Forum Kölner GewerkschafterInnen mit BISS (F-KGB)

Warum treffen wir uns zu einem neuen Forum Kölner GewerkschafterInnen?

Wenn Unzufriedenheit mit dem Bestehenden auf die Erkenntnis trifft, dass es auch anders geht, ist die Gefahr, das erwünschter Nachwuchs kommt, ziemlich groß.

Und so ist es also geschehen.

Seit geraumer Zeit sind wir unzufrieden, mit dem, was unsere Gewerkschaften fordern und noch mehr mit dem, was sie erreichen. Auf allen Gebieten, von den materiellen Ergebnissen in den Tarifverhandlungen, über grundsätzliche Fragen zur Behebung der Massenerwerbslosigkeit und Veränderung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Büros bis zum gesellschaftspolitischen Auftreten der Gewerkschaften insgesamt, halten wir Einsatz und Ergebnis für nicht ausreichend.

Gleichzeitig sehen wir, dass Anderes und mehr sehr wohl möglich sind. In anderen Ländern wird uns vorgemacht, dass organisatorisch viel schwächere Gewerkschaften bessere materielle Ergebnisse erkämpfen. Beeindruckende soziale Bewegungen außerhalb der Gewerkschaften greifen Themen und Forderungen zu den großen gesellschaftlichen Problemen auf, vor denen sich unsere Gewerkschaftsverbände drücken oder zu denen die Vorstände eilfertig den Regierungsvorlagen zustimmen.

Doch wir wissen auch, dass es zu starken Gewerkschaften keine Alternative gibt. Nur sie können dem brutalen Prinzip der Marktwirtschaft, dass sich der wirtschaftlich Stärkere durchsetzt, nur sie können der Heiligsprechung des Profites und des Shareholder Value das Prinzip der Solidarität entgegensetzen. Diese grundsätzliche Polarisierung vermissen wir an allen Ecken und Enden. Bevor sich die letzte Gewerkschaft in Deutschland deshalb selbst als überflüssig erklärt hat - eine Meinung, die in erschreckender Weise bereits die großen Medien und noch mehr die Köpfe von Millionen von Menschen bestimmt - melden wir uns in aller Bescheidenheit zu Wort.

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Das wichtigste gesellschaftliche Problem ist immer noch die Massenerwerbslosigkeit. Mensch muss kein Freund von täglich sieben oder acht Stunden Lohnarbeit sein, um Beschäftigung für alle zu fordern. Die Auslese nach Beschäftigt oder Nicht-Beschäftigt geschieht bekanntlich nicht freiwillig. Sie grenzt einen großen Teil der Menschen aus, entwürdigt sie und unterhöhlt die Kampfkraft der Gewerkschaft. Deshalb halten wir es für einen großen Fehler, dass die Gewerkschaften sich still und heimlich darauf eingelassen haben, auf eine weitere Arbeitszeitverkürzung zu verzichten. Die weitere Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, die arbeiten wollen, ist unerlässlich. Wenn frühere Arbeitszeitverkürzungen zu größerer Verdichtung der Arbeit und mehr Stress geführt haben, dann spricht dies nicht gegen das Prinzip der Verteilung der vorhandenen Arbeit, sondern zeigt nur, dass die Umsetzung und betriebliche Kontrolle von den Gewerkschaften und Betriebsräten mehr oder weniger verschlafen wurde.

Der Druck auf die Flächentarifverträge durch Arbeitgeberverbände, Europäische Union und Regierung nimmt immer mehr zu. Wir vermissen einen entschiedenen Kampf zur Verteidigung dieser kollektiven Schutzabkommen von Seiten der Gewerkschaften. Stattdessen wird einem Einfallstor nach dem anderen zugestimmt, die Flächentarifverträge auszuhöhlen: niedrigere "Einstiegslöhne", Härteklauseln, Standortverträge und allerlei mehr. Noch nicht einmal die Stellung von betrieblichen Vertrauensleuten und Betriebsräten wird bei solchen Manövern im gleichen Zug gestärkt. Auf den kollektiven Schutz wird verzichtet und die Interessensvertretung in den Betrieben wird im Regen stehen gelassen. So machen sich die Gewerkschaften bald überflüssig.

Auch wenn es wichtigeres als Geld im Leben gibt, so werden die Gewerkschaften daran gemessen, wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum an ihre Mitglieder verteilt wird. Wer trotz Hochkonjunktur und gewaltiger Gewinnsteigerungen nicht mehr für seine Mitglieder herausholt als unsere Gewerkschaften in den letzten Jahren, nutzt offenbar seine Macht nicht richtig aus oder stellt sie in den Dienst von "Bündnissen" und Verzichtspakten, von denen die Mitglieder nichts haben und früher oder später auch nichts halten werden.

Wir sind für Lohn- und Gehaltsforderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt und für besondere Stärkung der niedrigen Einkommen, für Festgeldforderungen und Inflationssicherungsklauseln und wer noch einmal die Auszubildendeneinkommen irgendwelchen "großen" Zielen opfert, den soll und wird der Spott der Jugend treffen.

Wir halten die Zustimmung der Gewerkschaften zu den jüngsten Rentenvorhaben für einen schwerwiegenden Fehler und einen Bruch mit lebenswichtigen gewerkschaftlichen Prinzipien. Die Rentner und vor allem die Rentnerinnen werden nicht nur erhebliche materielle Einbußen haben, nicht nur die Altersarmut wird zunehmen, sondern es ist die Tür für die völlige Abschaffung des Solidarprinzips in der Sozialversicherung aufgestoßen. Die nächste Attacke gleicher Machart auf das Gesundheitswesen kündigt sich schon an. Die kritischen Medien haben in den letzten Tagen den einzigen Gewinner dieser Politik ausgemacht: die großen Versicherungskonzerne.

Solidarität bestimmt sich am Schwächsten

"Ende des kalten Krieges", "Globalisierung", "Europäische Einigung" und all die anderen schönen Worte der heutigen Weltpolitik verbergen in Wirklichkeit nur einen erbärmlichen Zustand: die Polarisierung zwischen Reich und Arm, zwischen Habenden und Nicht-Habenden in der Welt nimmt immer mehr zu. Das drückt sich auch in neuen Formen der Migration aus. War der Umgang der Gewerkschaften mit den alten Formen der Migration, den ArbeitsmigrantInnen, schon bedenklich, so müssen sie sich für den heutigen Umgang mit Flüchtlingen, "Illegalisierten", langjährig SozialhilfeempfängerInnen und Armen nur schämen.

• Wir erwarten ein kämpferisches Sprachrohr für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten;
• wir erwarten offene Türen in Gewerkschaftshäusern und Betriebsratsbüros für Flüchtlinge;
• wir erwarten "gleichmacherische" Lohnforderungen und Arbeitsrechte für Nicht-Deutsche;
• wir erwarten Druck auf die Konzerne, in ihren Tochtergesellschaften in armen Ländern, die gleichen materiellen, sozialen und ökologischen Standards anzuwenden wie hier.
• Wir erwarten Parteinahme für die KollegInnen in anderen Ländern, für kämpfende Belegschaften, für anti-rassistische und anti-militaristische Bewegungen überall in der Welt. Wir erwarten aktive Politik gegen imperialistische Kriege und lehnen Unterwerfungsrituale unter die "eigene" Regierung , wie wir sie während des letzten Balkankrieges erlebt haben rigoros als menschenverachtend und gewerkschaftsfeindlich ab.

Alte Noten neue Anklänge

Die Gewerkschaften sind heute alles andere als gesellschaftliche Meinungsführer. Gleichzeitig ist kaum ein mittelprächtiges gewerkschaftliches Ziel mehr ohne eine breite gesellschaftliche Kampagne zu erreichen. Um in diesem Sinne wieder "kampffähig" zu werden sind kosmetische Verbesserungen am "Image", technokratische Modernisierungen der "Apparate" und vielleicht noch eine bessere Internet-Präsentation die unwichtigsten Dinge. Um die Gesellschaft zu den alten Noten der Gewerkschaftsbewegung zum Tanzen zu bringen sind auch neue Anklänge nötig. Die Erwerbslosenbewegung, die Ökologiebewegung, die Gruppen der internationalen Solidarität diskutieren seit langem grundsätzliche Fragen, denen die Gewerkschaften meinen ausweichen zu können. Das Gegenteil muss aber eintreten: die Gewerkschaften müssen sich für diese Debatten und für diese Bewegungen öffnen.

Die scheinbar "modernen" Ansätze der Neoliberalen kommen in Wahrheit ja mit alten und uralten Dingen: mehr soziale Ausgrenzung, mehr Konkurrenz, mehr Privatisierung. Die Gewerkschaften müssen diesen alten Rezepten moderne Fassungen der bekannten Gegenwehr entgegenbringen: sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Lösungen statt Privatisierung, Ausbau der Sektoren, die nicht vom Geld geregelt werden, politische Lösungen statt Auslieferung an den Markt für alle gesellschaftlichen Probleme.

Solidarität statt Konkurrenzkampf

Unter dem luftigen Mantel des Neoliberalismus und des weltweiten Konkurrenzkampfes kommen die braunen Horden mit Ihrer sozialdarwinistischen und rassistischen Ideologie zur Zeit gut geschützt anmarschiert. Es ist die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften, ihnen eine breite Kampagne für neue gesellschaftliche Werte, für Solidarität und Vernunft, für kollektive Lösungen statt individuelle Konkurrenzkämpfe entgegen zu stellen. Nur wenn die Linke gestärkt wird, wird die Rechte schwächer. Moralischer Protest und Abscheu gegenüber den Aufmärschen der Nazis wird kaum etwas bewegen, ebenso wie polizeiliche und juristische Re-Aktionen.

Wir vermissen bei den Gewerkschaften die Einsicht, den Mut und die Radikalität für solcherart Gegenwehr. Sie muss aber kommen, bevor es wieder zu spät ist.

Politisches Mandat und Lernen, wieder kämpfen zu können

Wir sind sehr dafür, dass die Gewerkschaften ihren Senf zu allen Fragen abgeben. Er muss aber nicht nur scharfer Senf , sondern auch demokratisch in der Mitgliedschaft legitimiert sein. Die unglaublichen Unterwürfigkeitserklärungen gegenüber der "rot-grünen Regierung" der letzten Zeit, die Erklärungen aus den Vorständen zum Krieg auf den Balkan, zur Nato, zur Politik der EU und anderen wichtigen Dingen sind in Wahrheit nur schlecht formulierte Minderheitsmeinungen. Einer breiten Debatte in der Mitgliedschaft würden sie nicht standhalten.
Das gleiche gilt für die Mitarbeit im "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit". Spätestens nach zweieinhalb Jahren Dauer wäre es an der Zeit, in der Mitgliedschaft darüber eine offene Bilanzdiskussion zu führen. Aber auch hier sind wir sicher, dass eine große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder dieses "Bündnis" beenden würde und möchte.

Die Gewerkschaften müssen wieder grundlegend lernen, Kämpfe zu führen.

Niemand hat mehr Lust, für begrenzte Dampfablassaktionen den Kopf hinzuhalten, um dann in schöner Regelmäßigkeit von oben düpiert zu werden. Demokratisch legitimierte Kampfziele und Forderungen müssen ernsthaft umgesetzt werden. Eine Kampagne der eskalierenden Kampfschritte muss Bestandteil der gewerkschaftlichen Diskussionen in Tarifrunden und zu anderen Fragen sein.

Es wird sich zur Durchsetzung dieser Ziele sicher auch einiges im eigenen Stall ändern müssen. Wir wünschen uns darüber eine offene und tabulose Diskussion. Eine plurale Gewerkschaft, die unabhängig von Staats- und Parteiinteressen ist, die selbstbewusst und im besten Sinne rücksichtslos ist, ist eine faszinierende Perspektive für die Zukunft.

Wir werden uns dabei heftig einmischen.

Thies Gleiss

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