betrieblicher oder nationaler Standortpolitik. Die Suche nach politischen Antworten auf die Aufhebung der Bewegungsschranken des Kapitals verbindet sich daher mit der Suche nach neuen politischen Artikulationsformen:
Können sich die Gewerkschaften beschränken auf die Forderung nach politischer Regulierung internationaler Finanzströme und eine entsprechende Stärkung und Koordinierung der internationalen Finanzarchitektur?
Auf welcher Seite und mit welchen Bündnispartnern sollten Gewerkschaften den Globalisierungsfolgen und Kriegsgefahren entgegen treten?
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LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace |
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