Nach dem Balkan-Krieg

Tagung am 4.9.1999:

Die NATO, die neue Weltordnung und die Gewerkschaften

Erklärung des Arbeitsausschusses der "Gewerkschaftslinken"
am 4. September 1999

Der Arbeitsausschuss der "Gewerkschaftslinken" protestiert gegen die geschichtslose Haltung des DGB-Bundesvorstandes, der in einer Erklärung zum 1. September 1999 wiederum den NATO-Krieg gegen ein souveränes Land als ultima ratio gegen Völkervertreibung und Massenmord verteidigt hat.

"Nie wieder Krieg" stand auf dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum allerersten Antikriegstag, Protest gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Die Ablehnung völkerrechtswidriger militärischer Gewalt gehört bis heute zum Grundbestand des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses. Das hat erst jüngst die Protestbewegung gegen den NATO-Krieg und gegen dessen Billigung durch den DGB-Bundesvorstand gezeigt, an der sich über 15.000 Gewerkschaftsmitglieder beteiligt haben.

Die Gewerkschaften haben sich stets für nicht-militärische Konfliktlösungen eingesetzt. Diese Forderungen haben nichts an Aktualität eingebüßt. Das hat erneut der Balkan-Konflikt belegt. In diesem Konflikt geht es um Massenmord, Vertreibungen von Minderheiten und schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aber der Krieg ist kein Mittel zur Lösung solcher Konflikte.

Der Krieg auf dem Balkan hat vielmehr

• kein humanitäres Problem gelöst sondern neue geschaffen und konfliktträchtige nationalistische Haltungen verstärkt,
• die Lebensgrundlagen von Serben und Kosovaren zerstört und die Ökonomie der gesamten Region schwer beschädigt,
• die Umwelt durch neue Waffen und Angriffe auf wirtschaftliche Ziele vergiftet und
• mit dem schwerwiegenden Verstoß gegen das internationale Recht die Grundlage dafür geschaffen, das Völkerrecht künftig nach Interessenlage der Herrschenden und Mächtigen außer Kraft zu setzen.

Der neue Krieg in Europa war der erste Krieg der Neuen NATO. Es droht

• die fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik, statt konsequenter Entspannungs- und Deeskalationspolitik;
• eine neue Runde der militärischen Aufrüstung Europas, statt der Schaffung eines demokratischen und sozialen Europas;
• die Demontage des Erbes der Aufklärung durch gezielte Desinformationspolitik;
• die Fortführung des sozialen Abbaus zur Finanzierung des Aufbaus einer neuen Militärmaschinerie.

Wir worden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Ächtung des Krieges und der Einsatz für nicht-militärische Konfliktlösungen zum gewerkschaftlichen Selbstverständnis gehören. Die Missachtung dieser Tradition und des gültigen Grundsatzprogrammes markiert eine bedrohliche Geringschätzung der politischen Kultur unserer Organisationen.

Kontaktanschrift: Forum Gewerkschaften/Red. Sozialismus, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg; Fax 040/280 505 68, e-mail: tagung@sozialismus.de

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