5000x5000, "Job aktiv", Schulterschluss mit dem Kriegs-Kanzler, ver.diener,...

Die Vernetzung der Gewerkschaftslinken muss vorangebracht werden!

Seit geraumer Zeit wächst die Unzufriedenheit vieler aktiver Mitglieder an dem, was Gewerkschaften in unserem Namen tun und erklären, über das schon bisher übliche Ausmaß an Unmut beträchtlich hinaus. Jüngste Beispiele sind die Gehaltsaffäre bei ver.di und die offiziellen Stellungnahmen zum Krieg. Auf allen Gebieten herrscht reine Defensive und die Unterordnung unter das insgesamt nicht in Frage gestellte hegemoniale Modell des Neoliberalismus vor.

An Stichpunkten seien genannt:

• die mit dem "Bündnis für Arbeit" eingegangene Kopplung von "Beschäftigungssicherung" mit Zurückhaltung bei Tarif- und Sozialpolitik hat nur für das Kapital funktioniert, während bei stagnierenden Realeinkommen sowohl tatsächliche Arbeitslosigkeit wie ungeregelte Beschäftigungsverhältnisse weiter gestiegen sind.
• Mit der unterdurchschnittlichen letzten Tarifrunde und der weiteren Öffnung hin zu "beschäftigungssichernden" Standortvereinbarungen (5000x5000, mit Aushöhlung der 35-Stundenwoche) spielen die deutschen Gewerkschaften inzwischen eine Vorreiterrolle für die Verschlechterung der Arbeitnehmerposition in der EU.
• Im Verein mit dem Versagen in der klassischen Tarifpolitik geht die wachsende Unfähigkeit Gewerkschaftspolitik jenseits der Probleme von Kern-Belegschaften überhaupt noch gegen das Kapitalinteresse betreiben zu können. So wird im Rahmen des "Bündnis für Arbeit" bedenkenlos der "Job aktiv"-Initiative zugestimmt, die die Spirale der Logik "Jeden Scheiß-Job um jeden Preis" weiterdreht!

Doch im Unterschied zur Situation noch vor ein paar Jahren zeichnet sich heute ab, dass sich Unzufriedenheit immer mehr mit der Erkenntnis paart, dass es auch anders geht. Die Bewegungen von Seattle, Prag, Genua, an denen sich in unterschiedlicher Weise auch Gewerkschaften beteiligt haben, sind ein klares Zeichen dafür, dass eine massenwirksame neue soziale Bewegung möglich ist, die sich gegen den Kern des neoliberalen Systems und seiner Form der Globalisierung richtet. Auch wenn sich neue Formen des Gewerkschaftens in diesem Zusammenhang vor allem erst in anderen Ländern gebildet haben (SUD, neue Gewerkschaftstypen in USA, Kanada, Brasilien,...), so sind doch auch hier viele GewerkschafterInnen erfasst worden von der Dynamik einer sich herausbildenden neuen oppositionellen Vernetzung (wofür der Zulauf beim attac-Netzwerk nur eines von vielen Zeichen ist). Gleichzeitig haben sich in den traditionellen gewerkschaftlichen Kernen "Bastionen" linker Opposition gehalten, die heute zu zentralen strategischen Partnern für die neue kapitalismus-kritische Bewegung werden müssten. Lassen sich doch die Auseinandersetzungen mit dem Kapital günstiger von den "Hügeln" der noch kampfkräftigen Betriebe führen als von den "Sümpfen" der neoliberal zerklüfteten Arbeitsverhältnisse – so wie auch die gewerkschaftlichen Kerne nur Defensivkämpfe führen können, wenn sie sich nicht eingliedern in eine gesellschaftliche Bewegung, die die Masse der aus dem sozialpartnerschaftlichen System Ausgegrenzten wieder in eine solidarische Beziehung bringt.

Die "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken" stellt den Versuch dar, ein solches Bündnis von Seiten aktiver und vor Ort verankerter Gewerkschaftsmitglieder voranzubringen. Sie hat Initiativen gesetzt in der Tarif- und Sozialpolitik, in Bezug auf internationale Solidarität, wie auch in übergreifenden politischen Themen wie dem Jugoslawien-Krieg oder den Ereignissen seit dem 11.September. Handlungsfähig hat sie sich erwiesen, wo sich regionale Verankerung herausgebildet hat. Dies zeigt sich auch wieder darin, dass die auf dem Stuttgarter Kongress der Initiative vom 13./14.Oktober diskutierten tarifpolitischen Grundsätze in vielen Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien in Baden-Württemberg zu einer praktischen Koordinierung der Forderungsdiskussion geworden sind.

Auch wenn die Tarifauseinandersetzung ein Feld klassischer Gewerkschaftspolitik ist, so kann die nächste Tarifrunde gerade im Zusammenhang von Kriegs-Situation und neuer sozialer Protest-Bewegung zu einem Brennpunkt für die Dynamisierung der Gewerkschaftslinken werden. Dies vor allem dann, wenn es gelingt über die Umverteilungs-Forderungen zugunsten der Kern-Belegschaften hinaus zu kommen zu einem Forderungsprogramm, das insgesamt zu einem Bruch mit der Logik des "Bündnis für Arbeit" führt. Also statt auf "Zurückhaltung angesichts der schwierigen Situation im Interesse der Arbeitsplätze" auf massive Umverteilung von oben nach unten und nachhaltige Verbesserung der durch die Entwicklung der letzten Jahre besonders Benachteiligten setzt (Festgeldforderung, Rückholung von Öffnungsklauseln, keine "ertragsabhängigen" Komponenten, Ost/West-Angleichung, ...). In diesem Sinn kann das Eingreifen in die Auseinandersetzungen um die nächste Tarifrunde auch für die Berliner Gewerkschaftslinke zu einem wichtigen Feld der handlungsorientierten Kooperation untereinander und in bundesweiter Vernetzung werden.

Ansätze für die Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Berlin gab es in den letzten Jahren viele. Man erinnere sich an die Mobilisierungen gegen die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, an gewerkschaftliche Initiativen in der anti-rassistischen oder anti-faschistischen Arbeit, an internationalistische Solidaritätsarbeit des AK Internationalismus der IG Metall oder der IG Medien, an die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Programm-Debatten, bis hin zu den inhaltlichen Beiträgen des "Gesprächskreises politische Gewerkschaften" zur Zukunftsdebatte der IG Metall. An Diskussionen "welche Form von Gewerkschaften brauchen wir eigentlich" hat es sicher nicht gemangelt, während in anderen Aspekten wenig vorwärts gegangen ist. Insbesondere zur bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken bestanden bisher nur lose und vereinzelte Kontakte. Eine regional verankerte Struktur, die wie in anderen Städten (Stuttgart, München, Köln,...) in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit anderen Gruppen steht, gibt es in Berlin nicht. Gerade da die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken auf ihrem Stuttgarter Kongress ein koordinierteres Vorgehen in den Gebieten Tarifrunde, Gesundheitsreform, Austritt aus dem "Bündnis für Arbeit" und internationale Solidarität besprochen hat, ist es an der Zeit, auch in Berlin zu versuchen, eine handlungsorientiertere Form der Vernetzung der Gewerkschaftslinken anzustreben.

Daher wollen wir als Initiativ-Kreis für die Bildung einer Berliner Gewerkschaftslinken Euch zu einer Veranstaltung einladen, die sowohl die Möglichkeit und das Interesse für eine solche regionale Vernetzung erkundet, als auch die Diskussion um die aktuellen Handlungsfelder der bundesweiten Vernetzung voranbringt.

Als Themen der Diskussion schlagen wir daher vor:

• Entwicklung und Perspektiven der bundesweiten Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (mit Bericht vom Stuttgarter Kongress vom 12./13.Okober).
• Diskussion um das Eingreifen in die Tarifrunde 2002
• Kampagne zum Austritt aus dem "Bündnis für Arbeit"
• Diskussion weiterer Kooperationsmöglichkeiten

Ort: IG Medien Galerie
Datum: Montag, 26.11.01
Zeit: 18 Uhr 30

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: